POL-GOE: (681/2010) Erstes bundesweites Treffen zur "Simlock-Entfernung" - Staatsanwälte und Ermittler trafen sich bei der Polizeiinspektion Göttingen
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Göttingen (ots)
GÖTTINGEN (jk) - Auf gemeinsame Initiative von Staatsanwaltschaft und Polizeiinspektion (PI) Göttingen fand in der vergangen Woche im Polizeidienstgebäude in der Otto-Hahn-Straße das erste bundesweite Treffen zum Thema "Simlock-Entfernung" statt.
Das "SIM-Lock" wird von Mobilfunkbetreibern dazu eingesetzt, um die Kunden, welche ein subventioniertes (hochwertiges) Handy erhalten haben, an ihre Firma zu binden und die Kunden zur Nutzung der teureren Tarife zu verpflichten. Durch die illegale Entsperrung kann das Handy vertragswidrig mit jeder beliebigen SIM-Karte (insbesondere Prepaid-SIM-Karten) kostengünstig genutzt werden. Auch der Handy-Besitzer macht sich dabei strafbar.
Im Rahmen der ganztägigen Veranstaltung unter dem Motto "Rechtliche Bewertung des bundesweiten Phänomens Simlock-Entfernung, Präsentation und Diskussion des jeweiligen Verfahrensstandes, Erkennung von Schnittmengen und Best Practice" präsentierten Staatsanwälte und Ermittler der verschiedener Polizeidienststellen aus dem Bundesgebiet ihre bisherigen Erkenntnisse und tauschten sich über rechtliche und technische Fragen aus.
Fachbeiträge zur Veranstaltung wurden geleistet aus Bayern, Baden-Würtemberg, Hessen und Niedersachsen. Ermittler aus Sachsen, des LKA Niedersachsen, der Polizeiakademie Niedersachsen und der Steuerfahndung komplettierten das Auditorium.
Zu den vortragenden Experten gehörten auch Staatsanwalt Christoph Lecher von der Zentralen Stelle Internetkriminalität (ZSI) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und Oberstaatsanwalt Thomas Heise, Staatsanwaltschaft Göttingen-Wirtschaftsdezernat.
Für die Bearbeitung der komplexen Ermittlungsverfahren wurde Mitte Juni beim Zentralen Kriminaldienst der PI Göttingen die aus acht Beamten bestehende "Ermittlungsgruppe (EG) SIM" unter der Leitung von Polizeioberkommissar Oliver Knabe eingerichtet.
EG-Mitglied Polizeikommissar Marcel Schoppe führte den Ermittlern bei dem Expertentreffen "live" die Manipulationsmöglichkeiten an Handys vor - in zwei Sekunden ist das Simlock entfernt, in zwei Minuten wird aus einem T-Mobile Handy ein EPlus Handy ("Debranding"), die notwendige Hard-/Software und das entsprechende "know how" vorausgesetzt.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen drei gewerblich agierende Göttinger "Simlock-Entferner" - Firmen hatten am 15.06.10 insgesamt 36 Beamte der Göttinger Polizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Göttingen mehrere Handyläden und Wohnungen im Stadtgebiet durchsucht (siehe unsere Pressemitteilung Nr. 393 vom 18.06.10). Bei den Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Die Auswertung der Asservate dauert noch an.
Daneben leiteten die Ermittler bisher rund 600 Ermittlungsverfahren u. a. wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung des Unlauteren Wettbewerbs und gegen das Urheberrechtsgesetz gegen sog. Endkunden ein.
Die Ermittlungen gehen weiter.
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