POL-DN: Kooperationsvereinbarung "Respekt": Unterzeichnung durch die Gemeinden
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Düren (ots)
Am Freitag, dem 22. Dezember 2017, haben Landrat Wolfgang Spelthahn, die Bürgermeister Ralf Claßen (Aldenhoven), Peter Cremer (Heimbach), Axel Buch (Hürtgenwald), Jörn Langefeld (Inden), Heinrich Göbbels (Langerwehe), Marion Schunck-Zenker (Linnich), Georg Gelhausen (Merzenich), Marco Schmunkamp (Nideggen), Hermann Heuser (Niederzier), Dr. Timo Czech (Nörvenich), Jürgen Frantzen (Titz) und Joachim Kunth (Vettweiß) sowie der Leiter der Abteilung Polizei, Jürgen Möller, im Kreishaus Düren eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Ihre Behörden werden künftig Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Amtsträgern gemeinsam, entschieden und nachhaltig entgegentreten. Damit wird die bereits seit September dieses Jahres bestehende Vereinbarung mit den Städten Düren und Jülich sowie der Gemeinde Kreuzau (siehe Pressemitteilung der Kreispolizeibehörde Düren von Mittwoch, den 06.09.2017) auf nunmehr alle 15 Städte und Gemeinden des Kreises Düren ausgeweitet.
Seit Jahren werden erhebliche Verrohungstendenzen in der Gesellschaft registriert und beklagt. Das betrifft nicht nur den Umgang der Menschen miteinander, sondern in auffälliger Weise auch das Verhalten gegenüber den Vertretern staatlicher Instanzen.
Auch gegenüber Amtsträgern im Kreis Düren wurde in den letzten Jahren eine Zunahme respektlosen und gewalttätigen Verhaltens festgestellt. Einige besonders gravierende Gewaltdelikte im Herbst 2016, bei denen Polizistinnen und Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden, waren Auslöser dafür, dass Polizei und Verwaltung dieses Phänomen nun in besonderer Weise angehen. So werden zum Beispiel alle Straftaten, die in diesem Zusammenhang bekannt werden, bei der Polizei in Düren durch eine extra dafür eingerichtete Ermittlungskommission und auch bei der Staatsanwaltschaft in Aachen zentralisiert bearbeitet.
Seit Einrichtung der Ermittlungskommission am 01.07.2017 sind dort insgesamt 158 Straftaten gegen Amtsträger bearbeitet worden (Stichtag 18.12.2017): das entspricht mehr als fünf einschlägige Straftaten pro Woche! Die Bearbeitung dieser Delikte wurde durch die zentralisierte Bearbeitung erheblich verbessert, was sich insbesondere an den Gerichtsurteilen und Strafbefehlen ablesen lässt. Die Staatsanwaltschaft Aachen und die Polizei Düren ziehen diesbezüglich eine erste sehr positive Zwischenbilanz. Es ist bisher nur in Ausnahmefällen zu Verfahrenseinstellungen gekommen. In Einzelfällen hat die Staatsanwaltschaft Beschwerdeverfahren bis hin zum Oberlandesgericht betrieben.
Über diesen strafrechtlichen Aspekt hinaus werden durch die nunmehr flächendeckend bestehende Behördenkooperation hinaus weitere Ansatzpunkte erschlossen. Informationen über gewalttätige und respektlose Personen werden zwischen den Behörden in einem standardisierten Verfahren ausgetauscht und ermöglichen so, dass sich die Amtsträger besser auf für sie möglichweise gefährliche Begegnungen vorbereiten können. Gleichzeitig werden aber auch die Ämter in die Lage versetzt zu prüfen, ob auffällige Personen geeignet sind, bestimmte Berechtigungen oder Leistungen zu erhalten.
Es darf nicht zugelassen werden, dass Amtsträger menschenunwürdig behandelt, bedroht und beleidigt oder gar angegriffen werden und deren Amtsautorität nicht akzeptiert wird. Ansonsten gerät ein wesentlicher Pfeiler unseres Gemeinwesens ins Wanken. Die Einstellung bestimmter Personen wird in Aussagen wie "Ihr habt hier nichts zu suchen - Das ist unsere Straße" sehr deutlich. Solchen Tendenzen werden Polizei und Verwaltung im Kreis Düren mit allen Möglichkeiten des Rechtsstaates vereint entgegentreten.
Rückfragen bitte an:
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