Bundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: Weitere Ermittlungen zu Scheinehen führen zu weiteren Durchsuchungen durch die Bundespolizei
Hamburg / Schleswig-Holstein (ots)
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Hamburg führte bereits im Jahr 2017 Ermittlungen wegen des Verdachts der Einschleusung von Ausländern durch, die sich gegen eine in Hamburg ansässige Tätergruppierung richteten.
Das Geschäftsmodell bestand darin, Eheschließungen zwischen Drittstaatsangehörigen und freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern (Staatsangehörige aus der EU) zu vermitteln. Die Ehen wurden jedoch lediglich missbräuchlich eingegangen, um den Anschein eines bestehenden Einreise- und Aufenthaltsrechts der Drittstaatsangehörigen in Deutschland zu erwecken. Einsatzmaßnahmen erfolgten im Juni 2018 (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70246/3969916).
Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel erbrachte weitere Ermittlungsansätze und Erfolge.
So ergaben sich 2019 in einem "eigenständigen Nebenverfahren" Ermittlungen wegen des Verdachts einer missbräuchlichen Eheschließung zwischen einem portugiesischen (40) und einer nepalesischen (28) Staatsangehörigen. Die diesbezüglichen Ermittlungen richteten sich gegen drei Beschuldigte aus Hamburg (Bramfeld) und Schleswig-Holstein (Schenefeld) wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthalts nach dem Aufenthaltsgesetz und Verstößen gegen das Freizügigkeitsgesetz (FreizügG/EU) sowie der Beihilfe zu den zuvor genannten Straftaten.
Das seit 2017 verheiratete Paar meldete sich gemeinsam sowohl melde- als auch ausländerrechtlich bei den zuständigen Behörden in Schleswig-Holstein an. Dabei legten die Beschuldigten auch einen Arbeitsvertrag vor, der zwischen dem portugiesischen Beschuldigten und dem vietnamesischen Inhaber (47) eines Imbisses abgeschlossen wurde. Tatsächlich war der portugiesische Staatsangehörige lediglich zum Schein in dem Imbiss angestellt, um bei der Ausländerbehörde ein regelmäßiges Einkommen vorzutäuschen. Da der vietnamesische Inhaber des Imbisses den Arbeitsvertrag zu diesem Zwecke ausstellte, ist er in dem aktuellen Verfahren ebenfalls als Beschuldigter geführt.
Die am heutigen Tag gegen die Beschuldigten gerichteten Durchsuchungsmaßnahmen erstreckten sich auf die Bundesländer Hamburg (zwei Durchsuchungsobjekte) und Schleswig-Holstein (ein Durchsuchungsobjekt). Insgesamt waren rund 35 Beamte der Bundespolizei eingesetzt. Sie stellten diverse Beweismittel sicher. In Schenefeld wurde eine 40-jährige bhutanische Staatsangehörige angetroffen, die nicht über die für den Aufenthalt in der Bundesrepublik erforderlichen Dokumente verfügte und sich somit unerlaubt aufhielt. Nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurde sie der zuständigen Ausländerbehörde übergeben. Die Beschuldigten verblieben auf freien Fuß. Die weiteren Ermittlungen dauern an. Mit Rücksicht auf die weiteren Ermittlungen und die Beschuldigten werden derzeit keine weiteren Angaben gemacht.
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