Bundespolizeiinspektion Berggießhübel
BPOLI BHL: Schleuser von Lohmen am Amtsgericht Görlitz verurteilt
Lohmen / Görlitz (ots)
Nach umfangreichen Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaften Dresden und Görlitz sowie der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel wurde am 26. Oktober 2023 der ukrainische Staatsangehörige (35 Jahre) am Amtsgericht Görlitz, wegen des Einschleusens von Ausländern, verurteilt. Dieser schleuste insgesamt 53 Personen ins Bundesgebiet ein. Die Einschleusungshandlungen geschahen unter lebensgefährlichen Bedingungen. Die Insassen wurden ohne Sicherungs- und Rückhaltesysteme auf der Ladefläche eines VW Crafter transportiert. Gurte oder Sitzbänke waren nicht vorhanden, nur ein paar schmutzige Matratzen.
Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel und Polizeibeamte des Polizeireviers Pirna stellten nach Hinweisen aus der Bevölkerung am 16. Mai 2023 und eine Woche später bei Lohmen insgesamt 34 ausweislose Personen fest. Diese gaben an, aus der Türkei, Syrien und Afghanistan zu sein. Der unbekannte Fahrer konnte zunächst unerkannt flüchten.
Durch intensive Ermittlungen, insbesondere durch europäische Polizeizusammenarbeit, erfolgte die Identifizierung des Fahrers innerhalb kürzester Zeit. Bei einer weiteren Tathandlung am 3. Juni 2023 wurde der Beschuldigte von Lohmen in Zittau durch die Bundespolizei festgestellt und vorläufig festgenommen. Im Transporter befanden sich weitere 19 Geschleuste. Der 35- Jährige Ukrainer wurde dem zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht Görlitz zugeführt und dieser ordnete die Untersuchungshaft an.
Aufgrund der schon laufenden Ermittlungen gegen den Fahrer erfolgte am gleichen Tag die Übergabe des Falles an die Ermittler aus Berggießhübel.
Das Amtsgericht Görlitz verurteilte den Ukrainer bezüglich drei Tathandlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahre und 6 Monaten ohne Bewährung. Weiterhin ordnete das Gericht die Einziehung von 800 Euro Schleuserlohn und des VW Crafter Kastenwagen an.
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