Meldungen zum Thema Bundesratsinitiative

Polizeipräsidium Südosthessen

POL-OF: Roman Poseck besucht Polizeistation in Maintal

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: M-V bringt Bundesratsinitiative zur Gigabit-Strategie ein

Schwerin (ots) - Mecklenburg-Vorpommern wird sich mit einem Antrag im Bundesrat zur Gigabit-Strategie des Bundes dafür einsetzen, eine flächendeckende verbesserte Breitband- und Mobilfunkversorgung mit höchster Priorität zu verwirklichen. "Das Ziel der neuen Bundes-Gigabit-Strategie muss sein: Keine 'weißen Flecken' mehr in Deutschland, gerade und insbesondere in ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Urteil EuGH zur Vorratsdatenspeicherung Innenminister Caffier: Urteil ist wichtiger Wegweiser

Schwerin (ots) - "Das Urteil ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie wir im digitalen Raum schwere Verbrechen besser bekämpfen können", kommentiert Innenminister Lorenz Caffier das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. "Auch wenn eine Entscheidung zur deutschen Regelung noch aussteht, haben wir jetzt einen ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Vorratsdatenspeicherung: Innenminister Caffier: Missbrauch von Kindern mit allen rechtlichen Mitteln Einhalt gebieten!

Schwerin (ots) - Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat auf der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses über die angekündigte Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zur Umsetzung der Mindestspeicherfristen berichtet. Hierbei handelt es sich mitnichten um reine Symbolpolitik, wie der Abgeordnete der ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier: "Mecklenburg-Vorpommern soll Vorschlag für Vorratsdatenspeicherung in Bundesrat einbringen"

Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative möchte Mecklenburg-Vorpommern Kinderpornografie und extremistischen Straftaten weiter den Kampf ansagen. Die gegenwärtig nicht umsetzbare gesetzliche Mindestspeicherpflicht ist vor allem in Fällen von Kinderpornografie und Rechtsextremismus als höchst problematisch ...

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Mecklenburg-Vorpommern will Hass und Hetze im Internet besser bekämpfen/ Innenminister Caffier: Verantwortliche aus der Anonymität des Netzes holen!

Schwerin (ots) - Mit einer Bundesratsinitiative sagt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Niedersachsen dem Hass im Internet stärker den Kampf an. Die Initiative geht auf eine Beratung der letzten Innenministerkonferenz zurück. Innenminister Lorenz Caffier sagte heute dazu in seiner Rede im Bundesrat: "Wir alle ...