Bundespolizeidirektion Hannover
BPOLD-H: 140 Tage vorübergehend wiedereingeführte Binnengrenzkontrollen an der deutsch - niederländischen Grenze in Niedersachsen
Hannover (ots)
Seit dem 16. September 2024 kontrolliert die Bundespolizei in ganz Deutschland den grenzüberschreitenden Verkehr mit vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen. Für Reisende zwischen Niedersachsen und den Niederlanden führt die zuständige Bundespolizeidirektion Hannover diese seit nunmehr viereinhalb Monaten durch und verzeichnet seit Beginn der Kontrollen insgesamt 708 unerlaubte Einreisen. 462 Personen mussten zudem an der Grenze zurückgewiesen werden.
Im Detail kam es im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Hannover zwischen dem 16. September 2024 bis einschließlich dem 2. Februar 2025 im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zu folgenden Feststellungen*:
- 708 unerlaubte Einreisen, inkl. Versuche i.S.d.
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
- 462 vollzogene einreiseverhindernde Maßnahmen (Zurückweisungen)
i.S.d. AufenthG
- 22 festgenommene Schleuser i.S.d. AufenthG
- 36 Personen mit Wiedereinreisesperre
- 212 Vollstreckungen offener HaftbefehleHintergrund:
Die temporären wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an den Schengenbinnengrenzen führt die Bundespolizei auf Anordnung des Bundesministers des Innern und für Heimat durch. Die Kontrollen betreffen seit 16. September 2024 auch die Landgrenzen zu Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Dänemark. An den übrigen Landgrenzen (Polen, Tschechien, Österreich und Schweiz) fanden die vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen bereits zuvor statt. Die Bundesregierung hat angeordnet, die vorübergehend wieder eingeführten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen zur Begrenzung der irregulären Migration, auch über den 15. März 2025 hinaus, für weitere sechs Monate aufrechtzuerhalten.
Die Grenzkontrollen sind zum Schutz der inneren Sicherheit und zur Reduzierung irregulärer Sekundärmigration notwendig.
Weitere Informationen zu den bundesweiten Feststellungen:
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/73990/5963091
* Bei den Daten handelt es sich um Zahlen der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei bis einschließlich Dezember 2024. Die Daten der Monate Januar und Februar 2025 basieren auf einem Sondermeldedienst und können sich aufgrund von Nacherfassungen oder notwendigen Maßnahmen zur Qualitätssicherung zukünftig noch geringfügig ändern.
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