31.01.2022 – 12:35

BPOLI KLT: Haftbefehle gegen »Reichsbürger« vollstreckt

Bundespolizisten vollstreckten am späten Abend des vergangenen Samstags zwei Haftbefehle auf dem Autobahnparkplatz Großzöbern an der A 72 gegen einen 53-jährigen deutschen Staatsangehörigen. Den in Tschechien wohnhaften Mann hatte das Amtsgericht Marienberg wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 6.586 Euro verurteilt. Er war mit einem Pkw Mercedes unterwegs, den die Beamten einer Kontrolle unterzogen hatten.

Sein gesamtes Verhalten während der polizeilichen Maßnahmen stützte den bereits aus den polizeilichen Fahndungssystemen bekannten Verdacht der Nähe zum sogenannten Reichsbürgertum. So bezweifelte er die Rechtmäßigkeit der getroffenen Maßnahmen und drohte den Einsatzkräften mit entsprechenden Anzeigen. Zudem übergab er den Polizisten einen Informationsflyer der Reichsbürgerszene.

Um den Antritt einer insgesamt 239-tägigen Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden, zahlte der Mann letztlich doch die Geldstrafen "unter Protest" und blieb auf freiem Fuß.

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Eckhard Fiedler
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