BPOLD PIR: Im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und der Staatsanwaltschaft Leipzig ging die Bundespolizei heute in zwei voneinander unabhängigen Verfahren in sieben Bundesländern gegen Schleuser vor.
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Dabei kam es zu zwei Festnahmen und Durchsuchungen überwiegend in Berlin, im weiteren Bundesgebiet und in der Slowakei. Die Maßnahmen fanden eingebettet in die europaweite Aktion zur Bekämpfung des vietnamesischen Menschenhandels, initiiert von EUROPOL, statt. Dabei kamen rund 700 Bundespolizisten zum Einsatz.
Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Im Fokus umfangreicher bundespolizeilicher Ermittlungen stehen mehrere vietnamesische, ein deutscher sowie zwei slowakische Beschuldigte. Gewerbsmäßig handelnd, stehen diese im Verdacht, vietnamesischen Staatsangehörigen gegen Entgelt, mittels erschlichener Visa unerlaubt nach Deutschland einzureisen und hier ihren unerlaubten Aufenthalt zu verschleiern. Dazu sollen sie teilweise Schleuserlöhne zwischen 13000 und 21000 Euro verlangt haben. Die unerlaubten Einreisen von Vietnam nach Deutschland und weiter in andere europäische Staaten, sollen über Kontaktleute in der Slowakei organisiert worden sein. Es besteht der Verdacht, dass die geforderten Schleuserlöhne durch die vietnamesischen Staatsangehörigen teils in Nagelstudios, sogenannten Massagesalons und Bordellwohnungen abgearbeitet werden mussten. Dabei sollen diese gezielt deren wirtschaftliche Zwangslage des Schuldenmachens und der Versorgung Angehöriger in den Heimatländern sowie ihre Hilflosigkeit ausgenutzt haben, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verknüpft ist. Aufgrund dieser Erkenntnisse werden auch Ermittlungen wegen des Verdachts des Menschenhandels geführt. Ein vietnamesischer Staatsangehöriger steht dabei im Verdacht, für einen finanziellen Vorteil, per Spritze Hormone gegen unerwünschte Schwangerschaften an Frauen verabreicht zu haben, die in Deutschland in der Prostitution arbeiteten. Eine Festnahme richtete sich gegen eine vietnamesische Staatsangehörige, welche in Berlin wohnhaft ist. Eine weitere Festnahme einer slowakischen Staatsangehörigen erfolgte zeitgleich in Bratislava (Slowakei) durch slowakische Behörden im Rahmen der internationalen Rechtshilfe unter Anwesenheit von mehreren Bundespolizisten. In Berlin (vier), Hamburg (eins) und Schönefeld (eins) wurden insgesamt sechs Wohn- und Geschäftsräume bei Beschuldigten durchsucht. Darüber hinaus fanden in Berlin zehn, in Hamburg, Recklinghausen und Minden (Nordrhein-Westfalen), in Bückeburg (Niedersachsen) und Bitterfeld- Wolfen (Sachsen-Anhalt) jeweils eine Durchsuchung bei während der Ermittlungen identifizierten Zeugen, statt.
Zu Informationen bzgl. des Verfahrens der Staatsanwaltschaft Leipzig wird auf die heute veröffentlichte Pressemitteilung verwiesen.
Bundespolizei
Unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Berlin führt die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) die umfangreichen Ermittlungen. In enger Zusammenarbeit mit EUROPOL erfolgte der polizeiliche Erkenntnisaustausch mit den zuständigen slowakischen Behörden. Eine Expertin EUROPOLs unterstützte bei den heutigen operativenaßnahmen in Berlin. In den frühen Morgenstunden wurde das Verfahren in die offene Phase überführt: Ein Haftbefehl konnte in Deutschland, ein weiterer in der Slowakei umgesetzt werden. Die Beschuldigten werden den zuständigen Gerichten vorgeführt. Bei den Durchsuchungsmaßnahmen wurden umfangreiche Beweismittel, wie Smartphones, Speichermedien sowie diverse Unterlagen und Dokumente, beschlagnahmt. Ca. 30 000 Euro inkriminierte Gelder konnten im Rahmen des Vermögensarrests sichergestellt werden, genauso wie zw. 400 und 500 Gramm Amphetamine.
