Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
BPOLI BHL: Serbe ignorierte Einreiseverbot - Beschleunigtes Verfahren - Zurückweisung
Breitenau (ots)
Am 8. Dezember 2020 kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel auf der Bundesautobahn 17 einen VW Transporter aus dem Landkreis Oder-Spree.
Die Überprüfungen der Insassen fanden auf dem Rastplatz "Am Heidenholz" statt. Im Kleintransporter befand sich neben den weiteren Insassen, ein serbischer Staatsangehöriger (46 Jahre), als Mitreisender. Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen wurde unter anderem bekannt, dass der Mann aus Serbien die Einreisevoraussetzungen für das Bundesgebiet nicht erfüllte. Er hatte bereits seinen visafreien Aufenthalt um 26 Tage überschritten. Weiterhin ergab die Überprüfung, dass gegen Ihn bereits ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik Deutschland bis Mai 2022 bestand.
Nach Anregung durch die Bundespolizei erfolgte am Folgetag durch die Staatsanwaltschaft Pirna die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens am Amtsgericht Pirna. Der Serbe wurde zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen verurteilt. Ferner verhängte die Justiz gegen den Verurteilten eine Geldstrafe in Höhe von 1.500 EUR. Der Serbe bezahlte noch bei Gericht 700 EUR der verhängten Geldstrafe in die Justizkasse ein.
Nach Abschluss des beschleunigten Verfahrens erfolgte seine Zurückweisung nach Tschechien.
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