Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: 8. Pressemitteilung zum Einsatzgeschehen: Versammlungen zum Thema Tierindustrie/Agrarwende
Cloppenburg/Vechta (ots)
Seit Montag, 12. Juli 2021, 10.00 Uhr findet bis zum 17. Juli 2021 am Hartensbergsee, Dohlenstiege, in Goldenstedt die Dauerversammlung "Camp zur Agrarwende 2021" statt. Zudem sind tägliche Mahnwachen an neun Standorten angemeldet. Im Laufe der Nacht und des Morgens kam es an diesen Standorten zu keinen polizeilich relevanten Ereignissen. Die Mahnwachen waren unbesetzt.
Spontandemonstration von gestern endete um 22.00 Uhr
Während der gestrigen Spontanversammlung kam es zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auf die wir nun näher Bezug nehmen werden ( https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70090/4969942 ). Bereits erläutert wurden ein Hausfriedensbruch, eine Farbschmiererei und eine Gefährliche Körperverletzung: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70090/4969477 , https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70090/4969942 .
Insgesamt mussten 119 Personen von den Einsatzkräften vor dem provisorischen Holztor der PHW-Zentrale in Rechterfeld größtenteils weggetragen werden. In Einzelfällen auch aktiven Widerstand gegenüber den eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten. Sie zeigten sich trotz versammlungsfreundlichen Verhaltens der eingesetzten Kräfte nicht kooperativ. Von den betroffenen Personen wurden vor Ort Identitätsfeststellungen durchgeführt und Platzverweise erteilt. 6 Personen waren zusammen angekettet und mussten von Spezialkräften der Polizei gelöst werden.
Insgesamt kam es fünf Mal zu Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte sowie zu zwei Tätlichen Angriffen. Drei Polizeibeamte bzw. -beamtinnen wurden verletzt. Darunter ein Polizeibeamter, der durch einen ehem. Teilnehmenden der Versammlung gebissen wurde.
Insgesamt wurden 119 Identitätsfeststellungen durchgeführt und gegen 114 Menschen Platzverweise ausgesprochen. Durch ihr unkooperatives Verhalten haben sie gegen die auferlegten Beschränkungen verstoßen, was 112 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen die Entfernungspflicht gem. des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes zur Folge hat.
Während der Umsetzung der Auflösung mussten Polizeibeamte um 18.41 Uhr im Bereich der Paul-Wesjohann-Straße zudem zwei ehem. Versammlungsteilnehmer ermahnen, ihre mitgebrachten Einmalanzüge sowie Plastikflaschen nicht in der Natur zu entsorgen, sondern wieder mitzunehmen. Dem haben die ehemaligen Teilnehmer schließlich auch Folge geleistet.
Polizeidirektor Walter Sieveke, Gesamteinsatzleiter, äußert sich zu den begangenen Straftaten: "Ich bedaure, dass einzelne ehem. Versammlungsteilnehmer*innen des gestrigen Tages Polizeibeamtinnen und -beamte beleidigten, sich widersetzten und verletzt haben, obwohl gerade diese besonders versammlungsfreundlich agiert haben.
Wir sind auch heute wieder im Einsatz. Es sind 9 Mahnwachen angemeldet. Bislang sind diese noch nicht besetzt. Wir bewerten die Lage fortlaufend und sind vorbereitet, um auf entsprechende Entwicklungen angemessen zu reagieren. Ein versammlungsfreundlicher und störungsfreier Ablauf liegt dabei im Fokus."
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