Meldungen zum Thema Auflagen

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Friedliche Proteste der Landwirtinnen und Landwirte

Schwerin (ots) - Die heutigen Proteste der Vereinigung "Land schafft Ver-bindung" (LsV) an Autobahnauffahrten, die Mahnwachen und Kundgebungen des Bauernverbands MV im Bereich der Lebensmittel-Logistikzentren sowie den dazugehörigen Sternfahrten haben erneut zu Verkehrsbeeinträchtigungen geführt. Dennoch fanden die Aktionen den Auflagen entsprechend friedlich und kooperativ statt. "Ich bedanke mich bei dem LsV und dem ...

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Böblingen: Bauernproteste im Stadtgebiet - Abschlussmeldung 18:45 Uhr

Ludwigsburg (ots) - Nachdem alle Veranstaltungen im Stadtgebiet beendet wurden, befinden sich die Teilnehmenden auf der Rückfahrt. Wie bereits angekündigt, muss dabei noch weiter mit Verkehrsbehinderungen in und um Böblingen gerechnet werden. Der Polizeieinsatz wurde größtenteils beendet. Einsatzkräfte überwachen die Abwanderungsbewegung und tragen Sorge, dass ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Proteste der Landwirte schon in vollem Gange

Polizeidirektion Wittlich

POL-PDWIL: Protestaktion der Bauern- und Winzer in Wittlich

Wittlich (ots) - Wie bereits in den Medien proklamiert, hat auch der Bauern- und Winzerverband des Kreises Bernkastel-Wittlich für Montag, den 08. Januar eine Versammlung auf dem Ottensteinplatz angemeldet, die von der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich unter Auflagen genehmigt wurde. Teil dieser Versammlung wird ein ebenfalls genehmigter Aufzug in Form eines Fahrzeugkorsos sein, der sich ab 08:00 Uhr durch die Stadt ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Zwei Demonstrationen in Koblenz endeten ohne besondere Vorkommnisse

Koblenz (ots) - Für den heutigen Sonntag, 17. Dezember 2023, wurden im Bereich der Koblenzer Innenstadt zwei Versammlungen zum Thema "Nah-Ost-Konflikt" angemeldet. Der Aufzug mit dem Thema "Situation in Gaza", an dem ca. 100 Personen teilnahmen, startete nach der Auftaktkundgebung gegen 14 Uhr an der Herz-Jesu- Kirche und zog durch die Innenstadt bin zum Deutschen ...

Bundespolizeiinspektion Bremen

BPOL-HB: Bundespolizeifahnder verhaften Drogenhändlerin

Bremen (ots) - Hauptbahnhof Bremen, 07.12.2023 / 21:20 Uhr Zivilfahnder der Bundespolizei Bremen haben Donnerstagabend am Bremer Hauptbahnhof eine gesuchte Drogenhändlerin festgenommen. Die Beamten erkannten die wegen Drogenhandels und Verstoß gegen Auflagen per Haftbefehl gesuchte 40jährige Polin gegen 21:20 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz und griffen zu. Die Frau war wegen des Betäubungsmittelhandels verurteilt worden, ...

Polizei Lippe

POL-LIP: Oerlinghausen. Festnahmen nach Einbruchsversuch.

Lippe (ots) - Am Freitag (01.12.2023) wurde der Polizei ein Einbruchsversuch in der Waldstraße gemeldet (wir berichteten: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12727/5663288). Im Rahmen der Nahbereichsfahndung kontrollierten Polizeibeamte aus Bad Salzuflen am späten Nachmittag ein Fahrzeug mit Bielefelder Kennzeichen, das Zeugen schon in den Tagen vor dem Einbruchsversuch in Tatortnähe aufgefallen war. Darin wurden ...

Kreispolizeibehörde Soest

POL-SO: An einem Tag geklaut - am nächsten Tag verurteilt

Soest (ots) - Am 23.11.2023 um 14:54 Uhr kam es in einem Supermarkt am Senator-Schwartz-Ring in Soest zu einem Ladendiebstahl. Ein 32-jähriger Georgier, der zurzeit in der ZUE Soest wohnt, hat im dortigen Ladenlokal Waren im Wert von über 100 Euro entwendet. Darunter waren u.a. Geldbeutel und eine Tastatur. Vom Ladendetektiv nach den Kassen angesprochen wurde der 32-jährige in sein Büro gebeten um den Sachverhalt ...

