Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf
BPOLI LUD: 23 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 10.000 Euro beschlagnahmte Arbeitsentgelte
Görlitz (ots)
Die Feststellung von 23 unerlaubt eingereisten Personen, dazu die Einziehung von 10.000 EUR verbotener Arbeitsentgelte und 600 EUR an erhobener Sicherheitsleistung für eingeleitete Strafverfahren - dies ist das Ergebnis der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf vom ersten Wochenende (04./05. Januar 2020) des Neuen Jahres.
Die Fahnder verhinderten 14 unerlaubte Einreisen und stellten darüber hinaus neun Personen fest, welche bereits ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis im Bundesgebiet gearbeitet hatten.
So verfingen sich beispielsweise am Sonntag zwei Ukrainer (21 und 22) im "Fahndungsnetz" der Bundespolizei. Die Ordnungshüter führten schließlich den Nachweis, dass beide Männer als Lagerarbeiter einer unerlaubten Erwerbstätigkeit in Thüringen nachgegangen waren. Für die eingeleiteten Strafverfahren wurden Sicherheitsleistungen in Höhe von insgesamt 600 EUR einbehalten.
Nach getaner (Schwarz)Arbeit sind am Samstag einem 21-Jährigen 1.400 Euro, einem ebenfalls 21-Jährigen 1.500 Euro, einem 24-Jährigen 1.800 Euro, einem 25-Jährigen 2.500 Euro und einem 30-Jährigen 2.800 Euro abgenommen worden. Bei dem beschlagnahmten Geld handelte es sich um illegal erlangten Arbeitslohn. Die fünf Männer hatten ohne Genehmigung bei einem thüringischen Dienstleister gearbeitet.
Bei den sieben Genannten und zwei weiteren Männern erfolgt die Entscheidung über die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen durch die zuständige Ausländerbehörde Görlitz am heutigen Montag. In der Regel werden derartige Verstöße mit einer zweijährigen Wiedereinreisesperre geahndet.
Am Samstag und Sonntag untersagten Bundespolizisten insgesamt sieben ukrainischen Männern (19, 20, 29, 37, 40, 45, 45) und einer ukrainischen Frau (43) die Weiterreise. Im Gepäck der Ukrainer fanden sich Hinweise, die den Anschein erweckten, dass die Beschuldigten missbräuchlich eine Ausnahme der Beschäftigungsverordnung nutzten wollten.
Sie legten Genehmigungen zur Ferienarbeit für ausländische Studenten vor, ohne tatsächlich Studenten zu sein. Mitgeführte Unterlagen führten auch auf die Spur verschiedener Arbeitsvermittler in Deutschland. Die vor Ort zuständigen Behörden sind über den aktuellen Sachstand in Kenntnis gesetzt. Ermittlungen gegen die "Vermittler" wurden eingeleitet.
Seinen ursprünglichen Plan musste auch ein 29-jähriger Ukrainer aufgeben. Dieser sah vor, ohne behördliche Administration bei einem Paketzusteller in Deutschland zu arbeiten. Seine Fahrt nach Kassel hatte somit ein vorzeitiges Ende.
Die acht "vermeintlichen Studenten" und der 29-jährige Ukrainer sowie weitere fünf ukrainische Männer und Frauen, die am Wochenende versuchten, unerlaubt ins Bundesgebiet einzureisen wurden durch die Bundespolizisten bereits nach Polen zurückgeschoben. Darüber hinaus wurde eine Einreisesperre bis Januar 2022 verfügt.
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