Gießen (ots)

Auch am heutigen Montag rechnet die Polizei in allen Landkreisen Mittelhessens mit sogenannten Montagsspaziergängen. Zudem liegen den Ordnungsämtern in Pohlheim, Allendorf (Lumda), Fernwald sowie Wetzlar, Solms und Herborn Anmeldungen zu Versammlungen im Kontext der Kritik an den Corona-Maßnahmen vor.

Die originäre Zuständigkeit zur rechtlichen Beurteilung von Versammlungen obliegt der jeweils zuständigen Versammlungsbehörde. In allen Fällen, in denen die Versammlungsbehörde nicht oder nicht rechtzeitig handeln kann, wird die Polizei in Eilzuständigkeit tätig. Die Versammlungseigenschaft wird vor Ort in jedem Einzelfall geprüft und mögliche, erforderliche Maßnahmen werden getroffen. Grundsätzlich gilt hierbei: Die hessische Polizei verhält sich in Ausübung ihres gesetzlich festgeschriebenen Auftrags gegenüber der Inhalte und Meinungskundgaben verschiedener Gruppen neutral und schützt alle verfassungsgemäßen Grundrechte, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Infektionsschutz).

Wie üblich verfolgt sie dabei - wie bei allen Versammlungslagen - vorrangig einen kommunikativen Ansatz und orientiert sich stets an dem Grundsatz der Differenzierung und Verhältnismäßigkeit.

Die Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Mittelhessen werden heute von Kolleginnen und Kollegen der Hessischen Bereitschaftspolizei unterstützt.

Auskünfte an Medienschaffende werden von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Mittelhessen unter der Telefonnummer 0641/70062040 erteilt.

Yasmine Hirsch, Pressesprecherin