Rostock (ots) - Der AfD-Kreisverband Rostock führte am Nachmittag des 9. Mai 2020 auf dem Neuen Markt in Rostock eine Versammlung unter dem Motto "Wir sind das Volk" mit ca. 20 Teilnehmern durch. Nachdem die angemeldete Versammlung zunächst von der Stadt Rostock verboten und dies vom Verwaltungsgericht Schwerin bestätigt wurde, änderte das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Beschluss des ...
Bühl (ots) - Zu einem noch nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt hat ein bislang unbekannter Sprayer an der Eisenbahnunterführung in der Rheinstraße ein großflächiges Graffiti mit politischem Hintergrund an eine dortige Wand aufgesprüht. Das unerwünschte "Kunstwerk" wurde anfangs der Woche entdeckt und bringt eine diffamierende Darstellung über die Partei der AfD zum Ausdruck. Die Beamten der Kriminalpolizei haben ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - "Der Flügel" ist eine Teilorganisation der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zunächst als Verdachtsfall im Bereich rechtsextremistischer Bestrebungen eingestuft hatte. Heute erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es nunmehr den "Flügel" als gesichert ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Hemelingen, Bruchweg Zeit: 05.03.20, 11.30 Uhr Eine verdächtige Briefsendung beim Landesverband der Bremer AfD löste am Donnerstagvormittag in Hemelingen einen größeren Einsatz von Feuerwehr und Polizei aus. Ein Mitarbeiter des Büros im Bruchweg meldete der Polizei einen verdächtigen Brief mit pulverartigem Inhalt. Spezialisten untersuchten den Stoff und stellten fest, dass es sich nicht ...
Ratzeburg (ots) - 29. Februar 2020 - Kreis Herzogtum Lauenburg - 29.02.2020 - Schwarzenbek Für den 29.02.2020 hat unter anderem die Partei "Die Linke" zu einer Protestkundgebung vor dem Rathaus in Schwarzenbek, anlässlich einer AfD-Veranstaltung im Rathaus, aufgerufen. Etwa 400 Personen brachten vor dem Rathaus in Schwarzenbek ihren Unmut über die Veranstaltung der AfD zum Ausdruck. Die Kundgebung verlief insgesamt ...
Reutlingen (ots) - Anlässlich des Neujahrsempfangs der AfD im Spitalhof und einer parallel hierzu angemeldeten Protestkundgebung auf dem Marktplatz hat das Polizeipräsidium Reutlingen am Freitagabend die erforderlichen Einsatzmaßnahmen durchgeführt. Kräfte des Polizeipräsidiums Reutlingen wurden bei dem unter ...
Ludwigsburg (ots) - Lautstark, aber friedlich machten am Samstag etwa 500 Demonstrationsteilnehmer verschiedener Gruppierungen am Rande des Sonderparteitags der AfD in der Böblinger Kongresshalle auf sich aufmerksam. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg war mit starken Kräften aus den eigenen Reihen und mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz sowie mehrerer ...
Ludwigsburg (ots) - Die AfD Baden-Württemberg veranstaltet am 15. und 16. Februar in der Kongresshalle Böblingen einen Sonderparteitag. In diesem Zusammenhang sind Gegenversammlungen angemeldet. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg wird die Veranstaltung begleiten und verdeutlicht mit Blick auf den bevorstehenden ...
Mönchengladbach (ots) - Auf dem Wochenmarkt in Eicken ist am Mittwochmittag ein Informationsstand der AfD attackiert worden. Nach bisherigen Erkenntnissen sind gegen 12.30 Uhr auf dem Eickener Markt drei vermummte Personen, die schwarze Kleidung getragen haben, unvermittelt auf den mit drei Parteiangehörigen besetzten Infostand zugestürmt. Sie warfen einen Tisch um, auf dem Werbematerial lag. Einer der Vermummten ...
Münster (ots) - Am Freitagabend (7.2.) findet der Neujahrsempfang der AfD im historischen Rathaus der Stadt Münster statt. Das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" hat zum Protest aufgerufen und ab 16:00 Uhr rund um den Prinzipalmarkt drei Kundgebungen angemeldet. Der Veranstalter rechnet mit mehreren tausend ...
Offenbach/Queich (ots) - Der AfD Kreisverband Südliche Weinstraße veranstaltete im Schulungszentrum Süd in Offenbach einen Bürgerdialog mit ca. 35 Teilnehmern. Die angekündigte Veranstaltung wurde durch eine ordnungsgemäß angemeldete "Mahnwache", welche im Außenbereich abgehalten wurde, begleitet. An dieser nahmen ca. 20 Personen teil. Nach Beendigung der ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Am Montagabend, 27.01.2020, führte die AfD Wilhelmshaven um 19 Uhr mit etwa 15 AfD-Mitgliedern ihren Kreisparteitag, in einer Gaststätte in der südlichen Marktstraße in Wilhelmshaven durch. Etwa 50 Personen, darunter ca. 20 Personen, die mit dem Zug aus Oldenburg angereist waren, äußerten ...
