POL-GOE: (237/2011) Göttingen trotz Fallzahlenrückgang weiter landesweit Brennpunkt linksmotivierter Straftaten
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Göttingen (ots)
Göttingen
Mittwoch, 13. April 2011
GÖTTINGEN (jk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat der Leiter der Polizeiinspektion (PI) Göttingen Leitender Polizeidirektor Thomas Rath am Mittwochvormittag den Medien die statistischen Zahlen der "politisch motivierten Kriminalität" (PMK) 2010 für die Stadt und den Landkreis Göttingen präsentiert. Bezogen auf die Gesamtfallzahlen gingen die Zahlen in der PI Göttingen im Jahr 2010 (161) gegenüber dem Jahr 2009 (254) um 93 Fälle zurück.
Der Rückgang ergibt sich im Wesentlichen aufgrund der geringeren Zahl von linksmotivierten Delikten. Sie hatten noch im Vorjahr den höchsten Wert im 10-Jahreszeitraum aufgewiesen.
Bei den politisch motivierten Gewaltdelikten war 2010 hingegen nur ein leichter Rückgang festzustellen. Die Zahlen hier sind nach wie vor auf einem hohem Niveau und auch in diesem Deliktsfeld liegt die PI Göttingen direktionsweit an der Spitze: 43,4 % aller im Jahr 2010 in der PD Göttingen registrierten Taten wurden im Bereich der PI Göttingen begangen.
Politisch motivierte Kriminalität - Links
Obwohl bei den linksmotivierten Delikten im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang festzustellen ist (minus 73 Fälle), sind immer noch 64 % aller politisch motivierten Straftaten in Göttingen dem linksmotivierten Bereich zuzurechnen. Bei den Gewaltdelikten sind dies sogar fast 90 %.
Mehr als die Hälfte der registrierten Delikte machen dabei Sachbeschädigungen aus.
Die Gesamtzahl der linksmotivierten Gewaltdelikte ist mit 20 Fällen in 2010 gegenüber dem Vorjahr um 5 Fälle gesunken. Von den 20 Taten sind 6 im Kontext von Demonstrationen begangen worden (gef. KV, Widerstand, Landfriedensbruch). Göttingen bildet landesweit den Brennpunkt der linksmotivierten Straftaten überhaupt.
Politisch motivierte Kriminalität - Rechts
Die Gesamtfallzahl der rechtsmotivierten Delikte bewegt sich seit Jahren etwa auf dem gleichen niedrigen Niveau. In den überwiegenden Fällen handelt es sich um sog. Propagandadelikte wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB.
Im Jahr 2010 wurden zwei Gewaltdelikte registriert, darunter der versuchte Brandanschlag auf den Pkw eines Angehörigen der linken Szene in Hann. Münden im Juli.
Skinhead-Konzerte oder sog. Liederabende haben im Bereich der PI Göttingen nach polizeilichen Erkenntnissen nicht stattgefunden. Gleichermaßen wurden auch keine Fälle des Versuchs oder der tatsächlichen Verteilung der sog. "Schüler-CD" festgestellt.
Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer
Die politisch motivierte Ausländerkriminalität spielt in der PI Göttingen seit Jahren eine untergeordnete Rolle. Gleichwohl stellt dieses Phänomen auch im Bereich der PI Göttingen einen Schwerpunkt der polizeilichen Präventionsarbeit dar.
Gesamtbewertung
Zur Gesamtbewertung der politisch motivierten Kriminalität in Stadt und Landkreis Göttingen stellt Inspektionsleiter Thomas Rath folgendes fest:
"Die politisch motivierten Straftaten in der PI Göttingen sind maßgeblich geprägt von linksmotivierten Delikten. Trotz Rückgangs der Fallzahlen müssen situative Tatbegehungen stets einkalkuliert werden. Dabei sind linksmotivierte Straftatenbegehungen stark von aktuellen politischen Themen abhängig.
Dem Demonstrationsgeschehen ist polizeilicherseits eine besondere Bedeutung beizumessen. Proteste insbesondere gegen den Staat und seine Einrichtungen sind von einer permanent spürbaren Gewaltbereitschaft vieler Demonstrationsteilnehmer geprägt. Von daher ist die polizeiliche Zielrichtung neben der Gewährleistung des verfassungsrechtlichen Versammlungsschutzes auch die Verhinderung von Tatgelegenheiten der gewaltbereiten linken Szene.
Linksmotivierte Gewalt kennzeichnet sich zunehmend dadurch, dass Personenschäden billigend in Kauf genommen werden. Angriffe richten sich insbesondere gegen Polizeibeamte.
Der Brandanschlag vom 22. Januar lässt eine neue Qualität an krimineller Energie und Gewaltbereitschaft erkennen. Es hätte hier Schwerverletzte geben können.
Eine feste "rechte" Szene gibt es im Bereich der PI Göttingen nicht.
Politisch motivierte Ausländerkriminalität spielt im Bereich der PI Göttingen lediglich eine untergeordnete Rolle, im Vordergrund stehen hier Maßnahmen der Gefahrenabwehr und Prävention.
Die hohe Zahl von Einsatzanlässen in der Stadt Göttingen erfordert eine hohe Professionalität der Einsatzkräfte und Einsatzleiter. Insoweit gilt es hier durch ständige Fortbildung in rechtlicher und taktischer Hinsicht auf Entwicklungen im Geschehen auf der Straße entsprechend reagieren zu können."
Übersichten zur politisch motivierten Kriminalität 2010 im Bereich der Polizeiinspektion Göttingen entnehmen Sie bitte der im Presseportal beigefügten Anlage zu dieser Pressemitteilung.
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