Bundespolizeiinspektion Magdeburg
BPOLI MD: Verfassungswidrige Parolen führen zu Verdacht der Hehlerei und Vollstreckung eines Haftbefehls
Bitterfeld-Wolfen, Dessau-Roßlau (ots)
Eine Streife der Bundespolizei vernahm am Montag, den 13. März 2023 während der Aufnahmen einer Strafanzeige in einem Zug gegen 18:00 Uhr verfassungswidrige Parolen am Bahnhof Bitterfeld. Diese wurden aus einer Personengruppe heraus getätigt. Die drei Heranwachsenden im Alter von 13, 13 und 14 Jahren wurden samt der drei durch sie mitge-führten Fahrräder kontrolliert und fahndungsmäßig überprüft. Wer die Äußerungen tatsächlich traf, konnte noch nicht abschließend ermittelt werden. Allerdings stellte sich heraus, dass bei einem der Räder die Rahmennummer manipuliert wurde. Ein weiteres Fahrrad war zur Sach-fahndung aufgrund von Diebstahl ausgeschrieben. Beide wurden daher durch die Einsatzkräfte sichergestellt. Auf Nachfrage, woher die Bikes stammen, gaben die Teenager an, diese von ihrem Vater bekommen zu haben. Nach der Übergabe der Kids an die Erziehungsberechtigten suchten die Beamten den Vater auf seiner Arbeitsstätte auf und befragten ihn zu dem Sachverhalt. Er gab an, die Fahrräder auf einer Plattform im Internet erworben zu haben. Nachweise diesbezüglich wollte er im Nachgang im Revier am Hauptbahnhof Dessau vorlegen. Doch das sollte es noch nicht gewesen sein: Bei der Personalienüberprüfung im polizeilichen Informationssystem stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau den 31-jährigen Vater seit Februar dieses Jahres per Erzwingungshaftbefehl gesucht hatte. Der Deutsche wurde im September 2022 aufgrund von Nichtzahlung eines Bußgeldes durch das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen zu einer Geldstrafe von 750 Euro oder 15 Tagen Erzwingungshaft verurteilt. Da der Mann weder die Geldstrafe zahlte, noch sich dem Haftantritt stellte, erging folglich der Haftbefehl. Der Deutsche hatte Glück und sein Arbeitgeber zahlte den geforderten Betrag für ihn. Somit blieb er ein freier Mann. Die ausschreibende Behörde wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Letztendlich fertigten die Bundespolizisten Strafanzeigen wegen Verwendens verfassungswidriger Organisationen sowie Hehlerei. Die Ermittlungen dauern an.
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