Osnabrück (ots) - Am Sonntagnachmittag kam es in der Osnabrücker Innenstadt zu zwei Versammlungslagen mit Bezug zu den neusten Entwicklungen im Nahostkonflikt. Gegen 14:00 Uhr startete die Versammlung zum Thema "Stoppt den Feldzug gegen die Zivilbevölkerung" am Theodor-Heuss-Platz. Nach ersten Rede- und Musikbeiträgen setzte sich der Aufzug gegen 14:40 Uhr mit ca. 200 Teilnehmenden durch das Stadtgebiet in Bewegung. ...
Polizeiinspektion Saarbrücken-Burbach
Saarbrücken-Malstatt (ots) - Am 07.12.2024 kam es in der Zeit von ca. 18:30 Uhr bis ca. 19:30 Uhr im Bereich der Breite Straße in Saarbrücken-Malstatt zu Verkehrsbehinderungen aufgrund einer Menschenansammlung. Vermutlich im Nachgang zu einer bereits beendeten, genehmigten Versammlung auf dem Landwehrplatz in der Saarbrücker Innenstadt unter dem Motto "Friedliche feierliche Versammlung anlässlich der jüngsten Siege ...
Hannover (ots) - Die zuständige Versammlungsbehörde hat eine für Samstag, 07.12.2024, geplante Kundgebung verboten. Die Versammlung sollte unter dem Motto "Kundgebung für die syrische Bevölkerung die seit mehreren Jahren unter der Diktatur des Assads Regime mit Hilfe von Iran und Russland unterdrückt, verfolgt, vertrieben und ermordet werden" am Steintorplatz ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Muhamad R., Anas K. und Youssef K. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder in einer ausländischen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 13. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (12. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 1. April 2022 den deutschen Staatsangehörigen Akram EL A. durch das Bundeskriminalamt im Raum Aachen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 15. Juli 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. erhoben. Der Angeschuldigte ist folgender Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinreichend verdächtig (§ 7 Abs. 1 Nrn. 1, 5, 6 und 8 VStGB): Er soll in 18 Fällen Menschen gefoltert und ...
Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
Wilhelmshaven (ots) - Am frühen Mittwochabend fand auf dem Rathausplatz in Wilhelmshaven eine angemeldete Kundgebung mit dem Thema "Gegen Bashar al-Assad der Diktator" statt. In der Zeit von 17:00 bis 19:00 Uhr nahmen etwa 80 Personen an der Versammlung teil, die vollständig friedlich verlief. Ein amtsbekannter 23-jähriger Wilhelmshavener beobachtete das Geschehen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Khaled A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in der Zeit von Januar 2013 bis August 2013 in Syrien als Mitglied an der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Dezember 2020 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (18. August 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2020 den syrischen Staatsangehörigen Khaled A. in Potsdam von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Landeskriminalamtes Brandenburg festnehmen lassen. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (28. Juli 2020) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2020 die deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. sowie den deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Rabih O. festnehmen lassen. Fadia S. wurde in ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 12. April 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die 21-jährige deutsch-algerische Staatsangehörige Sarah O., den 51-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmed S. und die 48-jährige deutsche Staatsangehörige Perihan S. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 5. April 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die 47-jährige deutsche Staatsangehörige Mine K. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Januar 2019 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 37-jährigen syrischen Staatsangehörigen Hamad A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
