Meldungen zum Thema Bundesgerichtshof

04.04.2022 – 07:41
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines Tatverdächtigen wegen des Brandanschlages auf eine Asylbewerberunterkunft am 19. September 1991 in Saarlouis
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (4. April 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 23. März 2022 den deutschen Staatsangehörigen Peter S. durch Beamte des Landespolizeipräsidiums Saarland festnehmen lassen. Er wird im Laufe des heutigen Tages dem ...
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31.03.2022 – 15:41
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (31. März 2022) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Nadine K. die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B. die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. und die deutsche Staatsangehörige Emilie R. in Vollzug ...
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31.03.2022 – 09:03
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)", Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (31. März 2022) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof die deutsche Staatsangehörige Nadine K. die deutsche und marokkanische Staatsangehörige Fatiha B. die deutsche Staatsangehörige Gülseren T. und die deutsche ...
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22.03.2022 – 11:00
Mainz
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz:
Mainz (ots) - Bundesweiter Aktionstag am 22. März gegen Hass und Hetze im Netz - 14 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz In einer bundesweit abgestimmten und vom BKA koordinierten Aktion gehen die Ermittlungsbehörden in Deutschland heute gegen strafbare Inhalte im Internet, insbesondere gegen Verfasser von gezielt ...
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12.03.2022 – 15:10
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (12. März 2022) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Monika K. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigte war gestern (11. März 2022) festgenommen und heute dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...
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12.03.2022 – 08:38
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (11. März 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 29. November 2021 die deutsche Staatsangehörige Monika K. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums ...
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03.03.2022 – 11:15
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein ehemaliges Mitglied der gambischen Streitkräfte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 22. Februar 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen den gambischen Staatsangehörigen Bai L. erhoben. Gegen den Angeschuldigten besteht der hinreichende Tatverdacht der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, des Mordes sowie des ...
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09.02.2022 – 15:19
Mainz
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: Aufforderung zur Tötung von Polizeibeamten im Internet - Haftbefehl und Festnahme des Beschuldigten
Mainz (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und des Landeskriminalamts (LKA) Rheinland-Pfalz: Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) - hat ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ...
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01.12.2021 – 10:35
Mainz
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
LKA-RP: Bundesweiter Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz - 5 Durchsuchungen in Rheinland-Pfalz Gemeinsame Pressemitteilung von Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
Mainz (ots) - Bereits zum siebten Mal gehen die Ermittlungsbehörden in Deutschland heute in einer bundesweit abgestimmten und vom BKA koordinierten Aktion gegen strafbare Inhalte im Internet vor. Seit heute Morgen führen Polizeibehörden in allen Bundesländern insgesamt 90 Ermittlungsmaßnahmen durch, darunter ...
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20.10.2021 – 16:31
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (20. Oktober 2021) die Haftbefehle gegen den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. und den deutschen Staatsangehörigen Achim A. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren heute festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim ...
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20.10.2021 – 08:03
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen des dringenden Tatverdachts der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (20. Oktober 2021) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2021 den deutschen Staatsangehörigen Arend-Adolf G. sowie den deutschen Staatsangehörigen Achim A. im Landkreis ...
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07.10.2021 – 14:08
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehle gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat heute (7. Oktober 2021) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Solale M. die deutsche Staatsangehörige Romiena S. und die deutsche Staatsangehörige Verena M. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigten waren heute festgenommen und dem ...
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16.09.2021 – 09:34
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie drei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra (JaN)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. August 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marius A., den deutschen und algerischen Staatsangehörigen Mohamed S., den deutschen und US-amerikanischen Staatsangehörigen Maher M. sowie den ...
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31.08.2021 – 10:22
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen mutmaßliche Unterstützerin der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat gestern (30. August 2021) den Haftbefehl gegen die deutsche Staatsangehörige Denise S. in Vollzug gesetzt. Die Beschuldigte war gestern (30. August 2021) festgenommen und dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt worden (vgl. ...
