POL-K: 220322-2-K Verdacht des gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs
22.03.2022 – 10:24
Köln (ots)
Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt:
In einem bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängigen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit "Corona-Hilfen" hat die Polizei Köln am Dienstagvormittag (22. März) drei Wohnungen, zwei Geschäftsräume und eine Rechtsanwaltskanzlei in Köln durchsucht. Gleichzeitig erfolgten Durchsuchungen eines Hotelzimmers in St. Pölten (Niederösterreich) sowie einer Wohnanschrift in Wien. In Spanien wurden zudem Vermögensarreste vollstreckt.
Zwei Tatverdächtigen im Alter von 44 und 31 Jahren wird vorgeworfen, in 19 Fällen zwischen März 2020 und Juni 2021 außerordentliche Wirtschaftshilfen zur Abfederung pandemiebedingter Umsatzeinbußen im Gesamtumfang von 3,2 Mio. EUR zu Unrecht beantragt zu haben.
Der 44-jährige Hauptverdächtige wurde in St. Pölten verhaftet.
Einem an der Antragstellung beteiligten Rechtsanwalt aus Köln wird Beihilfe zu den Taten in elf Fällen vorgeworfen. Eine weitere Beschuldigte steht im Verdacht, einen Großteil der gewährten Subventionsgelder von 1,5 Mio. EUR - u.a. durch Transfer auf ihr spanisches Konto - gesichert und dadurch Beihilfe zum Subventionsbetrug geleistet zu haben.
Die Ermittlungen in Österreich und Spanien erfolgten unter Koordination von EUROJUST Den Haag.
Auskünfte zu den Verfahren erteilt Staatsanwältin Miriam Margerie, Staatsanwaltschaft Köln, Tel. 0221 477-4416. (cs/rr)
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