Bundespolizeipräsidium (Potsdam)
BPOLP Potsdam: Kopf von Schleuser-Bande zu zehn Jahren Haft und 1,26 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt - Menschenschlepperbande nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landshut und der Bundespolizei überführt
Potsdam (ots)
Landshut/Flughafen München: Die Ermittlungen zu einer ungewöhnlichen Schleusung mit einem Privatjet am Flughafen München im Oktober 2020 haben jetzt zu hohen Haft- und Geldstrafen gegen eine Schleuserorganisation in Belgien geführt.
Durch die Zusammenarbeit zahlreicher europäischer Justiz- und Sicherheitsbehörden konnte unter anderem der Kopf der Bande zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 1.256.000 Euro verurteilt werden.
Dieses ungewöhnlich hohe Strafmaß, das sogar über der Forderung der Staatsanwaltschaft lag, ist Folge einer guten Zusammenarbeit der europäischen Polizei- und Justizbehörden.
Es unterstreicht die Bedeutung der länderübergreifenden Kooperation im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Schleusernetzwerke.
"Mit diesem hohen Strafmaß wurde mehr als nur Sand in das Getriebe des internationalen Schleuserbusiness gestreut. Das gilt national wie auch auf europäischer Ebene. Ich danke allen Beteiligten für diesen nachhaltigen Ermittlungserfolg", so der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann.
Hintergrund:
Alles begann mit der Landung eines Privatjets vom Typ "Hawker Beechcraft 400A" am 9. Oktober 2020 auf dem Flughafen München. An Bord des Businessjets befand sich eine vierköpfige irakische Familie, die sich mit gefälschten Diplomatenausweisen aus St. Kitts und Nevis ausgewiesen hatte.
Die vier Iraker, Vater (49), Mutter (44) und zwei Kinder (12 und 7), gaben damals an, über 60.000 Euro für die Schleusung von der Türkei nach Europa bezahlt zu haben. Die anschließenden Ermittlungen der Bundespolizei am Flughafen München in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Landshut ergaben schnell Hinweise auf ein größeres Schleusernetzwerk.
So veranlasste die Bundespolizei, mehre Flüge zum Flughafen Memmingen im Vorfeld zu annullieren, da hier der gleiche Modus Operandi vorlag.
Durch die gute europaweite Vernetzung der Ermittlungsbehörden konnten ähnliche Schleusungen in vier weiteren europäischen Ländern (u. a. nach Österreich, Italien, Frankreich, Großbritannien) festgestellt werden. Das daraufhin unter Beteiligung EUROPOL (Europäisches Polizeiamt) und EUROJUST (Europäische Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) gegründete Joint Investigation Team (JIT) übernahm die Koordination der Ermittlungen.
Infolge der koordinierten Zusammenarbeit der Bundespolizei am Flughafen München und den Sicherheitsbehörden in Belgien und Italien konnte im Jahr 2021 ein Hauptverdächtiger identifiziert werden. Es handelte sich um einen ägyptischen Staatsangehörigen. Er und seine sieben Komplizen, darunter seine Ehefrau, hatten Wohnsitze in einem Vorort von Brüssel und in Rom.
Am 13. September 2022 wurden er und seine Frau im Beisein deutscher und italienischer Ermittler von der belgischen Polizei festgenommen. Dabei wurde sowohl sein Haus und sein Privatgrundstück als auch ein angemieteter Flugzeughangar durchsucht. Beschlagnahmt wurden unter anderem 30.000 Euro in bar, 137.000 Euro auf Bankkonten, eine umfangreiche Fälscherausrüstung, ein Mercedes-Benz E-Klasse und zwei Kleinflugzeuge. Fünf weitere Komplizen, darunter die beiden Brüder des mutmaßlichen Haupttäters, wurden bei der koordinierten Aktion in Italien festgenommen.
Die anschließende Untersuchungshaft der Beschuldigten endete im Januar 2024 mit einem Prozess und Verurteilung vor einem Brüsseler Gericht. Die Richter verhängten Haftstrafen von insgesamt 40 Jahren und Geldstrafen in Höhe von 2.086.000 Euro, aufgeteilt auf die Bandenmitglieder. Der Kopf der Schleuserorganisation wurde zu 10 Jahren Haft und 1.256.000 Euro Geldstrafe verurteilt.
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