BKA: 2. EU-ARBEITSTAGUNG ZUR BEKÄMPFUNG DES RECHTSEXTREMISMUS /-TERRORISMUS IN BONN
Wiesbaden (ots)
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus: Vom 03. bis 06. April hat das Bundeskriminalamt (BKA) die 2. EU-Arbeitstagung zur "Bekämpfung des Rechtsextremismus und -terrorismus" mit Vertretern der Polizeibehörden aus EU und Drittstaaten ausgerichtet.
Die mit EU-Finanzmitteln geförderte Tagung wurde zusammen mit den Partnerstaaten Österreich und Schweden gestaltet. Es war die Fortführung der 1. EU-Arbeitstagung, die vom 18. bis 22.06.02 in Berlin stattfand.
An der Veranstaltung nahmen Vertreter von 20 europäischen Staaten (darunter die EU-Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien sowie als Gaststaaten Russland und die Schweiz), Vertreter des General- bundesanwaltes sowie des Monitoring Centre of Racism and Xenophobia (EUMC) aus Wien teil.
Ziel der Arbeitstagung war, die jeweilige nationale Kriminalitäts- lage dieses Phänomenbereiches darzustellen, Erfahrungen bei der Bekämpfung des spezifischen Deliktsbereiches aufzuzeigen, Maßnahmen der Bekämpfung zu diskutieren und Erkenntnisse über relevante Akteure und Organisationen auszutauschen.
Rechtsextremistische Organisationsstrukturen, Veranstaltungen und Medien berühren nicht nur die Sicherheitslage Deutschlands und anderer westeuropäischer Staaten - auch die osteuropäischen Länder werden von diesem Phänomen berührt. Die Ausbreitung moderner Kom- munikationssysteme - wie beispielsweise des Internets - hat solche Entwicklungen begünstigt. Dies zeigt auch die Internationalität rechter Medien sowie die Durchführung multinationaler Veranstal- tungen.
Im Ergebnis der Tagung wurde deutlich, dass die rechtsextre-
mistische Neo-Nazi-Szene, die Skinhead-Szene, Revisionisten und
szenerelevante Einzelakteure ("Schlüsselpersonen") wesentlich rechte
Ideologien in Europa prägen. Kennzeichnend sind deren antisemitische,
fremdenfeindliche oder eng an den Nationalsozialismus angelehnte
Einstellungen wie das Leugnen der Shoah bzw. des Holocaust. Ins-
besondere die Skinhead- und Neo-Nazi-Szene kennzeichnet eine hohe
Gewaltbereitschaft.Deshalb sehen die Teilnehmer das Erfordernis - die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zu intensivieren - den Informationsaustausch in der Form von Arbeitstagungen fortzusetzen - frühzeitig, umfänglich, gegenseitig über internationale Aktivitäten der "rechten Szene" zu informieren - Ansprechpartner zu benennen und im Einzelfall auch phänomenkundige Experten zu entsenden.
"Die internationale Ausrichtung und Aktivität der rechten Akteure und Organisationen macht deutlich, dass in diesem Kriminalitätsfeld weiterhin höchstes Engagement der Sicherheitsbehörden notwendig ist", sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke.
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