Meldungen zum Thema Bundesgerichtshof

04.12.2024 – 11:44
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah") in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (3. Dezember 2024) den Haftbefehl gegen Fadel R. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (3. Dezember 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 71 vom 3. ...
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08.11.2024 – 12:00
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (7. November 2024) den Haftbefehl gegen Martin D. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war gestern (7. November 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 64 vom 7. ...
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06.11.2024 – 16:22
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Messerangriffs auf dem Marktplatz Mannheim erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), wobei ihm als Mordmerkmale niedrige ...
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06.11.2024 – 10:52
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (05. November 2024) die Haftbefehle gegen Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörn S. und Norman T. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (05. November 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof ...
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23.10.2024 – 09:07
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (22. Oktober 2024) den Haftbefehl gegen Thomas J. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war vorgestern (21. Oktober 2024) festgenommen und gestern (22. Oktober 2024) dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...
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22.10.2024 – 14:55
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Oktober 2024) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024 den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der ...
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21.10.2024 – 10:52
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (20. Oktober 2024) den Haftbefehl gegen Omar A. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war vorgestern (19. Oktober 2024) festgenommen und gestern (20. Oktober 2024) dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...
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09.09.2024 – 13:36
Wuppertal
Polizei Wuppertal
POL-W: D/SG - Meldung der Polizei Düsseldorf: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Polizei Düsseldorf bitten um Mithilfe!
Wuppertal (ots) - Zu dem Anschlag am 23.08.2024 auf dem Solinger Stadtfest anlässlich des 650-jährigen Bestehens der Stadt, hat die Polizei Düsseldorf als Einsatzführende Behörde folgende Pressemitteilung veröffentlicht: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/5859476 Rückfragen bitte an: Telefon: ...
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06.09.2024 – 19:39
Düsseldorf
Polizei Düsseldorf
POL-D: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Polizei Düsseldorf bitten um Mithilfe!
Düsseldorf (ots) - Terroristischer Mordanschlag in Solingen am 23. August 2024 Link zum Fahndungsplakat: https://polizei.nrw/fahndung/145521 Am 23.08.2024, um 21:37 Uhr, erhielt die Polizei Wuppertal Kenntnis über einen Messerangriff zum Nachteil mehrerer Besucher auf dem Solinger Stadtfest anlässlich des ...
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26.07.2024 – 09:10
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen Abdulraschit D. und Surkho Z. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (25. Juli 2024) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 41 vom 25. Juli ...
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04.07.2024 – 15:57
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen Jihad A. Mahmoud A. Mazhar J. Sameer S. und Wael S. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (3. Juli 2024) festgenommen und gestern und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...
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26.06.2024 – 11:58
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (25. Juni 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 2024 den irakischen Staatsangehörigen Hazem A.-B. in Gütersloh durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft ...
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07.05.2024 – 10:50
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (7. Mai 2024) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs sowie einer Europäischen Ermittlungsanordnung die Büroräume von Jian G. und Dr. Maximilian Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen. Die ...
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06.05.2024 – 22:51
Nürnberg
Polizeipräsidium Mittelfranken
POL-MFR: (479) Polizei betreute spontanes Versammlungsgeschehen in Gostenhof
Nürnberg (ots) - Am Montagabend (06.05.2024) betreuten Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Mittelfranken eine Versammlung im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Personen aus dem linken politischen Spektrum hatten in Reaktion auf einen am selben Tag vorausgegangenen Polizeieinsatz eine Spontanversammlung mit Aufzug angemeldet. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der ...
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23.04.2024 – 14:36
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Herwig F. Ina F. und Thomas R. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern (22. April 2024) festgenommen und gestern und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt ...
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23.04.2024 – 08:55
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (22. April 2024) den deutschen Staatsangehörigen Jian G. von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen in Dresden vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten durchsucht. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt (§ ...
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18.04.2024 – 13:30
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (18. April 2024) den Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Alexander J. in Vollzug gesetzt. Der Beschuldigte war am 17. April 2024 festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 19 vom 18. April 2024). Rückfragen bitte ...
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22.03.2024 – 11:42
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Neuer Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verkündet und den weiteren Vollzug der ...
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20.03.2024 – 11:41
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle gegen ein mutmaßliches Mitglied und einen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (19. März 2024) und heute (20. März 2024) die Haftbefehle gegen die afghanischen Staatsangehörigen Ibrahim M. G. und Ramin N. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren gestern festgenommen worden (vgl. Pressemitteilung Nr. 8 vom 19. ...
