Schwerin (ots)

In einer Videokonferenz, die am heutigen Freitagvormittag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser stattfand, haben sich die Innenministerinnen und -minister und Innensenatorinnen und -senatoren der SPD-geführten Innenresorts aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland und Berlin geschlossen und mit Nachdruck hinter die sehr weitreichenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der irregulären Migration gestellt und geben dazu folgende Erklärung ab:

Die Innenministerinnen und Innenminister unterstützen ausdrücklich den entschlossenen Kurs der Bundesregierung und die weiteren aktuellen Maßnahmen zur noch wirksameren Eindämmung der irregulären Migration, die insbesondere im Grenzmanagement den Rahmen des rechtlich Möglichen voll ausschöpfen. Die Forderung nach flächendeckenden Zurückweisungen an der deutschen Grenze dagegen verlässt den Boden der europäischen und internationalen Rechtsordnung und des Grundgesetzes offenkundig, sie würde zu einer gravierenden Konfrontation mit unseren europäischen Nachbarn führen und wäre im Übrigen auch aufgrund von deren Widerstand praktisch nicht umsetzbar.

Die Innenministerinnen und Innenminister unterstützen mit Nachdruck die Maßnahmen des aktuell in den Deutschen Bundestag eingebrachten Sicherheitspaketes, einschließlich der Einstellung von Leistungen für Dublin-Fälle sowie für bereits in anderen Staaten anerkannte Schutzberechtigte.

Die Innenministerinnen und Innenminister unterstützen das von der Bundesregierung geplante beschleunigte und an grenznahen Standorten konzentrierte Dublin-Zurückweisungsverfahren. Die Innenministerinnen und Innenminister werden den jetzt beginnenden Umsetzungsprozess dieses beschleunigten Zurückweisungsverfahrens konkret in ihren Ländern mit der Bundesregierung vorbereiten und hierfür die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen treffen.

Die Innenministerinnen und Innenminister werden mit der Bundesregierung aktiv in der jetzt beginnenden konkreten Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zusammenarbeiten. Die schnelle und vollständige Umsetzung dieser historischen Reform, insbesondere mit dem wirksameren EU-Außengrenzenschutz und der Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, hat für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsproblematik gerade für Deutschland entscheidende Bedeutung.