POL-BN: Fluthilfe-Betrug: 18 Durchsuchungen im Kreis Euskirchen, Hessen und Baden-Württemberg
Euskirchen, Mechernich, Kassel, Stuttgart (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bonn und der Bonner Polizei:
Am frühen Mittwochmorgen (11.12.2024) durchsuchten ca. 80 Einsatzkräfte der Polizei insgesamt 18 Wohnobjekte in Euskirchen (15), Mechernich (1), Kassel (1) und Stuttgart (1) im Zusammenhang mit betrügerisch erlangten Wiederaufbauhilfen nach der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021. Dem Einsatz vorangegangen waren seit Januar 2024 laufende Ermittlungen der Ermittlungsgruppe (EG) "Camillo" des Kriminalkommissariats 23 der Bonner Polizei sowie der Polizei Euskirchen.
NRW-Innenminister Herbert Reul: "Das ist unvorstellbar: Es ist eine der verheerendsten Naturkatastrophen in der Geschichte unseres Landes. Mehr als 180 Menschen sterben, Unzählige in den Flutgebieten kämpfen um ihre Existenzen. Und in so einer Situation denken diese Verbrecher nur daran, wie sie aus der Katastrophe Kapital schlagen können."
In mehreren Ermittlungskomplexen, die sich auf insgesamt 182 Ermittlungsverfahren und 136 Beschuldigte aufteilen, geht es dabei um eine seitens der Beschuldigten beantragte Fördersumme in Höhe von über 9 Millionen Euro. Davon wurden letztlich Mittel in Höhe von 4,6 Millionen Euro bewilligt.
Innenminister Reul weiter: "Sie nutzen das System aus, verhöhnen damit nicht nur die Flutopfer, die das Geld wirklich brauchen, sondern betrügen das Land um Millionen, die dann beim Aufbau fehlen."
Den bisherigen Ermittlungen zufolge haben die Tatverdächtigen - jeweils unabhängig voneinander, aber mit vergleichbaren Begehungsweisen - betrügerische Anträge im Zusammenhang mit den vorgenannten Wiederaufbauhilfen eingereicht. Teilweise agierten die Tatverdächtigen zudem als Hinterleute, indem sie beispielsweise unberechtigten Personen die zur Antragstellung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellten oder Hinweise zur erfolgreichen Beantragung gaben. Die Antragssteller mussten anschließend bis zu 50 Prozent der ausgezahlten Gelder an die Beschuldigten weitergeben.
In diversen Anträgen wurden dabei für unterschiedliche Wohnobjekte identische Schadensbilder festgestellt. Außerdem wurden Anträge für nicht von der Flut betroffene Objekte eingereicht, deren Hausratschäden durch die Flut faktisch nicht möglich waren. So sind beispielsweise Hilfen für Schäden in Obergeschossen von Wohnhäusern beantragt worden, die nicht mit dem Höchstwasserstand zum Zeitpunkt der Flut übereinstimmten.
Im Fokus der Durchsuchungen am Mittwochmorgen standen insbesondere zwei deutsch-libanesische Frauen (35, 42), die als Hauptbeschuldigte in organisierter Art und Weise Anträge eingereicht oder vermittelt und so einen hohen sechsstelligen Betrag betrügerisch erlangt haben sollen. Sie stehen zu 20 weiteren Beschuldigten, deren Wohnungen am Mittwoch ebenfalls durchsucht wurden, in einer familiären Bindung. Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt 40 Mobiltelefone, zehn Computer, diverse Speichermedien, ein verschlossener Würfeltresor, zahlreiche Dokumente und Anträge, 14.000,- Euro Bargeld sowie rund 200 Gramm Amphetamin sichergestellt bzw. beschlagnahmt.
"Sich auf diese Weise die Taschen vollzumachen, ist nicht nur perfide. Es zeigt, wie kriminelle Banden agieren - ohne Skrupel und jegliche moralische Grenzen auf dem Rücken von uns allen. Gut, dass unsere Ermittler das aufgedeckt haben", so Minister Reul abschließend.
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