Dortmund (ots)

Lfd. Nr.: 0730

Auch in den vergangenen Wochen hat die Polizei Dortmund im Rahmen der Präsenzkonzeption "Fokus" kontinuierlich Schwerpunkt- und Kontrolleinsätze zur Bekämpfung der Straßen- und Rauschgiftkriminalität im Bereich der Innenstadt und der nördlichen Innenstadt durchgeführt. Aufgrund von Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Klinikviertel wurden die Maßnahmen in den letzten Wochen auch auf diesen Bereich erweitert.

Mittlerweile seit Juli 2023 finden die Maßnahmen der Präsenzkonzeption Fokus des Polizeipräsidiums Dortmund statt. Das Ziel des Konzeptes ist, durch eine gemeinsame, direktionsübergreifende Strategie mit verstärkter Präsenz von uniformierten und zivilen Polizeikräften, das Sicherheitsgefühl der Dortmunderinnen und Dortmunder zu erhöhen.

Hierzu hat die Polizei Dortmund auf Antrag von Polizeipräsident Gregor Lange durch das Ministerium des Inneren NRW zusätzliche Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizeihundertschaft erhalten. Diese Unterstützung ist mittlerweile bis Ende 2024 verlängert worden.

In der PK Fokus wurden bereits bestehende Maßnahmenkonzepte zusammen-gefasst und intensiviert. Unter anderem ordnete Polizeipräsident Gregor Lange auch für diesen Bereich die strategische Fahndung an.

Mithilfe dieses Instruments kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung Personen auch ohne einen konkreten Tatverdacht kontrollieren und überprüfen. Es sollte jedoch anlassbezogen stattfinden, wie zum Beispiel durch vermehrte Anwohnerbeschwerden zum Drogenhandel oder eigene Feststellungen im Rahmen des täglichen Einsatzes. So können potenzielle Täter frühzeitig erkannt und an der Begehung von Straftaten gehindert werden. Grundlage für die strategische Fahndung ist § 12a PolG NRW.

Weitere Informationen zur Präsenzkonzeption "Fokus" finden Sie unter dem folgenden Link: https://dortmund.polizei.nrw/presse/polizeipraesident-buendelt-massnahmen-fuer-ein-erhoehtes-sicherheitsgefuehl-in-dortmund-neues-gesamtkonzept-mit-verstaerkten-ressourcen-fuer-mehr-sicherheit

Im September 2023 unterzeichneten Oberbürgermeister Thomas Westphal und Polizeipräsident Gregor Lange eine Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft von Stadt und Polizei. Anlass dafür waren die die aktuellen Entwicklungen in der City, wo unter anderem der Konsum von und der Handel mit Betäubungsmitteln zu zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der dort ansässigen Geschäftsleute geführt hatten.

Weitere Informationen hierzu finden Sie hier: https://dortmund.polizei.nrw/presse/polizeipraesident-gregor-lange-wir-muessen-buergern-besuchern-und-handel-eine-sichere-perspektive-geben

Das diese Kontrollen funktionieren zeigt unter anderem ein Ermittlungserfolg der PK Fokus vom 08.08.2024. Zivilen Einsatzkräfte fiel eine verdächtige Person im Umfeld des Café Kick beim Handeln mit Betäubungsmitteln auf. Bei der Kontrolle konnten unter anderem zwei Verkaufseinheiten Kokain, sechs Verkaufseinheiten eines bislang noch unbekannten Betäubungsmittels und ein niedriger dreistelliger Eurobetrag in dealertypischer Stückelung aufgefunden werden. Die aufgefundenen Gegenstände wurden beschlagnahmt und gegen die Person wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

Ein weiterer mutmaßlicher Dealer konnte gegen Mittag in der Nähe des Cafés aufgegriffen werden. Er führte 54 Verkaufseinheiten Betäubungsmittel, vermutlich Heroin, mit sich. Die Beamten stellten das Rauschgift sowie Bargeld in dealertypischer Stückelung sicher. Strafanzeige folgte auch hier.

Die Polizei Dortmund appelliert an die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin mit ihren Hinweisen zur Kriminalität an die Polizei zu wenden.

"Uns ist es wichtig Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz in allen Bereichen zu kontrollieren und ahnden. Es gilt hier insbesondere den Handel mit diesen Drogen zu verhindern. Viel wichtiger ist es aber den suchtkranken Menschen einen Ausweg aus dem tödlichen Kreislauf des Konsums aufzuzeigen Es ist insgesamt wichtig, dass die drogenabhängigen Menschen die vorhandenen Drogenkonsumräume aufzusuchen und vor allem die dort vorgehaltenen Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen, um sich von der Drogensucht zu lösen. Auch dazu dienen unsere Maßnahmen. Dies ist aber nicht alleinige Aufgabe der Polizei, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle Netzwerkpartner eng zusammenarbeiten müssen," so Polizeipräsident Gregor Lange zu den Maßnahmen der Polizei.

Die Polizei Dortmund integrierte im Weiteren die bereits seit Juli 2023 durchgeführten Schwerpunkt- und Kontrolleinsätze der PK Fokus in die Maßnahmen des neuen Sonderstabes.

