Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
POL-CLP: Einzelmeldung für die Landkreise Cloppenburg und Vechta
Cloppenburg/Vechta (ots)
Am heutigen Montagabend, dem 07. Februar 2022, kam es im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta erneut zu Protestaktionen gegen die aktuelle Corona-Politik:
Fünf der insgesamt sieben Versammlungen waren im Vorfeld nicht im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes angezeigt worden. An den nicht angezeigten Versammlungen nahmen insgesamt ca. 280 Personen teil.
Von den Befürwortern der derzeitigen Corona-Politik war vorab - wie es auch bereits in den zurückliegenden Wochen der Fall gewesen war - für Vechta und Goldenstedt jeweils eine Versammlung angezeigt worden. Hieran nahmen insgesamt ca. 60 Personen teil.
Bei den nicht angezeigten Versammlungen kam es zu Verstößen in Form von insgesamt 13 Ordnungswidrigkeitenverfahren und drei Strafanzeigen.
Polizeieinsatzleiter Polizeidirektor Walter Sieveke stellt fest: "In dieser Woche war die Anzahl der Versammlungsteilnehmer/-innen gegen die aktuell geltenden Pandemie-Beschränkungen höher als in der zurückliegenden Woche. Dennoch blieb die Zahl der der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren auf demselben Niveau, allerdings wurden Polizeibeamte beleidigt."
Cloppenburg:
Gegen 17.50 Uhr fanden sich ca. 40 Personen auf dem Rathausvorplatz ein, darunter auch zwei örtliche AfD-Mitglieder. Die Ansammlung wurde durch die Einsatzleitung der Polizei direkt zu Beginn um 18.00 Uhr mittels einer Lautsprecher-Durchsage als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt (u.a. das Tragen einer FFP2-Maske, Einhalten des Mindestabstandes). Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Zahl der Teilnehmer/-innen bereits auf ca. 180 Personen gesteigert. Unmittelbar nach der Durchsage setzte sich der Tross in Bewegung und zog durch die Innenstadt. An der Ecke Ritterstraße/Hofkamp kehrten die Teilnehmer/-innen um. Um 18.50 Uhr wurden noch 170 Personen verzeichnet. Diese begaben sich über die Mühlenstraße zurück in Richtung Rathaus. Im Bereich der LzO stockte die Versammlung plötzlich. Etwa 20 bis 30 Teilnehmer/-innen nahmen ihre FFP2-Masken ab und skandierten lauthals: "Masken runter!", bevor sie sich wieder in Bewegung setzten. Die Teilnehmenden fanden sich gegen 19.20 Uhr auf dem Rathausvorplatz ein. Dort löste sich die Versammlung zügig auf und wurde um 19:30 Uhr für beendet erklärt. Im Versammlungsverlauf wurden insgesamt drei Personen von der Versammlung ausgeschlossen.
Für den Bereich Cloppenburg wurden insgesamt 13 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet (10x Verstoß Maskenpflicht, 3x Versammlungssausschluss) sowie drei Strafverfahren (1x wegen Beleidigung (§ 185 StGB), 1x Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB) und 1x Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse gem. §278 StGB).
Friesoythe:
In Friesoythe fand ab ca. 18.00 Uhr in der Kirchstraße eine friedliche, nicht angezeigte Versammlung von Corona-Kritikern, bestehend in der Spitze aus ca. 20 Personen, statt. Die Ansammlung wurde durch die Polizei als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt, so u.a das Tragen einer FFP2-Maske sowie die Einhaltung des Abstandsgebotes. Alle Teilnehmer/-innen hielten sich an diese Auflagen. Bereits um 18.15 Uhr zerstreuten sich die Anwesenden in unterschiedliche Richtungen. Um 18.30 Uhr waren keine Personen mehr feststellbar, sodass die Versammlung ohne besonderer Vorkommnisse um 18.45 Uhr für beendet erklärt wurde.
Vechta:
Für den heutigen Abend lag für die Stadt Vechta eine Versammlungsanzeige vom Verein Contra e.V. vor. Diese hatte das Thema: #Solidarität. Die Versammlung fand ab 18.45 Uhr mit insgesamt 40 Teilnehmer/innen statt, welche vorab an verschiedenen Orten drei Infostände von SPD, Linken und Grünen aufgebaut hatten.
Bereits um ca. 18.05 Uhr fanden sich ca. 12 Kritiker/-innen der aktuellen Corona-Maßnahmen, darunter ein örtlicher AfD-Vertreter, zu einer nicht angezeigten Versammlung am Europaplatz ein. Diese Ansammlung wurde polizeilicherseits ebenfalls als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt. Eine Stunde später war die Anzahl der Kritiker/-innen auf 45 Personen, darunter insgesamt drei örtliche Mitglieder der AfD, angewachsen.
Beide Versammlungen endeten ohne nennenswerte Vorkommnisse gegen 20.00 Uhr.
Goldenstedt:
Für die Gemeinde Goldenstedt war für den heutigen Tag eine Versammlung unter dem Motto: "Pro Impfen" auf dem Rathausvorplatz angezeigt worden. Ab ca. 18.00 Uhr versammelten sich insgesamt ca. 40 Teilnehmer/-innen.
Dieser Veranstaltung gegenüber standen 20 Corona-Kritiker/-innen. Nachdem die Polizei diese Veranstaltung als Versammlung deklariert und beauflagt hatte, verlief die Veranstaltung störungsfrei.
Beide Versammlungen lösten sich gegen 19.00 Uhr auf.
Neuenkirchen-Vörden
7 Personen fanden sich zu 18.00 Uhr am Kirchplatz zu einer nicht angezeigten Versammlung ein. Die Ansammlung wurde durch die Polizei als Versammlung deklariert und entsprechend beauflagt. Die Gruppe setze sich sodann in Bewegung. In der Spitze wurden 14 Teilnehmer/-innen gezählt. Gegen 18.30 Uhr teilte sich die Versammlung in zwei Gruppen. Sieben Personen hielten sich kurz vor dem Rathaus in Neuenkirchen-Vörden auf und entfernten sich dann. Wenig später entfernten sich auch die anderen sieben Teilnehmer/-innen, sodass die Versammlung um 18.45 Uhr für beendet erklärt wurde. Versammlungsrechtliche Verstöße wurden nicht verzeichnet.
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