Weiterhin wurden bei den Maßnahmen -13- vermutlich unerlaubt in Deutschland aufhältige Personen festgestellt. Hier erfolgt gerade die strafprozessuale Bearbeitung und die Initiierung von Maßnahmen nachdem Aufenthaltsgesetz.
Besonderen Augenmerk legten Bundespolizei und Staatsanwaltschaft auf die Opfer des Menschenhandels. Diese wurden durch speziell geschulte Beamte betreut. Dabei galt es zu beachten, dass für Opfer bzw. Geschädigte das Erleben einer Straftat oftmals ein einschneidender Eingriff in die persönlichen Lebensumstände darstellt. Je nach Schwere des Erlebten und der aktuellen Lebenssituation können Verletzte traumatisiert oder eingeschüchtert sein und hilflos reagieren. Im Rahmen des polizeilichen Erstkontakts mit den Geschädigten wurden Schutzbedürfnisse überprüft und Kontaktmöglichkeiten zu entsprechenden Einrichtungen der Opferhilfe angeboten.
EUROPOL - EMPACT- Projekt gegen Menschenhandel
Die Maßnahmen fanden eingebettet in die europaweite Kontrollmaßnahme im Rahmen des EMPACT- Projekts Menschenhandel, unter Federführung von EUROPOL, statt. Neben der Bekämpfung des Menschenhandels, der Zwangsarbeit und der Ausbeutung der Arbeitskraft sollen potentielle Opfer des Menschenhandels erkannt werden. Der Schwerpunkt liegt auf Opfern mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit.
Robert Crepinko, Leiter der Abteilung für unerlaubte Migration bei EUROPOL, gab in einem Interview dazu an: "Das Vorgehen gegen die involvierten Mitglieder krimineller Organisationen hat hohe Priorität für Europol. Das heutige Vorgehen der Behörden in Deutschland und der Slowakei hat rücksichtslosen Menschenhändlern erfolgreich das Handwerk gelegt. Das ist ein bedeutsamer Schritt für die Strafverfolgungsbehörden, der zukünftig fortgeführt wird um das Geschäftsmodell des Menschenhandels weiter zu unterbinden, sodass am Ende Migranten vor Ausbeutung geschützt werden können."
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale)
Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) ist die kriminalpolizeiliche Komponente der Bundespolizeidirektion Pirna. Hier bekämpfen Spezialisten organisierte und schwere Kriminalität. Im Auftrag der Staatsanwaltschaften führen die Ermittler hier Verfahren mit Bezügen zur Aufgabe Bahn- und Grenzpolizei. Schwerpunkte bilden die Bekämpfung der Schleusungs- und Urkundenkriminalität. Dabei wird strukturorientiert vorgegangen, das heißt gegen gemeinschaftlich Handelnde bzw. Banden. Von den drei Dienstorten Halle (Saale), Dresden und Erfurt aus werden Zusammenhänge verknüpft. Die Ermittlerinnen und Ermittler agieren überregional. Mit anderen Polizeidienststellen sind sie - national und international - eng vernetzt. Zu deren besonderen Fertigkeiten zählen die unbemerkte Überwachung von Personen und deren Kommunikation - zunehmend auch im virtuellen Raum. Experten für Gesichtserkennung, Urkundenprüfung und Spurenauswertung (Fingerabdrücke, DNA) machen unbekannte Täter bekannt. Illegal erlangtes Vermögen wird abgeschöpft, Straftäter festgenommen und den Gerichten zur Verurteilung zugeführt.
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Berlin
Herr Oberstaatsanwalt Martin Steltner
Elßholzstraße 30-33
10781 Berlin
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Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale)
Polizeihauptkommissar Maik Fischer
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