Informationen zum Sonderstab finden Sie hier: https://dortmund.polizei.nrw/presse/polizeipraesident-gregor-lange-wir-muessen-buergern-besuchern-und-handel-eine-sichere-perspektive-geben [dortmund.polizei.nrw]

Seit Mai 2024 sind nun auch die Überprüfungen des Messertrageverbotes Teil der Kontrollmaßnahmen "Fokus".

"Nachdem wir leider feststellen mussten, dass auch Dortmund vom bundes- und landesweiten Trend nicht verschont geblieben ist, haben wir sofort reagiert. Wir sind einen komplett neuen Weg gegangen, um vor die Lage zu kommen. Wir verbieten einem bestimmten Personenkreis, der bereits negativ aufgefallen ist, das Mitführen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen im öffentlichen Raum. Wir wollen alles unternehmen, um bereits im Vorfeld zu verhindern, dass überhaupt etwas passiert. Doch ein Verbot allein reicht nicht aus, wir müssen es auch engmaschig kontrollieren. Mein Appell ist und bleibt: Finger weg von Messern und gefährlichen Gegenständen. Sie gehören nicht in den öffentlichen Raum", so der Appell des Dortmunder Polizeipräsidenten Gregor Lange.

Im Mai 2024 hatte Gregor Lange im Polizeipräsidium Dortmund eigens eine Task Force zum "Messertrageverbot" eingesetzt und damit einen neuen Weg im Umgang mit diesen gefährlichen Gegenständen eingeschlagen.

Weiteres hierzu finden Sie unter dem folgenden Link: https://dortmund.polizei.nrw/presse/waffentrageverbote-angeordnet-polizeipraesident-gregor-lange-setzt-task-force-zur-bekaempfung-der-messerkriminalitaet-ein

Die ersten Verstöße wurden bei den Kontrollen bereits festgestellt und konsequent verfolgt.

Am 20.07.2024 kontrollierten Einsatzkräfte der Polizei Dortmund gegen 22:00 Uhr einen 17-jährigen Bergkamener im Bereich der Kampstraße/Friedhof. Bei der Kontrolle fanden sie bei ihm ein Messer, obwohl gegen ihn bereits eine Verbotsverfügung "Messertrageverbot" vorlag. Die Polizistinnen und Polizisten stellten das Messer sicher. Bereits am 8.,10. und 15. Juli gab es drei weitere derartige Verstöße an der Karl-Liebknecht-Straße, der Missundestraße und der Flensburgerstraße. Die hier kontrollierten Personen führten u.a. einen Nothammer, ein Tierabwehrspray und ein Messer mit sich und auch gegen sie lagen schon Verbotsverfügungen vor. Alle vier Personen erhielten einen Zwangsgeldbescheid in Höhe von 250 Euro. Dieser wurde sofort mit der Androhung einer Verdoppelung des Zwangsgelds bei einem erneuten Verstoß verbunden. Im Rahmen des Fokus-Einsatzes vom 07.08.2024 der auch wieder unter Beteiligung des kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) stattfand, konnte ein 22-jähriger Dortmunder in der Innenstadt beim Handel mit Betäubungsmitteln beobachtet werden. Bei einer Durchsuchung stellten die Beamten 90 Euro Bargeld in dealertypischer Stückelung fest. Bei seiner Überprüfung fiel zudem auf, dass der Mann mit einem Messertrageverbot belegt worden war. Er hatte jedoch ein Einhandmesser dabei. Das Bargeld sowie das Messer stellten die Einsatzkräfte sicher. Ein entsprechender Bericht wurde gefertigt. Aufgrund des Verstoßes gegen das auferlegte Messertrageverbot muss die betroffene Person ein Zwangsgeld von 250 Euro zahlen. Aufgrund von Hinweisen von Anwohnerinnen und Anwohnern des Klinikviertels und dortigen Geschäftsleuten, die sich insbesondere auch in der medialen Berichterstattung widerspiegelten, hat die Polizei Dortmund ihre Schwerpunkt- und Kontrollmaßnahmen auch auf diesen Bereich ausgeweitet. Die Einsatzkräfte haben bei ihren Maßnahmen in den letzten Wochen keine Feststellungen in Bezug auf den Handel mit Betäubungsmitteln gemacht.

"Der gesetzliche Auftrag der Polizei ist und bleibt die Kriminalitätsbekämpfung. Diesen nehmen wir in aller Konsequenz tagtäglich im Rahmen der geltenden Gesetze wahr. Daran gibt es keine Zweifel. Wir haben mit unserem Konzept "Fokus" so viele Präsenzkräfte im öffentlichen Raum, wie nie zuvor. All das tun wir, weil uns das Sicherheitsgefühl der Menschen in Dortmund am Herzen liegt. Wir leben in einer sicheren Stadt. Klar ist aber auch: Wir, die Polizei Dortmund bekämpfen Kriminalität, nicht Menschen, denen es schlecht geht. Wir haben zu Recht keine Befugnisse, den Aufenthalt von Menschen in Dortmund, die von einigen als störend empfunden werden, zu unterbinden. Es ist eher eine Aufgabe der gesamten Stadtgesellschaft, diese Menschen mit ihren Problemen nicht alleine zu lassen. Deshalb begrüße ich die Beschlüsse der Stadt, mit Drogenkonsumräumen außerhalb der Einkaufsmeile, lösungsorientierte Angebote zu machen", unterstreicht Polizeipräsident Gregor Lange.