POL-GOE: Schlüsselübergabe: Die PD Göttingen übergibt die Räumlichkeiten der ehemaligen DIK-Moschee in Hildesheim an den Verein Lebenshilfe e. V.
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Hildesheim (ots)
Im März 2017 beschlagnahmte die Polizeidirektion Göttingen unter anderem Räumlichkeiten, in denen sich zuvor die Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreises e.V. Hildesheim" (DIK) befanden. Vorausgegangen war das Verbot des Vereins durch das Niedersächsische Innenministerium. Nach dem Vereinsgesetz war die Polizeidirektion Göttingen für die Verwertung der Räumlichkeiten zuständig. Ausschlaggebend war bei der Suche nach einem geeigneten Nutzer, die Gemeinnützigkeit und eine dauerhafte Lösung. Aus zahlreichen Bewerbern wurde nach intensiver Prüfung der Lebenshilfe Hildesheim e. V. ausgewählt. Bei der Auswahl wurden die Grundgedanken der Integration, Toleranz, Völkerverständigung und Kriminalprävention berücksichtigt. Aber auch die örtliche Bindung, die finanzielle Konsolidität und das mehrjährige Bestehen des Vereins gehörten zu den Kriterien. In Kooperation mit dem Theaterpädagogischen Zentrum (TPZ) wird die Lebenshilfe den Rahmen für zahlreiche Kultur- und Bildungsangebote schaffen. Unter Beteiligung des niedersächsischen Innenministeriums und Landesamtes für Bau und Liegenschaften ist in den vergangenen Monaten der Übertragungsvertrag gefertigt worden. Am gestrigen Dienstag wurde dieser notariell beglaubigt und von den Beteiligten unterzeichnet. Als Verantwortliche für die Polizeidirektion Göttingen sieht Dr. Martina Oelkers, Abteilungsleiterin 2 die Unterzeichnung und damit verbundene Übertragung sehr positiv: "Die Polizeidirektion Göttingen hat zum ersten Mal in ihrer 14-jährigen Geschichte eine vereinsrechtliche Abwicklung einer Immobilie bearbeitet. Wir haben auf der Suche nach einem geeigneten Träger einen engen Maßstab angelegt, um sowohl der Gemeinnützigkeit als auch der Langfristigkeit gerecht zu werden. Mit der Lebenshilfe haben wir einen Nutzer gefunden, dessen Arbeit dem gesamten Stadtteil zu Gute kommen wird." Auch der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: Wir können als Polizeidirektion Göttingen mit diesem Ergebnis mehr als zufrieden sein. Wir stellen die Räumlichkeiten einem Verein zur Verfügung, der sich ehrenamtlich engagiert. Es kommt selten genug vor, dass wir mit einem Vorgang so ein klares Signal für Integration und für ein friedliches sowie gesellschaftlich akzeptiertes Miteinander setzen können. Es ist eine Bereicherung für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil," sagte Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen. Das niedersächsische Innenministerium kann eine Rückübertragung verlangen, sollte der künftige Eigentümer beabsichtigen, die Räumlichkeiten zu veräußern oder wesentlich vom Nutzungskonzept abzuweichen. Gleiches gilt bei Insolvenz, Zwangsversteigerung oder der Auflösung des Vereins.
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