POL-GOE: Stellungnahme der Polizeidirektion Göttingen im Kontext zu den Vorgängen im Staatsschutz-Kommissariat der Polizeiinspektion Göttingen
Göttingen (ots)
Die in Rede stehenden Datenspeicherungen im Fachkommissariat "Staatsschutz" sind der Polizeidirektion 2016 erstmalig zur Kenntnis gegeben worden. Im Rahmen von Verwaltungsermittlungen wurde bekannt, dass die Unterlagen bereits vernichtet wurden. Darüber hinaus ordnete die Polizeidirektion Göttingen beim Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen eine Geschäftsprüfung an. Diese Prüfung führte im Frühjahr dieses Jahres zu keinen weiteren Beanstandungen. Polizeipräsident Uwe Lührig betonte nochmals, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen in der Polizeidirektion Göttingen sehr ernst genommen werden. In der Vergangenheit führte die Polizeidirektion Göttingen innerdienstliche Maßnahmen durch, um einen standardisierten Ablauf zu gewährleisten.
Weitere Auskünfte zu dem aktuellen Ermittlungsverfahren liegen in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Göttingen.
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