Polizei Münster

POL-MS: Polizei Münster untersagt Pro-Palästina-Versammlungen am 17. und 18. November

Münster (ots) - Die Polizei Münster hat am Mittwoch (16.11.) zwei Pro-Palästina-Versammlungen für den 17. und 18. November untersagt. Bei fünf vorangegangenen Versammlungen hatten Teilnehmende besonders durch die Einflussnahme des Anmelders immer wieder gegen klar formulierte polizeiliche Auflagen verstoßen. Nach dem Versammlungsgesetz kann eine Versammlung ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Vier Strafanzeigen nach Kundgebung mit volksverhetzenden Aussagen

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1068 Als Versammlungsbehörde erteilt das Polizeipräsidium Dortmund vor Versammlungen unter freiem Himmel den Anmelderinnen und Anmeldern an das jeweilige Motto angepasste "beschränkende Verfügungen". Rechtliche Grundlage für diese Auflagen ist das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz. Eine beschränkende Verfügung erhielt auch die ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Auflagen nicht erfüllt - Bundespolizei nimmt 22-Jährigen fest

Dortmund (ots) - Am gestrigen Abend (30. Oktober) verhafteten Bundespolizisten in einer S-Bahn in Dortmund einen jungen Mann. Nach diesem wurde bereits gesucht. Gegen 19:20 Uhr bestreiften Bundespolizisten die S4 in Richtung Dortmund-Körne. Während der Fahrt kontaktierte der Zugbegleiter die Beamten und gab an, dass von einer Personengruppe lautstarke Diskussionen ...

Polizei Dortmund

POL-DO: "Konzept der Polizei ist aufgegangen": Versammlungsfreiheit garantiert und Schutz vor antisemitischem Hass sichergestellt

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1039 Bei zwei Versammlungen am Samstag (28.10.2023) in der Dortmunder Innenstadt achtete die Polizei mit strengen Maßstäben auf die Einhaltung von beschränkenden Verfügungen. Die Auflagen sollten verhindern, dass die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit Anstachelungen zu ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Versammlung in der Dortmunder Innenstadt am 27.10.2023

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1038 Am heutigen Abend fand in der Zeit von 18.19 bis 19.10 Uhr eine Versammlung mit Bezug zu dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und dem Krieg im Nahen Osten auf dem Platz der Deutschen Einheit statt. Bei der in Form einer Standkundgebung durchgeführten Versammlung waren 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer anwesend. Die Beamten ...

Polizei Köln

POL-K: 231019-3-K/LEV Mehrere Versammlungen parallel zum rheinischen Fußballderby

Köln (ots) - Nachtrag zur Pressemeldung vom 18. Oktober Ziffer 1 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/5628532 Parallel zum rheinischen Fußballderby am Sonntagnachmittag (22. Oktober) sind für die Kölner Innenstadt zwei Versammlungen mit Bezug zum Terrorangriff der Hamas auf Israel angemeldet. Polizeipräsident Falk Schnabel hat den Leitenden ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Pro-palästinensische Versammlung in Dortmund: Polizei erteilte strenge Auflagen

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0991 Bis zu 120 Personen nahmen ab Dienstagabend (17.10.2023) an einer pro-palästinensischen Demonstration am Hauptbahnhof in Dortmund teil, die am Mittwoch gegen 06:30 Uhr endete. Strafrechtlich relevante Verstöße stellte die Polizei in dieser Zeit nicht fest. Der Anmelder der Versammlung ist der Polizei als Mitglied der Furkan-Bewegung ...

Polizeipräsidium Westpfalz

POL-PPWP: Polizei nimmt mutmaßlichen Drogendealer und Gewalttäter

Kaiserslautern (ots) - Die Polizei hat am Dienstag im Stadtgebiet einen mutmaßlichen Drogendealer und Gewalttäter festgenommen. Dem 27-Jährigen werden weitere Delikte, unter anderem Stalking, Nötigung, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Verstöße gegen gerichtliche Auflagen vorgeworfen. Der Mann stellte am Dienstag seiner Ex-Freundin nach, am Nachmittag klickten dann ...

Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Heidelberg: Klimaprotest musste aufgelöst werden

Heidelberg (ots) - Nach einem Aufruf in den sozialen Medien fanden sich am Mittwoch, gegen 17 Uhr, 28 Klimaaktivistinnen und -aktivisten zu einer nicht angemeldeten Versammlung an der Schwetzinger Terrasse ein. Da sie sich nicht an die Auflagen der Versammlungsbehörde halten wollten und, anstatt eine Kundgebung in der Bahnstadt abzuhalten, auf die vielbefahrene Speyerer Straße marschieren wollten, hinderte eine ...

