POL-GOE: (1194/2008) Polizeipräsident Wargel stellt Lagebild "Rechtsextremismus" im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode vor
Göttingen (ots)
Northeim/Göttingen, 11. September 2008
Die Polizeiinspektion Northeim/Osterode hat in der Vergangenheit eine deutliche Zunahme rechtsextremistischer Bestrebungen verzeichnet. Dazu zählten unter anderem der Zuzug mehrerer bundesweit bekannter Rechtsextremisten nach Bad Lauterberg sowie die gestiegenen Aktivitäten einer gewaltgeneigten und insbesondere durch fremdenfeindliche Einstellung geprägten Szene mit Schwerpunkt in Katlenburg. Darüber hinaus konnten enge Verbindungen zwischen parteiungebundenen und NPD-Kräften in den Landkreisen Northeim und Osterode sowie überregionale Szenekontakte insbesondere im Zusammenhang mit der rechtsextremistisch motivierten Kameradschafts- und Musikszene festgestellt werden.
Vor diesem Hintergrund hat der Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen im November 2007 eine Ermittlungsgruppe (EG) "Rechts" eingerichtet. Die beim 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der PI Northeim/Osterode angegliederte Ermittlungsgruppe hat in der Folge intensive Aufklärungsarbeit und Ermittlungen durchgeführt. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse hat Polizeipräsident Hans Wargel am 11. September 2008 in Northeim vorgestellt.
"Unsere umfangreichen Ermittlungen, Vernehmungen und Befragungen haben zu einer Verunsicherung der rechten Szene geführt", so Polizeipräsident Hans Wargel.
Nach insgesamt 63 rechtsmotivierten Straftaten im Jahr 2007 sind für das Jahr 2008 bisher 38 Straftaten registriert worden. Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung, Sachbeschädigung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie das Zeigen des Hitlergrußes, der Reichskriegsflagge und von Hakenkreuzen. So haben im Vorfeld einer Demonstration im September 2007 zwei mittlerweile ermittelte Tatverdächtige im Herzberger Ortsteil Pöhlde zwei "SS"-Runen und Hakenkreuze auf Straßen und Verteilerkästen gesprüht.
Noch deutlicher ist der Rückgang der Gewalttaten. Im Jahr 2007 hat es sieben Taten gegeben. Zu diesen zählten unter anderem Körperverletzungen und eine versuchte Brandstiftung an einer behindertengerechten Telefonzelle in Bad Lauterberg, in die zudem ein Hakenkreuz eingeritzt wurde. Weiterhin ist ein Vorfall aus dem November 2007 zu nennen, als eine Gruppe von etwa 15 alkoholisierten Personen ausländerfeindliche Parolen vor einem Haus in Lerbach skandierten, gegen Fenster und Türen schlugen und die flüchtenden Bewohner attackierten. In diesem Fall konnten Tatverdächtige ermittelt werden. Seit Anfang des Jahres 2008 hat es demgegenüber keine Gewalttat gegeben.
"Die intensiven polizeilichen Maßnahmen haben offensichtlich Wirkung gezeigt", sagte Wargel unter Hinweis auf die Straftatenentwicklung.
Zu den rechten Gruppierungen im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode werden rund 100 Personen gezählt. Trotz unterschiedlicher Altersstrukturen, Gewaltbereitschaften und äußerer Erkennungszeichen sind diese miteinander verwoben. Obwohl die Gruppen häufig öffentlich in Erscheinung treten, ist kein erhöhtes Straftatenaufkommen zu verzeichnen. Im Vergleich zu den Zahlen auf Landesebene ragt die rechtsextremistische Kriminalität im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode nicht heraus. Der Bereich dieser Polizeiinspektion ist jedoch einer von etwa zehn regionalen Schwerpunkten in Niedersachsen. Bei den hier festgestellten Kameradschaften und kameradschaftsähnlichen Organisationen ist eine Gewaltbereitschaft grundsätzlich gegeben. Das ist auch bedeutsam im Hinblick auf die Konfrontationen links- und rechtsextremistischer Gruppen.
"Gewalt und Gegengewalt gilt es weiterhin zu verhindern. Wir werden auch künftig konsequent bei rechtsextremistischen Straftaten ermitteln und wachsam sein. Wir kennen die Personen und werden ihnen weiter auf den Füßen stehen", so Wargel. Die Polizei wird sich mit ihrer Präventionsarbeit weiterhin eng in die gesamtgesellschaftliche Prävention zur Verhinderung und Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten einbinden.
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