Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: 10.000 Einstellungen in der Polizei Baden-Württemberg - eine ernüchternde Kurzbilanz des Bund Deutscher Kriminalbeamter
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Herrenberg (ots)
2017 gab es in Baden-Württemberg im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen, den Regionalpräsidien der Polizei, dem Präsidium Technik, Logistik und Service, dem Polizeipräsidium Einsatz, der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg und dem LKA Baden-Württemberg 24.243,5 Polizeivollzugsstellen. 2022 sind es im Haushaltsplan 24.433 Polizeivollzugsstellen.
Die größte Einstellungsoffensive in der Polizei Baden-Württemberg fällt zusammen mit der größten Pensionierungswelle in der Polizei Baden-Württemberg. Die nunmehr 10.000ste Einstellung in den Polizeivollzugsdienst darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Personalsituation der Polizei weiterhin äußerst prekär ist. Baden-Württemberg belegt auch mit der größten Einstellungsoffensive weiterhin den letzten Platz bei der Polizeidichte im Vergleich der Flächenbundesländer. Die Polizeidichte errechnet sich aus der Bevölkerungszahl in 100.000 und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sie betreuen. Baden-Württemberg entwickelt sich bezogen auf alle Beschäftigten in der Polizei inklusive Auszubildende sogar leicht unterdurchschnittlich im Ländervergleich, wie das Statistische Bundesamt ausweist.
Die Polizeidichte in Baden-Württemberg beträgt für das Jahr 2017 (bei 11.032.425 Einwohner und 24.243,5 Vollzugsstellen ohne Auszubildendenstellen) 219,93 und für das Jahr 2021 (bei 11.124.642 Einwohner und 24.437 Vollzugsstellen ohne Auszubildendenstellen) 219,67. Sie ist trotz Einstellungsoffensive also gleichgeblieben.
Baden-Württemberg ist ein Bundesland mit Bevölkerungswachstum. 1991 wurde die Marke von 10 Mio. Einwohner überschritten, 2017 waren es 11. Mio. Unter diesem Blickwinkel hätte die Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten seit 1991 um über 10 Prozent erhöht werden müssen, um das Betreuungsverhältnis auf gleichbleibenden Niveau zu halten. Das entspricht über 2.000 Planstellen die geschaffen hätten werden müssen.
Die Bemühungen der Landesregierung reichen kaum aus, um die Abgänge zu kompensieren. Wir vermissen in den Berichterstattungen die Bilanzierung aus Einstellungszahl minus Abgänge, also in erster Linie die Zahl der Pensionierungen, Länderwechsel oder Ausscheiden durch Tod oder Krankheit. Hinzu kommt, dass nicht alle Auszubildenden ihre Ausbildung in der Polizei beenden. So sollten in den Jahren 2018 und 2019 jeweils 1.800 neue Einstellungen erfolgen. Tatsächlichen wurden 2018 1.732 Menschen eingestellt und 2019 waren es 1.787. In der Landtagsdrucksache 17/2360 führt das Innenministerium in der Beantwortung aus, dass von den 1.732 eingestellten Menschen 238 die Ausbildung nicht beendet haben oder ausgeschieden sind. Im Jahr 2019 waren es von 1.787 ganze 246 Menschen, die nicht in der Praxis angekommen sind. Das waren in beiden Jahren über 13 Prozent. Dies ist keine neue Entwicklung, wir fordern deswegen, dass zukünftig ein Einstellungsaufschlag von 15 Prozent einberechnet wird. Wer am Ende der Ausbildung 1.500 neue Polizistinnen und Polizisten haben möchte, muss 1.725 einstellen.
Die Haushaltsstellen werden vom Haushaltsgesetzgeber am Ist-Stand orientiert ausgewiesen und entwickelt. Dadurch lassen sich Vergleiche und Entwicklungen darstellen. Allerdings ist dabei zu beachten, dass die im Haushalt ausgewiesenen Stellen nie zu 100 Prozent besetzt sind. Tatsächlich gibt es innerhalb der Polizeiorganisation Organisationseinheiten, deren Erfüllungsstände nur bei 80 Prozent liegen, ein Fehl von 10 Prozent ist leider völlig normal.
Von 2017 bis 2022 beträgt der addierte Stellenzuwachs bei den Vollzugspolizeistellen in Innenministerium, Regional- und Sonderpräsidien gerade einmal 189,5 Stellen.
In den Betrachtungszeitraum 2017 bis 2022 fällt die Gründung eines zusätzlichen 13. Regionalen Polizeipräsidiums durch die zweite Polizeireform 2020 mit zusätzlichem Personalbedarf. Zahlreiche zusätzliche Aufgaben sind im Bereich der Querschnittaufgaben entstanden oder durch Entwicklungen in Kriminalitätsfeldern, beispielsweise die Zunahme von Verdachtsmeldungen im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornographie. Hinzu kommen wichtige neue Themen wie die Intensivierung der Bekämpfung von Hass und Hetze. Die 10.000 Einstellung sollte deswegen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei Baden-Württemberg seit Jahren am Limit arbeitet und die anhaltenden Personalforderungen der Gewerkschaften und Berufsvertretungen nicht aus dem Himmel gegriffen sind.
Wir freuen uns über die 10.000 Einstellung, erwarten jedoch eine ehrliche und bilanzierte Berichterstattung durch das Innenministerium. Die aktuellen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Situation in der Polizei zu verbessern. Die Landesregierung ist gefragt. Wir erwarten zudem weiterhin, die bereits zweimal im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftsoffensive Kriminalpolizei mittels eines Maßnahmenpakets mit Leben zu erfüllen.
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