Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: Beschuldigter befindet sich in Hauptverhandlungshaft
Görlitz (ots)
Seit gestern Nachmittag befindet sich ein polnischer Beschuldigter (39) in Hauptverhandlungshaft. Die Haft war zuvor im Zuge des beschleunigten Verfahrens von der ermittelnden Staatsanwaltschaft Görlitz beim Görlitzer Amtsgericht beantragt worden.
Der 39-Jährige war am Donnerstagmorgen gemeinsam von Bundes- und Landespolizisten in Görlitz, Blumenstraße, ergriffen worden. Dort hatte er sich in einem Wohnhaus gegen den Willen des Berechtigten aufgehalten. Insofern wurde er wegen Hausfriedensbruch angezeigt.
Bei der Überprüfung seiner Personalien war anschließend festgestellt worden, dass ihm mit Bescheid der Ausländerbehörde Görlitz im September 2016 der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet mitgeteilt wurde. Nachweislich war der Mann trotz des bestehenden Einreise- und Aufenthaltsverbotes in diesem Jahr drei Mal nach Deutschland gereist. In zwei Fällen wurde er abgeschoben, in einem Fall von der Bundespolizei zurückgeschoben. Nunmehr wird ihm zum vierten Mal ein Verstoß gegen das Freizügigkeitsgesetz vorgeworfen.
In einer für die kommenden Tage anberaumten Hauptverhandlung wird ein Gericht eine Entscheidung über das mögliche Strafmaß treffen. Der Beschuldigten muss mit einer Freiheits- oder Geldstrafe rechnen.
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