Meldungen zum Thema Bundesgerichtshof

17.01.2019 – 09:31
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liberation Tiger of Tamil Eelam" (LTTE)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (16. Januar 2019) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Januar 2019 den 39-jährigen sri-lankischen Staatsangehörigen Navanithan G. im Schwarzwald-Baar-Kreis durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem ...
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16.01.2019 – 11:38
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. Dezember 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die 32-jährige deutsche Staatsangehörige Sabine Ulrike Sch. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen ...
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15.01.2019 – 13:55
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Dezember 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 36-jährigen türkischen Staatsangehörigen Veysel S., den 25-jährigen türkischen und niederländischen Staatsangehörigen Agit K., den 37-jährigen türkischen ...
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15.01.2019 – 11:48
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Januar 2019) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2018 den 50-jährigen deutsch-afghanischen Staatsangehörigen Abdul Hamid S. im Rheinland festnehmen lassen. Abdul Hamid S. ist dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein ...
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28.12.2018 – 11:46
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Mordes und der Begehung eines Kriegsverbrechens erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Dezember 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die 27-jährige deutsche Staatsangehörige Jennifer W. erhoben. Die Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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19.12.2018 – 10:17
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (18. Dezember 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2018 den 68-jährigen russischen Staatsangehörigen Vladimir D. wegen des dringenden Verdachts von Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 18 Abs. 7 AWG) im Raum Karlsruhe durch Beamte des ...
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14.12.2018 – 13:54
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Abgabe der Ermittlungen wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (13. Dezember 2018) die Ermittlungen gegen den 55-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohammad A. R. wegen des Brandanschlags und der Geiselnahme vom 15. Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof an die Staatsanwaltschaft Köln abgegeben. Die Ermittlungen haben die ...
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11.12.2018 – 10:43
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme einer mutmaßlichen Unterstützerin der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Dezember 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2018 die 40-jährige deutsche Staatsangehörige Songül G. in Hamburg festnehmen lassen. Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, die ausländische ...
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10.12.2018 – 15:51
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Dezember 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamad K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, gemeinsam mit anderen zwei nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Personen grausam und unmenschlich ...
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