Bundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: Einsatz der Bundespolizei zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schleusungskriminalität
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Hamburg (ots)
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück am heutigen Tag mit 94 Einsatzkräften insgesamt acht Durchsuchungsbeschlüsse in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen vollstreckt.
Die polizeilichen Maßnahmen richteten sich gegen eine Tätergruppierung wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, des Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen, der Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung sowie der illegalen Arbeitnehmerüberlassung. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, insbesondere ukrainische Staatsangehörige im Ausland anzuwerben und in die Bundesrepublik Deutschland einzuschleusen sowie einer illegalen Beschäftigung zuzuführen.
In diesem Verfahren wurde bereits am 13. November 2019 ein Festnahme- und Durchsuchungseinsatz in mehreren Bundesländern mit insgesamt 510 Einsatzkräften durchgeführt ( https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70246/4438961 ).
Dabei konnten umfangreiche Erkenntnisse, vor allem hinsichtlich der Begehungsweise, gewonnen werden. Vor diesem Hintergrund wurde ein Folgeeinsatz nötig.
Im Fokus des heutigen Einsatzes stand folglich die Vermittlung scheinbarer Studenten aus der Ukraine. Die Studenteneigenschaft wird vorgetäuscht, um während des Kurzaufenthaltes in der Bundesrepublik mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung nachzugehen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, die vermeintlichen Studenten durch die Beschaffung der dafür erforderlichen Unterlagen und der Anmeldung bei der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung zu unterstützen. Aufgrund der Legendierung als Student, ist in diesen Fällen keine Verwendung gefälschter Identitätsdokumente erforderlich. Es besteht jedoch der Verdacht, dass die erforderlichen Nachweise durch die Beschuldigten gefälscht werden.
Insgesamt konnten 13 Personen festgestellt werden, welche einer studentischen Arbeitsaufnahme nachgegangen sind. Die Personen wurden zum Teil in verschiedenen Firmen während der Ausübung ihrer Tätigkeit angetroffen.
Neben der Durchführung erkennungsdienstlicher Behandlungen, konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Die weiteren Ermittlungen hierzu dauern an.
Durch die Auswertung des beschlagnahmten Beweismaterials erhoffen sich die Ermittler eine beweissichere Strafverfolgung.
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