Bundespolizeiinspektion Dresden
BPOLI DD: Versammlungslage am 12. Dezember 2020 in Dresden - Bilanz der Bundespolizei Dresden
Dresden (ots)
Die Bundespolizei trug mit ihrem heutigen Einsatz zu einer störungsfreien An- und Abreise auf den Verkehrswegen der Deutschen Bahn AG bei. Ziel hierbei war es, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit anreisender Personen zu genehmigten Kundgebungen zu gewährleisten. Hierzu waren Bundespolizisten an den umliegenden Haltepunkten und Bahnhöfen sowie in relevanten Schwerpunktzügen präsent.
In diesem Zusammenhang wurde in der Anreisephase eine Reisende festgestellt, welche nach ersten Erkenntnissen keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen haben soll. Dies stellte sich im Nachgang aber nicht heraus. Sie weigerte sich jedoch, den aus Richtung Prag kommenden EC zu verlassen. Die bereits polizeibekannte 22-Jährige irrte erst in dieser Woche im Gleisbereich des Hauptbahnhof Dresden umher. Sie leistete im Zug derartigen Widerstand, dass sie gefesselt zur Wache der Bundespolizei am Hauptbahnhof Dresden verbracht werden musste. Nach Hinzuziehung eines Notarztes wurde sie in ein Dresdner Klinikum verbracht.
Rund 130 Bahnreisende konnten unter anderem den Szenen der "Querdenker" und "Reichsbürgern" zugeordnet werden. Außerdem wurden Personen die der rechtsextremen Szene, der Fußball-Hooligan-Szene bzw. der Kampfsportszene zugeordnet werden, festgestellt. Es wurden mehrere Personen mit der Fahndungsnotierung "Gewalttäter Sport" kontrolliert.
Insgesamt verzeichnete die Bundespolizei drei Straftaten - darunter der bereits oben erwähnte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Weiterhin zeigten zwei Personen gefälschte Atteste zur Befreiung von der Mund-Nasen-Bedeckung vor, strafbar als "Gebrauch von unrichtigen Gesundheitserzeugnissen".
Elf Personen erteilte die Bundespolizei Platzverweise. In 24 Fällen setzte die Bundespolizei Dresden die Heimreiseverfügung der Sächsischen Polizei durch.
Im Zuge der Überwachung der Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen belehrte die Bundespolizei rund 150 Personen. Bis auf 3 Reisende, gegen die ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden, zeigten sich alle Belehrten einsichtig.
Der Polizeiführer der Bundespolizei, Polizeidirektor Rico Reuschel, äußerte sich zufrieden zum Einsatz: "Wir hatten es heute mit einer zu Anfang unklaren Lage, auf Grund der kurzfristigen Verbote der "Querdenker" Versammlungen und der damit einhergehenden europaweiten Mobilisierung, zu tun. Unser Einsatzkonzept funktionierte. Durch starke Präsenz, konsequentes Einschreiten und entschlossenes Handeln der Einsatzkräfte ist es uns gelungen, die friedliche und geordnete An- und Abreise aller Bahnreisenden sicherzustellen."
Insgesamt war die Bundespolizei mit knapp 400 Kräften aus vielen Teilen der Bundesrepublik Deutschland im Einsatz.
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