Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Stellungnahme zum "unbekannten Mordversuch"
Berlin (ots)
Polizei und Staatsanwaltschaft wird Verschleierung von möglicherweise rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten unterstellt.
Der Verband BKA im BDK ist zutiefst besorgt über die in der Berichterstattung im Artikel "Ein unbekannter Mordversuch" des Weser-Kuriers vom 15.02.2019 vertretene Auffassung der Partei "Die Linke", in der unterschwellig vermittelt wird, Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaft hätten ein nicht zu rechtfertigendes Interesse an der Verschleierung von möglicherweise rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten. Die Zeitung führt dabei an, dass erst auf Nachfrage von Bürgerschafts- wie Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke" die politische Motivation eines Tatverdächtigen im Zusammengang mit einem Mordversuch am 23. Januar 2018 in Bremen öffentlich bekannt gemacht worden sei.
Hintergrund der angesprochenen Straftat ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Insassen einer psychiatrischen Anstalt in Bremen, bei der ein rechtsextremer Hintergrund eine Rolle spielen könnte. Aufgrund der psychischen Verfassung des Tatverdächtigen kann nach hier vorliegenden Informationen eine Schuldunfähigkeit zumindest nicht ausgeschlossen werden, so dass der Verzicht auf die Mitteilung näherer Einzelheiten zur Tat nicht nur aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes geboten ist, sondern auch vom Pressekodex des deutschen Presserates explizit empfohlen wird. Es drängt sich also der Schluss auf, dass hier die üblichen "Verschwörungstheoretiker" unterwegs sind, um Polizei und Staatsanwaltschaft für ein rechtsstaatliches Verhalten zu diskreditieren, um es für die eigene politische Agenda zu instrumentalisieren. Das ist in Zeiten, in denen zu Recht vor immer größerer Missachtung von missliebigen Tatsachen, die nicht zur eigenen Agenda passen, gewarnt wird, ein Bärendienst für die aktuelle politische Auseinandersetzung bzw. Aufgabenerfüllung und Akzeptanz rechtsstaatlicher Institutionen in Deutschland.
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