Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Rauschgiftschwemme - Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert Konsequenzen
Berlin (ots)
Angesichts der neuen Ermittlungsergebnisse aus den Niederlanden zu Crystal Meth verschärft der Bund Deutscher Kriminalbeamter den Tonfall in der Drogenpolitik.
Der BDK-Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler mahnt: "Wir behandeln das Thema seit Jahren stiefmütterlich. Einzelne Fahndungserfolge sind großartig, täuschen aber darüber hinweg, dass wir auch damit nur an der Oberfläche kratzen.
Für eine Gesamtstrategie benötigen wir einen europäischen Ansatz. Wir müssen die Netzwerke der Organsierten Kriminalität aufhellen und die Hintermänner zur Strecke bringen. Wir müssen damit beginnen, die Geldwäsche ernsthaft zu bekämpfen. Deutschland muss dazu seine vielen Defizite ehrlich angehen und EUROPOL sollte mit einer eigenen Abteilung für Geldwäsche und Finanzkriminalität ausgebaut werden (vgl. https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/stellungnahme-europol). Letztlich sollten wir uns an Portugal ein Beispiel nehmen und bei den Drogenkonsumenten auf das Strafrecht verzichten. Wenn wir hier das Ordnungswidrigkeitenrecht nutzen und die gesundheitlichen Probleme in den Vordergrund stellen, zugleich aber die Dealer konsequent verfolgen, verringern wir den Konsum, haben weniger Rauschgifttote und weniger Beschaffungs- und Begleitkriminalität. Das gilt für alle Drogen! Portugal macht uns das seit 2001 vor. Portugal macht uns das seit 2001 vor. Es ist mir unerklärlich, warum wir in Deutschland hiervon nicht lernen und stattdessen immer wieder über freies Kiffen diskutieren. Machen wir endlich mal ernst mit einer wirksamen Drogenpolitik."
Der BDK-Vorsitzende des Verbandes Bundespolizei/Zoll, Thomas Mischke, ergänzt: "Mit grenzüberschreitenden Polizeiteams sollte die Schleierfahndung im Grenzgebiet intensiviert und der grenzüberschreitenden Auswertung mehr Bedeutung beigemessen werden. Gemeinsame bilaterale und ressortübergreifende Ermittlungsgruppen müssten zudem gegründet bzw. erweitert werden und europaweite Strukturermittlungen unter Einbeziehung von Europol und Eurojust initiiert werden. Gleichzeitig müsste Geld für Projekte der Suchtprävention und Ausstiegshilfe zur Verfügung gestellt werden."
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