Heilbronn (ots)

Heilbronn: Konzeption Sicheres Heilbronn mit dem Aktionstag "Sicher in die Nacht"

Im Rahmen der Konzeption "Sicheres Heilbronn", die bereits am 24. April 2023 startete, fand am Freitag, den 16. August 2024, ein weiterer Aktionstag unter dem Motto "Sicher in die Nacht" statt. Die örtlichen Schwerpunkte lagen im gesamten innerstädtischen Bereich. Überall dort, wo sich Personen bewegen, um gemeinsam auszugehen und auf den Hauptverkehrsstraßen mit Fahrzeugen unterwegs sind, wurde kontrolliert. Ziel war es, durch behördenübergreifende Zusammenarbeit eine bürgernahe und spürbare Präsenz im Stadtkreis Heilbronn zu zeigen und bei Ordnungsstörungen niederschwellig einzuschreiten. Zwischen 18 Uhr und 0 Uhr waren zahlreiche Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz, des Hauptzollamts Heilbronn, des Ordnungsamtes und des Polizeipräsidiums Heilbronn unterwegs. Neben den Bürgergesprächen und Personenkontrollen wurden unter anderem Gaststätten überprüft, durch das Ordnungsamt der ruhende Verkehr und durch die Verkehrspolizei Verkehrskontrollen in den Bereichen Drogen und Alkohol im Straßenverkehr, Poser und Raser sowie Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Insgesamt wurden 124 Personen und 102 Fahrzeug kontrolliert. Durch die Kontrollen sind 23 Straftaten und 190 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und konsequent geahndet worden. Zudem konnten drei per Haftbefehl gesuchte und vier zur Fahndung ausgeschriebene Personen angetroffen werden. Im Bereich der Straftaten handelte es sich um sechs Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, zwei illegale Aufenthalte und ein Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz, ein Verstoß gegen das Konsumcannabisgesetz sowie um eine Urkundenfälschung und ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Während im Verkehrsbereich vier Personen ohne Fahrerlaubnis und eine Person betrunken unterwegs waren, entdeckten die Polizeibeamten sieben Fahrzeughalter, die mit ihren Fahrzeugen gegen das Pflichtversicherungsgesetz verstießen.

Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wurden sechs alkoholisierte Fahrer und Fahrerinnen mit mehr als 0,5 Promille und eine durch Drogen berauschte Person am Steuer eines Kraftfahrzeugs angehalten. Fünf Fahrzeuge waren ohne Zulassung unterwegs und 20 Verkehrsteilnehmende fuhren zu schnell. Der Tagesrekord waren 53 km/h zu viel auf dem Tacho bei erlaubten 60 km/h. Bei sieben Fahrzeugen war die Betriebserlaubnis erloschen. Ebenfalls konnte beobachtet werden wie eine rote Ampel missachtet wurde, vier Fahrzeuglenker ihr Handy während der Fahrt bedienten und zwölf Fahrzeuginsassen, darunter zwei Kinder, nicht ordnungsgemäß gesichert waren. Des Weiteren wurden 99 Parkverstöße geahndet und fünf Mängelberichte aufgrund des technischen Zustands der Fahrzeuge ausgestellt. Der Kommunale Ordnungsdienst unterstützte mit zwei Doppelstreifen die Präsenzmaßnahmen der Polizei in der Innenstadt. Schwerpunkte waren unter anderem Marktplatz, Kiliansplatz, Sülmerstraße, Friedensplatz, Stadtgarten, Alter Friedhof und Neckarbogen. Hierbei konnten folgende Verstöße festgestellt werden: Parkverstöße (99), Fahrrad ohne Licht (4), E-Scooter zu zweit (1), Wegwerfen von Kleinstabfällen (1), Falsche Namensangabe (1). Es erfolgten zusätzlich 11 Jugendschutzkontrollen und 14 Kennzeichenkontrollen E-Scooter (eKFV). Außerdem erfolgten Kontrollen durch die Gaststättenbehörde. In Zusammenarbeit mit Polizei und Zoll wurden am Freitagabend zwischen 18 Uhr und 23:30 Uhr 14 verschiedene Gaststätten kontrolliert. Insgesamt gab es 20 Beanstandungen, überwiegend dabei Verstöße gegen das Gaststättengesetz durch nicht erfüllte Auflagen (10) sowie Verstöße gegen die Landesbauordnung durch abgelaufene oder nicht vorhandene Feuer- und Fettbrandlöscher (5). Festgestellt wurden außerdem Verstöße gegen die Bewachungsverordnung (2), die Preisangabenverordnung (2) sowie das Jugendschutzgesetz (1). Den Kontrolldruck im öffentlichen Raum werden wir weiterhin hochhalten. Mit Blick auf den Innenstadtbereich und der dortigen Entwicklung der Straftaten, werden wir in bewährter Weise vor Ort präsent sein und bei Ordnungsstörungen niederschwellig einschreiten. In den kommenden Wochen und Monaten wird das Polizeipräsidium Heilbronn an der Konzeption "Sicheres Heilbronn" festhalten und mit der Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz regelmäßig im innerstädtischen Bereich präsent sein sowie Kontrollen durchführen.