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30.08.2021 – 10:41
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme einer mutmaßlichen Unterstützerin der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (30. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof vom 25. August 2021 die deutsche Staatsangehörige Denise S. in Geretsried von Beamten des Landeskriminalamtes Bayern festnehmen lassen. Im Anschluss wurden die Wohnräume ...
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11.08.2021 – 10:07
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (10. August 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. August 2021 den britischen Staatsangehörigen David S. in Potsdam von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz des Beschuldigten ...
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07.07.2021 – 08:29
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Durchsuchungen bei zwei mutmaßlichen Mitwissern des Anschlags vom 2. November 2020 in Wien
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. Juli 2021) aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die Wohnräume des kosovarischen Staatsangehörigen Blinor S. sowie des deutschen Staatsangehörigen Drilon G. durch Spezialeinsätzkräfte der Bundespolizei (GSG 9) ...
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21.06.2021 – 10:15
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am vergangenen Freitag (18. Juni 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den russischen Staatsangehörigen Ilnur N. festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohn- und Dienststätte des Beschuldigten durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, spätestens seit ...
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18.05.2021 – 11:35
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (18. Mai 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2021 den deutschen Staatsangehörigen Alexander S. durch Beamte des Zollkriminalamtes in Leipzig festnehmen lassen. Dort wurden auch die Wohn- und Geschäftsräume des Beschuldigten durchsucht. Zudem wurden ebenfalls in ...
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11.05.2021 – 12:38
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Mai 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2021 den türkischen Staatsangehörigen Abdullah Ö. festnehmen lassen. Die Festnahme erfolgte in Heilbronn durch Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main und ...
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06.05.2021 – 14:56
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jabhat al-Nusra (JaN)"
Karlsruhe (ots) - Aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde heute (6. Mai 2021) der deutsche Staatsangehörige Marius A. vom Senegal zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Einreise am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. ...
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30.04.2021 – 09:11
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (29. April 2021) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen neuen Haftbefehl gegen den irakischen Staatsangehörigen Aymen A.-J. erwirkt. Gegen den Beschuldigten besteht dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im ...
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24.03.2021 – 14:50
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (24. März 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2020 die deutsche Staatsangehörige Stefanie A. bei ihrer Einreise am Flughafen Berlin durch Beamte des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein vorläufig ...
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16.03.2021 – 09:28
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines ehemaligen Mitglieds der gambischen Streitkräfte wegen des Verdachts der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (16. März 2021) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2021 den gambischen Staatsangehörigen Bai L. durch Beamte des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes und ...
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04.03.2021 – 13:37
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Anschlags am 4. Oktober 2020 in Dresden erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Februar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Abdullah A. H. H. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes, versuchten Mordes sowie der gefährlichen Körperverletzung (§§ 211, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 5, 22, 23 StGB) ...
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27.01.2021 – 09:34
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u.a. erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Januar 2021 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Susanne G. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1 und 2 Nr. 3 StGB) hinreichend ...
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15.01.2021 – 13:19
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Mitglieds eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (15. Januar 2021) den deutschen Staatsangehörigen Erman K. in Wiesbaden durch Beamte des Bundeskriminalamtes vorläufig festnehmen lassen. Die Bundesanwaltschaft hatte in diesem Zusammenhang bereits am 7. Januar 2021 in diversen deutschen Städten Durchsuchungen ...
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07.01.2021 – 11:08
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder eines internationalen Netzwerkes zur Terrorfinanzierung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Januar 2021) den deutschen Staatsangehörigen Önder A., den deutschen Staatsangehörigen Tassilo M. sowie die deutsche, serbische und kosovarische Staatsangehörige Valdete M. in Ulm, Delmenhorst und München vom ...
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21.12.2020 – 13:48
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Erweiterter Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Militärischen Geheimdienstes erwirkt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Dezember 2020 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen erweiterten Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Alaa M. erwirkt. Der Beschuldigte war am 19. Juni 2020 aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. ...
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20.12.2020 – 10:09
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (20. Dezember 2020) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 2020 die deutsche Staatsangehörige Leonora M. bei ihrer Einreise am Flughafen Frankfurt am Main durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt festnehmen ...
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