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04.03.2024 – 16:07
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festakt anlässlich der Ernennung und Amtseinführung von Generalbundesanwalt Jens Rommel sowie der Verabschiedung von Generalbundesanwalt a.D. Dr. Peter Frank
Karlsruhe (ots) - Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann hat heute (4. März 2024) Herrn Jens Rommel die von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete Urkunde über die Ernennung zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ausgehändigt und ihn anschließend im Rahmen einer ...
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15.12.2023 – 15:19
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "HAMAS" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (15. Dezember 2023) die Haftbefehle gegen den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. und den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. in Vollzug gesetzt und gegen den im Libanon geborenen Ibrahim El-R. Haftbefehl erlassen und in Vollzug ...
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15.12.2023 – 10:34
Heilbronn
Polizeipräsidium Heilbronn
POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 15.12.2023 mit Berichten aus dem Main-Tauber-Kreis
Heilbronn (ots) - Bad Mergentheim: Fahrradfahrer kollidiert mit Autotür Ein Fahrradfahrer kollidierte am Donnerstagnachmittag in Bad Mergentheim mit einer sich öffnenden Autotür. Eine 26-Jährige hatte ihren Ford um kurz vor 17 Uhr am Fahrbahnrand der Straße "Zwischen den Bächen" geparkt und übersah beim ...
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15.12.2023 – 09:56
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (14. Dezember 2023) die Haftbefehle gegen die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten wurden gestern festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt ...
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16.11.2023 – 11:09
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah")
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft lässt seit heute Morgen (16. November 2023) durch das Bundeskriminalamt aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs rund 20 Objekte sowie Vereinsräumlichkeiten in der Region Hannover (Niedersachsen) durchsuchen. Die Maßnahmen richten sich gegen ...
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02.11.2023 – 12:29
Dortmund
Polizei Dortmund
POL-DO: Urteil wegen Volksverhetzung bestätigt: Polizei geht wirksam gegen antisemitischen Hass vor
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 1054 (neue Version) Als oberstes deutsches Strafgericht hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 17. Oktober 2023 die Revisionen von vier angeklagten und vor dem Dortmunder Landesgericht wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten verworfen. Anlass waren antisemitische und ...
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30.10.2023 – 13:54
Karlsruhe
Polizeipräsidium Karlsruhe
POL-KA: (KA) Karlsruhe - Verdächtige Paketsendung beim Bundesgerichtshof
Karlsruhe (ots) - Ein verdächtiges Paket sorgte am Montagvormittag für einen Polizeieinsatz am Bundesgerichtshof in der Herrenstraße. Gegen 10:30 Uhr meldeten Mitarbeiter des Bundesgerichtshofs der Polizei eine verdächtige Paketsendung. Das Paket war zuvor bei einer Kontrolle aufgefallen, da beim Röntgen mehrere Nägel zu sehen waren. Da eine mögliche ...
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10.10.2023 – 10:01
Wiesbaden
Hessisches Landeskriminalamt
LKA-HE: Gemeinsame Pressemitteilung des Hessischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Wiesbaden (ots) - Festnahme eines Beschuldigten im Kreis Bergstraße wegen des Verdachts der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus Hessen (ZET-HE) - und das Hessische Landeskriminalamt haben ...
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19.09.2023 – 14:36
Braunschweig
Polizei Braunschweig
POL-BS: Porsche vom Rauschgifthändler steht nun bei der Polizei
Braunschweig (ots) - Unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Braunschweig führt die Zentrale Kriminalinspektion Braunschweig ein Ermittlungsverfahren gegen eine Tätergruppierung wegen des Verdachts des Handelstreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Im Verlauf der umfangreichen Ermittlungen des Fachkommissariates für organisierte Kriminalität ...
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14.09.2023 – 15:02
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlich islamistisch motivierter Messerangriffe in Duisburg erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. August 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Maan D. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des versuchten Mordes in drei Fällen (§ 211 Abs. 2 StGB) hinreichend verdächtig. Zudem werden ihm gefährliche Körperverletzung (§ 224 Abs. ...
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29.08.2023 – 11:24
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Neuer Haftbefehl wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (28. August 2023) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Waldemar W. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl gestern verkündet und den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet. Der ...
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