Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
POL-WHV: Nachtrag: Protestlage am Jade-Weser-Port- Heuballen auf der Autobahn führen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens - Polizei sucht Zeugen - Was ist seit gestern passiert?
Wilhelmshaven (ots)
Wie bereits berichtet, blockieren Landwirte mit ihren Traktoren seit den frühen Morgenstunden des 29.01.2024 die Hauptzufahrtswege zum Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven. Hier geht es zur ersten Meldung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/5702271 Kooperationsgespräche, die seitens der Polizei und der Versammlungsbehörde der Stadt Wilhelmshaven mit den Teilnehmenden am Montag geführt wurden, führten am frühen Nachmittag zu einer neuen Entwicklung. Hier geht es zur zweiten Meldung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/5702515 Auch am Dienstag ging das Protestgeschehen weiter, wobei es am Morgen zu vereinzelnden Verkehrsbehinderungen kam. Hier geht es zur dritten Meldung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68442/5703011 Weitere Lageentwicklungen: Am gestrigen Nachmittag und Abend konnte die Polizei einen Zulauf an Traktoren aus dem Umland zum Jade-Weser-Port registrieren, der zu leichten Verkehrsbehinderungen führte. Die Feuerwehr Wilhelmshaven kontrollierte die Feuerstelle der Mahnwache, wobei am gestrigen Tag dahingehend keine Auflagenverstöße festgestellt werden konnten. Gegen 21:34 Uhr wurden seitens der Landwirte vereinzelnd Heuballen im Bereich des Kreisverkehrs gelegt, die nach Aufforderung wieder entfernt wurden. In der Folge kam es weiterhin zur Heuballenablagen auf den Straßen, dabei aber zu keinen Gefährdungssituationen. Kurz vor Mitternacht verringerte sich die Verkehrsdichte. Am heutigen Tag kam es gegen 04:00 Uhr zu einem Vorfall auf der Autobahn: Bislang unbekannte Personen erbauten auf der BAB 29 zwischen der Anschlussstelle Voslapp und dem Kreisel A 29 ein Hindernis aus Heuballen, Schutt und Grünschnitt. Konkrete Gefährdungslagen sind nicht bekannt. Die Polizei leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gefährlichen Eingriffes in den Straßenverkehr gem. § 315 b Absatz 1. Nr. 2 Strafgesetzbuch ein. Sollten Verkehrsteilnehmende durch die Situation gefährdet worden sein oder Zeugen Hinweise zu den Verursachern vorliegen, werden diese gebeten sich mit der Polizei Wilhelmshaven unter der Rufnummer 04421 942-0 in Verbindung zu setzen. Die Straße konnte anschließend mit anwesenden Landwirten und Räumfahrzeugen der Technischen Betriebe Wilhelmshaven wieder freigeräumt werden. Gegen 10:00 Uhr rückte die Feuerwehr Wilhelmshaven erneut raus, da Heuballen im Feuer der Mahnwache verbrannt wurden. Da dies ein Verstoß gegen die Auflagen darstellt, wurde das Feuer seitens der Feuerwehr Wilhelmshaven gelöscht. Zum aktuellen Zeitpunkt befinden sich rund 50 Traktoren im Einsatzraum. Es bestehen keine Verkehrsbehinderungen.
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