POL-GOE: (496/2013) Kundgebungen der "Bürgerbewegung pro Deutschland" - Polizei Göttingen bereitet sich auf größeren Einsatz vor, Verkehrsbehinderungen zu erwarten
Göttingen (ots)
Göttingen, Stadtgebiet Samstag, 24. August 2013
GÖTTINGEN (jk) - Unter dem Motto "Zuwanderung stoppen - Islamisierung stoppen" hat die "Bürgerbewegung pro Deutschland" für kommenden Samstag (24.08.13) in der Nähe zweier Göttinger Moscheen und des "Roten Zentrums" in der Innenstadt drei stationäre Kundgebungen angezeigt. Die Polizei Göttingen bereitet sich in diesem Zusammenhang derzeit auf einen größeren Einsatz vor.
Zur Verhinderung der Wahlkampfveranstaltungen der in der Öffentlichkeit als rechtsextrem eingestuften, aber zur Bundestagswahl zugelassenen Partei ruft aktuell das Göttinger "Bündnis gegen Rechts" auf.
Das u. a. aus verschiedenen bürgerlichen Organisationen und diversen Gruppierungen der linken Szene bestehende Bündnis will am Samstag mit mehreren Kundgebungen und zwei Aufzügen in der Nähe der bestätigten "pro Deutschland"-Aktion demonstrieren.
Nach derzeitiger Lagebewertung ist davon auszugehen, dass es am Einsatztag ab dem Vormittag rund um die Kundgebungsorte in der Güterbahnhofstraße, der Albrecht-von-Haller-Straße und im Bereich des Albaniplatzes sowie auf den Verbindungsstraßen zu Verkehrsbehinderungen kommen wird. Die Polizei wird sich bemühen, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten und Absperrmaßnahmen flexibel zu gestalten.
Auf die Einsatzkräfte der Polizei kommt an diesem Tag wie bei allen "Rechts-Links-Auseinandersetzungen" eine schwierige Aufgabe zu. Ihre primäre Aufgabe wird es sein, den ordnungsgemäßen und störungsfreien Verlauf sowohl der Wahlkampfveranstaltungen der "Bürgerbewegung pro Deutschland" als auch der Gegendemonstration des "Bündnisses gegen Rechts" zu gewährleisten und ein Aufeinandertreffen beider Gruppen, Blockaden oder andere Eskalationen zu verhindern.
Aber auch zur konsequenten Strafverfolgung gegenüber allen Uneinsichtigen ist die Polizei verpflichtet und bereit, und zwar unabhängig von der politischen Gesinnung. Dazu sind mehrere hundert Beamte an diesem Tag in Göttingen im Einsatz und werden im Stadtgebiet präsent sein.
Gesamteinsatzleiter Thomas Rath hofft auf einen friedlichen Protest, damit ein polizeiliches Einschreiten gar nicht erst erforderlich wird. Er weiß aber auch, dass die Polizei in derartigen Einsatzlagen oft als Ersatzziel anstelle des politischen Gegners instrumentalisiert wird.
"Gesetzlicher Auftrag der Polizei ist es, die Durchführung alle bestätigten Versammlungen am Samstag zu gewährleisten. Dabei ist es meine große Hoffnung, dass auch alle Versammlungsteilnehmer die Rechte der anderen akzeptieren und u. a. auf Blockadeaktionen, die als Straftat zu verfolgen wären, verzichten. Nur so funktioniert Demokratie!", so der Inspektionsleiter.
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