Grefrath: (ots) - In Grefrath-Oedt hat es in den Nachmittags- und Abendstunden an der Albert-Mooren-Halle eine Versammlung gegen den Neujahrsempfang der AfD gegeben. Die Polizei war vor Ort. Bis zur Stunde sind die Veranstaltungen friedlich verlaufen. Die Polizei bleibt weiterhin mit starken Einsatzkräften vor Ort. So musste ein Platzverweis ausgesprochen werden, weil ein 20-Jähriger Deutscher aus Marl ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Am 20.01.2020 fand in der Zeit von 19:00 bis 22:00 Uhr in einer Gaststätte in der südlichen Marktstraße in Wilhelmshaven eine Veranstaltung des AfD-Kreisverbandes Wilhelmshaven statt. Auf dieser Veranstaltung hielten u.a. zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages der AfD Redebeiträge. ...
Polizeipräsidium Recklinghausen
Recklinghausen (ots) - In Marl fand am 18.01. der Landesparteitag der AfD statt. Im unmittelbaren Umfeld des Veranstaltungsortes hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund, Die Partei und die Linksjugend VEST Gegenkundgebungen angemeldet. Zu den Kundgebungen kamen ab 08.00 h morgens ungefähr 500 Menschen. Die letzte Kundgebung wurde um 14.15 h beendet. Die ...
Salzgitter (ots) - Kundgebung/Mahnwache der Partei "Die Partei" anlässlich des Neujahrsempfanges der AfD, Kreisverband Salzgitter, am 08.01.2020 in Salzgitter Thiede. Unter dem Motto "Kein Platz für rechte Hetze in Salzgitter" wurde seitens der Partei "Die Partei" eine Kundgebung/Mahnwache bei der Stadt Salzgitter ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Nach einem vorangegangenen Aufruf auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbandes Wilhelmshaven, fand am 06.12.2019, in der Zeit von 17:00-19:00 Uhr, in der AfD-Geschäftsstelle, Werftstraße 96, 26382 Wilhelmshaven, ein sogenannter Jugenddialog statt. Jugendliche im Alter zwischen 14-22 Jahren ...
Ludwigsburg (ots) - Der AfD-Ortsverband Herrenberg plant am 5. Dezember einen weiteren "Stammtisch" in einer Gaststätte in Herrenberg-Gültstein durchzuführen. Wie bei zurückliegenden Veranstaltungen sind auch für den 5. Dezember mehrere demonstrative Gegenkundgebungen angemeldet. Das Polizeipräsidium ...
Osnabrück (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der ...
Nienburg, Hann. Münden, Oldenburg (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere ...
Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der ...
Braunschweig (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob ...
Landeskriminalamt Niedersachsen
Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25.11.19 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu hinterfragen, ob der ...
Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
Hannover (ots) - Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der niedersächsischen Polizei die Kleine Anfrage eines Abgeordneten der AfD vom 25. November 2019 zur Kenntnis genommen. In der Anfrage geht es insbesondere darum, zu ...
Göttingen (ots) - (Gemeinsame Presseerklärung der Präsidentin/Präsidenten der Polizeibehörde des Landes Niedersachsen sowie des Direktors der Polizeiakademie Niedersachsen) Sehr irritiert, mit Verwunderung, aber auch mit dem Willen zum Widerspruch haben die Präsidentin, die Präsidenten der Polizeibehörden und der Direktor der Polizeiakademie der ...
Braunschweig (ots) - Zufrieden zeigten sich am Sonntag Polizeipräsident Michael Pientka und der Gesamteinsatzleiter Roger Fladung über die erfolgreiche Einsatzbewältigung im Rahmen des vielseitigen Protestes der Bürgerinnen und Bürger, der sich gegen den AfD-Parteitag richtete. Am ersten Adventswochenende ...
Braunschweig (ots) - Braunschweig, 30.11.2019 Der vielseitige Protest der Bürgerinnen und Bürger gegen den Bundesparteitag der AfD in Braunschweig verlief im Laufe des Samstags bei zahlreichen Versammlungsaktionen weitgehend friedlich. Nur vereinzelt wurden Straftaten registriert und zum Teil Einsatzkräfte verletzt. Nachdem schon die Nacht zum Samstag ohne ...
Braunschweig (ots) - 29./30.11.2019 Der erste Veranstaltungstag anlässlich des Bundesparteitages der AfD in Braunschweig verlief am Freitag und in der Nacht zum Samstag ohne nennenswerte Vorkommnisse. Am Freitagnachmittag sorgte ein Verkehrsunfall mit einem schwer verletzten Motorrollerfahrer an der Kreuzung ...
Braunschweig (ots) - Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Rechtsgut. Um Versammlungsteilnehmer nicht in der Wahrnehmung Ihrer Grundrechte einzuschränken, schaltet die Polizei Braunschweig die Kameras im Umfeld der Versammlungen und bei der Kundgebung am Schlossplatz während der Versammlungszeiträume ab. ...
