BKA: Bundeslagebild Schleusungskriminalität 2023
Erneut höchste Anzahl unerlaubter Grenzübertritte über EU-/Schengen-Außengrenzen seit 2016, Deutschland Hauptzielstaat in 2023
Wiesbaden (ots)
Im Jahr 2023 wurde erneut eine deutliche Zunahme der illegalen Migration nach Europa festgestellt, wobei sich Deutschland als Hauptzielstaat in der Europäischen Union (EU) erwies. Insgesamt wurden rund 380.200 unerlaubte Grenzübertritte über die EU-/Schengen-Außengrenzen von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache erfasst (2022: rund 326.300). Dies stellt den höchsten Jahreswert seit 2016 dar.
In Deutschland registrierte das Bundeskriminalamt (BKA) in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 266.224 Tatverdächtige wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts (§ 95 AufenthG), was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 33,4 Prozent bedeutet. Die Masse der zugrundeliegenden Feststellungen waren dabei von der Bundespolizei getroffen worden.
Hauptherkunftsstaaten waren Syrien (54.207), die Türkei (35.732) und Afghanistan (35.370). Diesen unerlaubten Einreisen nach Deutschland gingen in vielen Fällen Schleusungshandlungen voraus. Auch wenn lediglich ein Teil der Migrantinnen und Migranten Unterstützung durch Schleuserinnen und Schleuser auf der finalen Wegstrecke in Anspruch nimmt, ist es auf den vielfältigen Teilstrecken der Fluchtrouten kaum möglich, ohne Nutzung von Schleusern den Zielstaat zu erreichen. Im Jahr 2023 lagen bei rund 39.700 Personen, die an den deutschen Grenzen kontrolliert wurden, Verdachtsmomente auf eine Einschleusung nach Deutschland vor.
Gegenüber dem Vorjahr wurden bei Schleusungen über die EU-/Schengen-Außengrenzen vermehrt Grenzübertritte auf der Zentralmediterranen Route und der Ostmediterranen Route verzeichnet, wohingegen die Westbalkanroute und die Ostroute seltener genutzt wurden. Trotz des Rückgangs von Migrationsbewegungen auf der Westbalkanroute wurden die an den südöstlichen Grenzen Deutschlands festgestellten Personen zuvor überwiegend durch die Balkanregion geschleust. Im Hinblick auf die Feststellungszahlen gelangte fast jeder zweite Geschleuste aus Polen (41,9 Prozent), etwa jeder dritte aus Österreich (29,4 Prozent) und etwa jeder fünfte Geschleuste aus Tschechien (22,5 Prozent) nach Deutschland.
Die festgestellten geschleusten Personen waren überwiegend zu Fuß (37,1 %), in Kleintransportern (25,6 %) oder in Pkw (24,3 %) unterwegs. Die hohe Anzahl der statistisch erfassten Schleusungen zu Fuß deutet oftmals auf den vorherigen Transport in Kraftfahrzeugen hin, sogenannte Absetzungen, auch in Verbindung mit Behältnisschleusungen. Behältnisschleusungen sind der menschenunwürdige Transport von Personen in Fahrzeugen mit einem hohen Lebensrisiko durch Sauerstoffmangel, Dehydrierung, Unterkühlung oder erhöhter Verletzungsgefahr bei Unfällen.
Ein besorgniserregender Trend im Berichtsjahr 2023 war der Anstieg dieser Behältnisschleusungen. Hier haben sich die erfassten Fallzahlen (etwa 1.200 Fälle) im Jahresvergleich 2022/2023 mehr als verdoppelt und die Zahl der hierbei geschleusten Personen (etwa 17.500 Personen) annähernd verfünffacht. Am häufigsten wurden dabei Kleintransporter genutzt, die sich leicht anmieten lassen und für die keine spezielle Fahrerlaubnis benötigt wird.
Die Schleusungsgruppierungen agierten dabei zunehmend risikobereiter und rücksichtsloser gegenüber den geschleusten Personen, unbeteiligten Dritten sowie eingesetzten Polizeikräften, um sich einer Kontrolle und damit der Strafverfolgung zu entziehen.
Ein erheblicher Anteil der registrierten Tatverdächtigen bei Schleusungsdelikten gem. § 96 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - Einschleusen von Ausländern - und gem. § 97 AufenthG - Einschleusen mit Todesfolge sowie gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen - stammte aus Syrien, Deutschland, der Türkei und der Ukraine. Wie schon im Vorjahr ist die Anzahl der festgestellten OK-Gruppierungen mit Hauptbetätigungsfeld im Bereich der Schleusungskriminalität weiter angestiegen, von 49 im Jahr 2022 auf nunmehr 58 Gruppierungen.
In Deutschland stieg die Zahl der registrierten Tatverdächtigen im Bereich der Schleusungskriminalität um 26,6 Prozent, während die Fallzahl um 60,5 Prozent anstieg, was auf eine Zunahme größerer Gruppen innerhalb von Schleusungen hinweist. Für die Kommunikation zwischen Auftraggebenden und Schleusenden wurden überwiegend Messengerdienste wie Telegram und WhatsApp verwendet. Zudem nutzten Schleuserorganisationen Soziale Medien, um ihre Dienste zu vermarkten und damit schleusungswillige Personen zu rekrutieren.
Angesichts der wachsenden Herausforderungen im Bereich der Schleusungskriminalität bleibt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten von entscheidender Bedeutung. So zeigte sich im Berichtsjahr am Beispiel verstärkter polizeilicher Maßnahmen in Serbien, dass diese den Schleusungen entlang der Balkanroute über das Haupttransitland Serbien in Richtung Deutschland entgegenwirken konnten.
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