POL-GOE: (55/2009) Polizei durchsucht 32 Objekte von Angehörigen der rechtsextremistischen Szene
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Göttingen (ots)
Göttingen, 21. Januar 2009
Rund 440 Einsatzkräfte der Polizei haben am Dienstag, 20. Januar 2009, ab 06.00 Uhr in den Landkreisen Göttingen, Northeim, Osterode, Hildesheim und Braunschweig insgesamt 32 Objekte von Angehörigen oder Kontaktpersonen der rechtsextremistischen Szene durchsucht. Ziel der Durchsuchungen war das Auffinden von Waffen, Munition und weiteren gefährlichen Gegenständen zum Zweck der Gefahrenabwehr. Dazu hatten die Ermittler bei zehn Amtsgerichten Durchsuchungsbeschlüsse beantragt. Bei den Durchsuchungsobjekten handelte es sich um 30 Privatwohnungen, einen Geschäftsraum sowie eine Kleingartenparzelle. Der Schwerpunkt mit 22 Objekten lag in der Polizeiinspektion Northeim/Osterode. Neben neun Gewehren (Karabiner), fünfzehn Softair-Waffen, sieben Faustfeuerwaffen und Munition stellten die Einsatzkräfte eine Handgranate, Baseballschläger, Teleskopschlagstöcke, Wurfsterne, Bajonette, einen Schlagring sowie Propagandamaterial und CD's sicher. Ob es sich bei den aufgefundenen Waffen um scharfe Schusswaffen handelt, wird durch eine Untersuchung beim Landeskriminalamt Niedersachsen ermittelt. Die Polizei hat mehrere Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eingeleitet.
"Die Durchsuchungsergebnisse belegen die Affinität der "rechten Szene" zur Waffen und deren tatsächlicher Verfügbarkeit und zeigt deren Gewaltbereitschaft. Die Gefahrenprognose der Polizei wird nachdrücklich bestätigt. Dies ist ein erfolgreicher Schlag gegen die "rechte Szene" und hat zu einer nachhaltigen Verunsicherung geführt. Wir werden weiter konsequent gegen Rechtsextremismus, Kriminalität und Gewalt vorgehen", sagte Polizeipräsident Hans Wargel in einer ersten Bewertung.
Die Durchsuchungen sind ein Ergebnis intensiver Ermittlungen der Sonderkommission (Soko) ZAGI der Polizeiinspektion Göttingen. Die 20 Ermittler umfassende Soko ist von Polizeipräsident Hans Wargel eingerichtet worden, nachdem ein Rechtsextremist mit einer Pumpgun am 30. November 2008 in einem Göttinger Nachtlokal auf den Geschäftsführer geschossen hatte. (siehe Pressemitteilung 1459 vom 30.11.2008) Wargel hatte nach dem Vorfall angekündigt, weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Straftäter der rechtsextremistischen Szene vorzugehen. Er verwies dabei auf die neue Qualität und den besonderen Ausdruck der Gefährlichkeit dieser Szene, insbesondere wenn sie über Schusswaffen verfügt und diese gegen Menschen einsetzt.
Bei dem Vorfall am 30. November 2008 hatte ein 34-jähriger Göttinger mit einer Pumpgun auf den 42-jährigen Geschäftsführer eines Nachtlokals geschossen. Dass der Schuss den Mann nicht traf, war nur dem Umstand zu verdanken, dass dieser die Waffe im letzten Moment wegdrücken konnte und das Projektil in der Wand einschlug. Nach dem Rauswurf der insgesamt fünf an der Tat beteiligten Rechtsextremisten, versuchten diese das Lokal anschließend mit Brandsätzen anzuzünden. Die Polizei nahm alle Tatverdächtigen fest.
Bei den anschließenden Durchsuchungen fanden die Ermittler bei dem Schützen ein umfangreiches Waffenarsenal. Unter anderem sind eine Maschinenpistole der Marke ZAGI (kroatischer Herkunft) mit über 400 Schuss Munition, ein Repetiergewehr mit Zielfernrohr sowie ein Revolver sichergestellt worden. In einem weiteren Objekt eines Tatverdächtigen aus dem Landkreis Northeim entdeckten die Beamten eine doppelläufige Schrotflinte, Bajonette und Messer sowie Munition. (siehe Pressemitteilung 1461 vom 01.12.2008) Haftbefehle wegen versuchtem Totschlag, versuchter schwerer Brandstiftung sowie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind gegen drei Täter erlassen worden. Zwei davon befinden sich in Untersuchungshaft, ein weiterer Tatverdächtiger ist unter Auflagen entlassen worden.
Bereits am 11. September 2008 hatte Polizeipräsident Wargel anlässlich der Vorstellung des Lagebildes "Rechtsextremismus im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode" auf die grundsätzliche Gewaltbereitschaft der dortigen Kameradschaften und kameradschaftsähnlichen Gruppen hingewiesen. Auf Grund der deutlichen Zunahme rechtsextremistischer Bestrebungen hatte er im November 2007 dort eine Ermittlungsgruppe (EG) "Rechts" beim Staatsschutzkommissariat eingerichtet. In den Landkreisen Northeim und Osterode werden rund 100 Personen der rechtsextremistischen Szene zugerechnet. Erkenntnisse, dass diese Personen über Waffen verfügen wie sie nach dem Vorfall in Göttingen entdeckt worden sind, lagen zum damaligen Zeitpunkt nicht vor. (Pressemitteilung 1194 vom 11.09.2008)
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