POL-GOE: Wie man Mitarbeitende vor Korruptionsverfahren schützt - ZKI Göttingen lädt zu Tagung ein
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Hildesheim (ots)
"Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Korruptionsverfahren" - unter diesem Motto stand eine Fachtagung, zu der die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Göttingen (ZKI) am 11. Oktober ins Kreishaus des Landkreises Hildesheim eingeladen hatte. Landes- und Kommunalbedienstete, Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Institutionen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei waren erschienen, um miteinander in den Austausch zu diesem wichtigen Thema zu kommen.
In ihrer Begrüßung griff die Präsidentin der Polizeidirektion Göttingen, Tanja Wulff-Bruhn, die Affäre um den wohl bekanntesten Korruptionsermittler Deutschlands auf. Ein hessischer Oberstaatsanwalt wurde selbst zum Täter. Die Aufarbeitung ergab, dass keine Kontrolle und Rechnungsprüfung zu zahlreichen von ihm in Auftrag gegebenen Gutachteraufträgen erfolgten. Ungehindert konnte er lange Zeit monetär von den Gutachten profitieren. Der wirtschaftliche Schaden erreichte einen zweistelligen Millionenbereich, das Vertrauen in die Justiz war zutiefst erschüttert. "Es ist Aufgabe aller Landes- und Kommunalverwaltungen, einschließlich der Polizeibehörden, sich selbstkritisch zu hinterfragen, ob im Bereich der Korruptionsprävention genug getan wird", hob die Präsidentin hervor. Das neue Hinweisgeberschutzgesetz sei ein Instrument, das etabliert werden müsse. "Es kommt nun besonders auf die Landrätinnen und Landräte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an. Der 'tone from the top' ist entscheidend - soll heißen: Führungskräfte prägen maßgeblich die Compliance-Kultur einer Behörde oder eines Unternehmens", ist Tanja Wulff-Bruhn überzeugt.
Thomas Breyer, Leiter der ZKI, wies in seiner Begrüßungsrede auf die zentrale Zuständigkeit der ZKI und speziell des Fachkommissariats für Wirtschaftskriminalität und Korruption hin. Dort anhängige Verfahren würden deutlich aufzeigen, wie bedeutsam funktionierende Compliance-Abteilungen in öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen seien. Hierzu blickte Breyer auch auf den Fall von Korruption in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu einem Lebertransplantationsskandal zurück. Erst kürzlich wurden in diesem Zusammenhang einem Professor die Pensionsbezüge aberkannt.
Aspekte der Korruptionsbekämpfung und Ursachen von Korruption
Die Vortragsreihe eröffnete Dr. jur. Matthias Braasch von der Polizeiakademie Niedersachsen. Er stellte kriminologische Aspekte der Korruptionsbekämpfung vor, zeigte Risikobereiche auf, erläuterte empirische Erkenntnisse zu typischen Täterinnen und Tätern und klärte über mögliche Ursachen auf, wie es überhaupt zu Korruption kommen kann. Nach einer Pause führte Kriminalhauptkommissar Denny Müller, Ermittler im Fachkommissariat Wirtschaftskriminalität/Korruption der ZKI und Präventionsbeauftragter, die Vortragsreihe fort und klärte über das im Juli 2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz auf. Danach sind Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden, öffentliche Einrichtungen und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern verpflichtet, ein Hinweisgebersystem einzurichten. In diesem Zusammenhang stellte Denny Müller das BKMS®-System vor - eine webbasierte Whistleblowing-Software, die den höchsten Sicherheitsstandards entspricht. In gemeinsamen Workshops wurde anschließend darüber gesprochen, wo Korruption anfängt, wer besonders gefährdet ist und wie wirksame Präventionsmaßnahmen installiert werden können.
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Polizeidirektion Göttingen
Natalia Bornemann-Zarczynska
Telefon: 0551/491-1004
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