POL-GOE: (391/2006) Polizeipräsident Wargel begrüßt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes
Göttingen (ots)
Göttingen (hl) Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den Eilantrag der NPD gegen die von der Stadt Göttingen erlassenen Verbotsverfügungen für die zwei von der NPD angemeldeten Demonstrationen am 13. Mai 2006 abgelehnt. Polizeipräsident Hans Wargel "begrüßt diesen Beschluss" als "klares Signal". "Ich hoffe, dass der Beschluss auf dem zu erwartenden Instanzenweg Bestand haben wird", so Wargel weiter. Da noch keine endgültige Rechtssicherheit vorliegt, ist die Polizei rechtlich gehalten, sich weiter auf einen möglichen Einsatz vorzubereiten. "Und das werden wir auch tun", unterstreicht der Polizeipräsident.
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