Niederzier (ots)

Die seit dem frühen Montagmorgen auf der Tagebaurandstraße abgehaltene Versammlung ist beendet. Eine Beeinträchtigung des Verkehrs liegt nicht mehr vor.

Die L 264 ist zwischen Morschenich und Hambach wieder in beide Richtungen befahrbar. Alle Versammlungsteilnehmer und -teilnehmerinnen haben die Fahrbahn verlassen und sich zurück auf das Betriebsgelände von RWE begeben. Sämtliche Fahrzeuge wurden ebenfalls entfernt, so dass die Sperrung des Streckenabschnitts der Tagebaurandstraße aufgehoben werden konnte.

Ermittlungen müssen nun ergeben, ob sich das Versammlungsgeschehen tatsächlich spontan in den öffentlichen Verkehrsraum verlagerte, oder ob diese Absicht möglicherweise schon im Vorfeld bestand. Dann läge ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor, denn derartige Versammlungen müssen im Vorfeld angemeldet werden.