Polizeiinspektion Verden / Osterholz

POL-VER: ++ Gemeinsame Kontrollen von Gewerbebetrieben ++

Landkreis Verden (ots) - Landkreis Verden. Am Montagabend, ab etwa 19:00 Uhr, kontrollierten Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Verden/Osterholz sowie der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen gemeinsam mit dem Zoll und weiteren Ordnungsbehörden insgesamt acht Gewerbeobjekte im Landkreis Verden. Hierbei handelte es sich um Spielhallen, Shisha-Bars und Gaststätten in Verden, Langwedel und Ottersberg. In einzelnen ...

Polizeidirektion Neumünster

POL-NMS: 230816-1-pdnms Gaststättenkontrolle in Neumünster

Neumünster (ots) - Am gestrigen späten Nachmittag zwischen 17.00 - 19.00 Uhr hatte die Stadt Neumünster um Unterstützung bei einer Kontrolle von zwei Objekten in der Kieler Straße in Neumünster ersucht, hier sollte überprüft werden, ob bereits erteilte Auflagen eingehalten wurden, nachdem diese Objekte bereits im März bei einer Kontrolle aufgefallen waren. Bei ...

Kreispolizeibehörde Viersen

POL-VIE: Nettetal-Schaag: Marihuana und Bargeld bei Durchsuchung aufgefunden

Nettetal-Schaag (ots) - Bei der Durchsuchung einer Wohnung im Nettetaler Stadtteil Schaag sind am Dienstagmittag Drogen und Bargeld gefunden worden. Nach umfangreichen Ermittlungen hatten die Ermittler die Durchsuchung am Dienstag durchgeführt. Neben einer größeren Menge Marihuana wurde auch Bargeld im niedrigen fünfstelligen Bereich aufgefunden worden. Der ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Auflagen missachtet - Bundespolizei bringt 18-Jährigen für 16 Monate in die JVA

Essen (ots) - Gestern Nacht (05. Juli) verhafteten Bundespolizisten am Essener Hauptbahnhof eine gesuchte Person. Eine Staatsanwaltschaft ließ bereits nach dem Mann fahnden. Gegen 01:15 Uhr kontrollierten Bundespolizisten im Hauptbahnhof Essen einen 18-Jährigen. Er konnte keinerlei Ausweisdokumente vorweisen, machte jedoch mündlich Angaben zu seiner Person. ...

Polizeipräsidium Mannheim

POL-MA: Mannheim: Nicht angemeldete Versammlung aufgelöst

Mannheim (ots) - Gegen 17.00 Uhr trafen sich ca. 30 Personen im Bereich des Mannheimer Wasserturms zu einer nicht angemeldete Versammlung. Da sich die Personengruppe nicht an die erteilten Auflagen gehalten hat, wurde die Versammlung, nach Rücksprache mit der Versammlungsbehörde der Stadt Mannheim, aufgelöst. Personalien wurden festgestellt und Platzverweise erteilt. Zu vorübergehenden Verkehrsbeeinträchtigungen kam ...

Polizei Rheinisch-Bergischer Kreis

POL-RBK: Overath - Nach erfolgreichen Festnahmen am Vortag Beuteversteck aufgefunden

Overath (ots) - Wie gestern berichtet (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/62459/5540804) sind in der Nacht zu gestern (22.06.) zwei Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden, die für zahlreiche Diebstähle und Einbrüche im Bereich Marialinden und Federath verantwortlich sein könnten. Gestern Nachmittag wurde durch einen Richter für einen der Festgenommen ...

Bundespolizeidirektion Sankt Augustin

BPOL NRW: Auflagen missachtet - Bundespolizisten vollstrecken U-Haftbefehl

Dortmund (ots) - Am gestrigen Sonntagmorgen (18. Juni) verhafteten Bundespolizisten am Dortmunder Hauptbahnhof einen Mann. Die Staatsanwaltschaft Dortmund ließ nach ihm wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Diebstahls fahnden. Gegen 9:30 Uhr kontrollierten Bundespolizisten vor dem Hauptbahnhof Dortmund einen 21-Jährigen. Der Mann händigte den Beamten ...