POL-GT: Kooperative Kontrollen in Gütersloh - diverse Verstöße festgestellt
28.08.2023 – 15:56
Gütersloh (ots)
Gütersloh/ Verl (FK) - Unter Beteiligung mehrerer Behörden führte die Kreispolizeibehörde Gütersloh am Freitagabend (25.08.) umfangreiche Kontrollen als Teil des Projekts "Sichere Innenstadt" durch. Beteiligt waren die Stadt Gütersloh, das Hauptzollamt Bielefeld, die Steuerfahndung Bielefeld und die Lebensmittelüberwachung des Kreises Gütersloh. Zwischen 18.30 Uhr und 01.30 Uhr wurden mehrere Bars und Restaurants überprüft.
In einem Restaurant an der Rolandstraße kontrollierten die eingesetzten Kräfte die gemeldeten Mitarbeiter. Hierbei konnte eine Meldepflichtverletzung festgestellt werden. Eine Ordungswidrigkeitenverfahren wurde seitens des Zolls eingeleitet. Darüber hinaus stellten die Mitarbeiter des Ordnungsamts Verstöße fest. Diese betrafen den Brandschutz. Zum Beispiel war der Notausgang versperrt. Auch die Lebensmittelüberwachung fertigte eine Ordnungswidrigkeitenanzeigen aufgrund baulicher und hygienischer Mängel.
Ebenfalls tätig wurden die Beamten in einer Teestube an der Georgstraße. Dort sind vier illegale Glücksspielautomaten sichergestellt werden. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet. Zudem ordnete die Staatsanwaltschaft noch am Abend die Sicherstellung eines Tresors samt einer höheren Summe Bargeld an. Eine ebenfalls angeordnete Durchsuchung eines Autos eines Beteiligten führte zu der Sicherstellung von Cannabis. Auch dazu wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
In einem Imbiss am an der Kaiserstraße stellte das Ordnungsamt einen Verstoß gegen den Brandschutz fest. Ein Ordungswidrigkeitenverfahren wurde durch die Stadt eingeleitet.
In einem Imbiss an der Carl-Miele Straße stellten die eigesetzten Kräfte einen Pokertisch und vier Glücksspielautomaten fest. Die Automaten waren nicht angeschlossen. Dennoch ergab sich der Verdacht des illegalen Glücksspiels in dem Hinterraum. Auch die Lebensmittelüberwachung und der Zoll bemängelten etwas in dem Laden. So waren Lebensmittel teilweise nicht fachgerecht untergebracht und ein Mitarbeiter war nicht ordnungsgemäß angemeldet. Ebenso leitete das Ordnungsamt ein Ordnunsgwidrigkeitenverfahren diverser Brandschutzmängel ein.
An der Paderborner Straße in Verl stellten die Mitarbeiter des Finanzamts sieben illegale Glücksspielautomaten fest. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Sicherstellung der Automaten an. Durch die Polizei wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Ebenfalls and der Paderborner Straße konnte in einem Kulturverein fünf weitere illegale Glücksspielautomaten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft sichergestellt werden.
Die kooperativen Kontrollen werden in unterschiedlicher Zusammensetzung regelmäßig fortgeführt.
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