BKA: Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière informiert sich im Bundeskriminalamt über aktuelle Herausforderungen der Kriminalitätsbekämpfung
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Wiesbaden (ots)
Wie stellt sich die Kriminalitätslage dar, welche Schwerpunkte setzt das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Kriminalitätsbekämpfung, um den damit verbundenen Herausforderungen zu begegnen und wodurch werden Bekämpfungskonzepte wirksamer - die Erörterung dieser Fragen steht heute im Mittelpunkt des Besuchs von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im Bundeskriminalamt. Im Gespräch mit BKA-Präsident Jörg Ziercke und BKA-Abteilungsleitern informiert sich der Innenminister vor Ort über aktuelle Entwicklungen der Kriminalitätsbekämpfung.
Die Organisierte Kriminalität (OK), Cybercrime und der Terrorismus prägen die Sicherheitslage und stehen für die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft. Die zunehmende Nutzung moderner Kommunikationsmittel wie das Internet entgrenzt kriminalgeografische Räume und damit die Reichweite der Bedrohung und der Betroffenen. Sie stellen die Polizei vor immer neue Herausforderungen wie den Umgang mit elektronischen Massendaten und Kryptografie oder die Sicherung von Daten in virtuellen "Clouds".
"Die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität in Deutschland", leitet BKA-Präsident Jörg Ziercke das dreistündige Fachgespräch ein, "ist komplexer, internationaler und technologisch anspruchsvoller geworden. Die Methoden der Bekämpfung in der analogen Welt können nicht auf die virtuelle Welt übertragen werden." Das BKA muss deshalb auch die seit nunmehr 25 Jahren bestehende OK-Definition auf den Prüfstand stellen. Gleiches gilt auch für das OK-Lagebild, welches das polizeiliche Hellfeld der OK-Bekämpfung in Bund und Ländern abbildet. Denn nicht nur die Kriminalitätslage, sondern auch die technischen, rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert. Eine Konzentration auf "klassische OK-Phänomene" wird dieser Entwicklung nicht mehr gerecht. Es geht darum, Gewinnerzielungschancen der OK zu reduzieren, erlangte Gewinne viel stärker als bisher abzuschöpfen und Schaden von Gesellschaft und Wirtschaft abzuwenden. Hierbei sind auch die Phänomene an der Schwelle zur Organisierten Kriminalität, die internationale Bandenkriminalität, stärker in den Blick zu nehmen. Das Vorfeld der OK ist beispielsweise gekennzeichnet durch international vernetzte und organisiert begangene Diebstahls- und Betrugsdelikte, wie bandenmäßiger Wohnungseinbruchdiebstahl, Betrug zum Nachteil älterer Menschen oder Kraftfahrzeugdiebstahl - allesamt Straftaten, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung unmittelbar betreffen. Weiterer Schwerpunkt der Fachgespräche ist die sogenannte Cyber-Kriminalität. Mit der im-mer weiterreichenden Verbreitung moderner Informationstechniken in alle Bereiche des tägli-chen Lebens steigt das Risiko ihrer Nutzer Opfer krimineller Machenschaften zu werden. Das Spektrum der Bedrohung reicht dabei vom Angriff auf Computersysteme, der Verbreitung von Schadsoftware und Trojanern und der digitalen Erpressung bis hin zu Angriffen auf kritische Infrastrukturen und Cyber-Spionage. Einigkeit besteht mit Minister de Maizière darüber, dass das sogenannte "Deepweb" - jener Teil des Internets, der nicht über normale Suchmaschinen auffindbar ist und die Anonymität der Nutzer durch Verschleierung der Verbindungsdaten wahrt - nicht zu einem strafverfolgungsfreien Raum werden darf. Denn solche Online-Plattformen sind Umschlagplätze für Drogen, Waffen, entwendete Kreditkartendaten und illegale Dienstleistungen, etwa das Ausspähen von Daten oder die Auftragstötung. Dieser Entwicklung kann die Polizei alleine nicht begegnen. Kriminellen Netzwerken müssen nicht nur gut ausgebildete Ermittler, sondern auch Informationsnetzwerke und Allianzen mit externen Partnern entgegengestellt werden.
BKA-Präsident Jörg Ziercke: "Nur wenn wir fachlich, technisch und rechtlich mit den Entwicklungen unserer Zeit Schritt halten können, wird es uns möglich sein, Cybercrime wirkungsvoll zu bekämpfen. Dabei muss der Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit gelingen. Denn ein Klima der Angst und des Misstrauens gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und dem staatlichen Umgang mit Daten würde zu einem Vertrauensverlust führen. Ohne das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger aber kann die Polizei nicht erfolgreich sein."
Der Besuch des Bundesinneministers bietet auch Gelegenheit, neue polizeiliche Handlungsfelder in Folge der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft zu diskutieren. So schützt die für jedermann verfügbare Software zur Kryptierung von Kommunikation zwar die Bürger gegen eine unbefugte Kenntnisnahme ihrer Daten, eröffnet aber auch Kriminellen neue Möglichkeiten. Klassische Ermittlungsinstrumente wie Telekommunikationsüberwa-chungen stoßen an ihre Grenzen. Zeitgemäße Entwicklungen seitens der Polizei müssen immer kürzeren Innovationszyklen Rechnung tragen, was mit hohen Entwicklungskosten verbunden ist. Ähnlich verhält es sich mit der Auswertung sichergestellter elektronischer Asservate, deren Umfang sich in den letzten fünf Jahren mit über 250 TB mehr als verdoppelt hat - gleiches gilt für den Bereich der Mobilfunkforensik. Aber nicht nur der Umfang der Datenträger, auch Verschlüsselungstechnologien sowie stetig neue Hard- und Software fordern ein breites know how und eine stets aktuelle technische Ausstattung auf Seiten der Polizei.
Zum Abschluss des Gespräches gibt BKA-Präsident Ziercke Innenminister Dr. Thomas de Maizière einen Überblick über den Stand der Aufarbeitung ungeklärter Tötungsdelikte, die auf mögliche Verbindungen zu Tätern aus dem rechtsmotivierten Spektrum geprüft werden. Nach den Taten des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) haben die Polizeien von Bund und Ländern im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ) neben der Prüfung aktueller Fälle auch mit der Aufarbeitung von ungeklärten Tötungsdelikten bis ins Jahr 1990 zurück begonnen. Sobald dies abgeschlossen ist, soll nach einem gestuften Vorgehen die Überprüfung von Tötungsdelikten mit Tatverdächtigen erfolgen, anschließend sollen über 100.000 Brand- und Sprengstoffdelikte sowie rund 1.300 ungeklärte Banküberfälle auf eine mögliche rechtsextremistische Tatmotivation hin überprüft werden.
Bundesinnenminister Dr. de Maizière erklärt bei seinem Besuch: "Auf die Bedrohung der inneren Sicherheit Deutschlands durch Organisierte Kriminalität, Terrorismus und Cybercrime müssen wir mit den entsprechenden technischen, rechtlichen und operativen Bekämpfungsmaßnahmen reagieren. Im Kern geht es dabei um weniger Spielraum für Kriminalität ohne die Freiheit und Rechte der Bürger weiter einzuschränken. Für eine erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung müssen die legislativen und operativen Rahmenbedingungen ständig überprüft und wenn notwendig nachjustiert werden. Das Bundeskriminalamt ist eine moderne, innovative und leistungsstarke Polizeibehörde. Mit Engagement, hoher Motivation und Selbstbewusstsein werden traditionelle und neue polizeiliche Aufgaben vorbildlich erfüllt."
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