POL-GOE: Interne Untersuchungen im Fall "Irrläufer der Polizei Görlitz" sind abgeschlossen: Keine Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
Göttingen/Göttingen (ots)
Am 19.11.2018 wurde bekannt, dass ein Schreiben der Polizei Görlitz an die Polizeiinspektion Göttingen irrtümlich an einen Göttinger Rechtsanwalt versandt wurde. Die darauffolgende Medienberichterstattung warf unter anderem die Frage auf, ob ein Mandant des Rechtsanwaltes zur sogenannten polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben ist. Dazu gibt es nun ein Ergebnis. Die Polizeidirektion Görlitz hat die fehlgeleitete Übermittlung von Informationen an die Polizeiinspektion Göttingen untersucht. Ein Sachbearbeiter der Görlitzer Kriminalpolizei-inspektion hat bei der Erstellung des übersandten Formulars irrtümlich teilweise falsche Adressdaten zu der angeschriebenen Polizeidienststelle in Göttingen eingetragen. Die Briefpost wurde daher an die Anschrift eines Rechtsanwaltes statt an die Polizeiinspektion Göttingen zugestellt.
Grundlage war die Ausschreibung eines 28-jährigen Mannes in dem länderübergreifenden polizeilichen Informationssystem INPOL, welche zum Zwecke der Gefahrenabwehr eine Kontrolle des Betroffenen, soweit nach Polizeirecht zulässig, anregte. Hierbei handelte es sich nicht um eine sog. Polizeiliche Beobachtung. Die Mitteilung an die Polizeiinspektion Göttingen erfolgte im Rahmen des polizeilichen Informationsaustausches und war durch ein konkretes Ermittlungsverfahren, u. a. wegen des Verdachts der Kunsturheberrechtsverletzung nach Strafprozessrecht, begründet. Lediglich durch die Verwendung eines nicht einschlägigen Formulars (Übermittlung von Informationen aus Polizeilichen Beobachtungen gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 4 SächsPolG) konnte hier der Eindruck entstehen, dass die durch die sächsische Polizei durchgeführte Datenübermittlung im Rahmen einer "polizeilichen Beobachtung" erfolgte. Der Sachverhalt ist insoweit bedauerlich. Diese Pressemitteilung ergeht im Einvernehmen mit der Polizei Görlitz.
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