Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
BPOLI BHL: Haftantritt und Einreiseverbote ignoriert
Breitenau (ots)
Am Wochenende (8. Februar bis 9. Februar 2020) verhafteten die Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel insgesamt vier gesuchte Personen. Diese sind Staatsangehörige aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Bulgarien und Rumänien, wobei in der Folge ein Gesuchter seinen Haftantritt hatte.
Für einen Rumänen (37 Jahre) hatte die Überprüfung am 8. Februar 2020 durch die Bundespolizei erhebliche Konsequenzen. Das Amtsgericht Reutlingen verurteilte im Jahr 2019 den Mann zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Tagen wegen Betruges. Ferner verhängte das Gericht eine Geldstrafe in Höhe von 1.870 EUR gegen ihn. Darüber hinaus kam er seinen Haftantritt im Dezember 2019 nicht nach. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde er in die Justizvollzugsanstalt Dresden eingeliefert und er verbüßt jetzt seine Strafe.
Am Folgetag kontrollierten die Bundespolizeibeamten die Insassen in einem Reisebus, mit serbischer Zulassung, am Rastplatz "Am Nöthnitzgrund".
Für vier Reisende, drei serbische Staatsangehörige im Alter von 41 Jahre, 10 und 11 Jahre, sowie einen Mann aus Bosnien und Herzegowina im Alter von 45 Jahren, endete die Fahrt auf der BAB 17. Alle Personen mussten den Reisebus verlassen und wurden in Polizeigewahrsam genommen.
Die 41-Jährige war bereits im polizeilichen Fahndungssystem registriert. Weiterhin erbrachte die Abfrage ihrer Personalien, dass gegen sie ein bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassen wurde. Darüber hinaus suchte bereits die Staatsanwaltschaft Hannover die Frau wegen einer begangenen Straftat. Bei dem 45-Jährigen stellte sich heraus, dass er die Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex nicht erfüllte.
Die Bundespolizei beendete die unerlaubten Aufenthalte der vier Personen in Deutschland. Die Frau mit ihren zwei Kindern wurde nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen nach Tschechien zurückgeschoben. Ferner wurde gegen sie ein Einreiseverbot für die nächsten vier Jahre erlassen. Der 45-Jährige Begleiter der Frau wurde ebenfalls nach Tschechien überstellt und erhielt ein zweijähriges Einreise- Aufenthaltsverbot.
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