Meldungen zum Thema Bundesregierung

Polizeidirektion Osnabrück

POL-OS: Polizeidirektion Osnabrück informiert über mögliche Protestaktionen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung am 08. Januar

Osnabrück, Lingen, Meppen, Emden, Leer, Aurich (ots) - Die Polizeidirektion Osnabrück informiert die Öffentlichkeit über mögliche Beeinträchtigungen im Verkehr aufgrund von anstehenden Protestaktionen von Landwirten, die ab dem kommenden Montag, dem 8. Januar 2024, in unserer Region stattfinden könnten. Die ...

Polizei Münster

POL-MS: Mehrere Trecker-Demos am Montag - Mit Verkehrsbeeinträchtigungen ist zu rechnen

Münster (ots) - Am Montag (8.1.) werden mehrere hundert Landwirte bei Aufzügen durch Münster erwartet. Der Protest richtet sich gegen aktuelle Beschlüsse der Bundesregierung zur Streichung von Subventionen für landwirtschaftliche Betriebe. Der erste Aufzug startet gegen 09:15 Uhr aus Münsters Norden. Bei dem ...

Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn vom 05.01.2024 anlässlich der für den 08.01.2024 angekündigten Protestaktionen

Heilbronn (ots) - Aufgrund von Aufrufen des deutschen Bauernverbandes und weiterer Organisationen ist am kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit Protestaktionen zu rechnen, die sich vorrangig gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung richten. Ein Anschluss von Menschen anderer Berufsbranchen aus ...

Polizeipräsidium Konstanz

POL-KN: (Landkreise Rottweil, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen, Konstanz) Bauernverband ruft zu Protestaktionen auf - Polizei erwartet Verkehrsbehinderungen (05.01.2024)

Landkreise Rottweil, Schwarzwald-Baar, Tuttlingen, Konstanz (ots) - Für Montag, den 8. Januar, hat unter anderem der Deutsche Bauernverband mit seinen Landesverbänden zu Versammlungen und Protestaktionen gegen die angekündigten Subventionskürzungen der Bundesregierung aufgerufen. Die Versammlungen sollen in Form ...

Kreispolizeibehörde Rhein-Sieg-Kreis

POL-SU: Protesttag der Landwirte am Montag: Traktor-Konvoi und Aktionen an Autobahnauffahrten / Polizei erwartet erhebliche Verkehrsbehinderungen

Siegburg (ots) - Für Montag, den 8. Januar 2024, sind im gesamten Rheinland sowie im angrenzenden Rheinland-Pfalz demonstrative Aktionen von Landwirten gegen finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung angekündigt - auch im Zuständigkeitsbereich der Polizei Rhein-Sieg-Kreis. Bei der zuständigen ...

Polizeiinspektion Diepholz

POL-DH: --- Die PD Oldenburg informiert über angekündigte Protestaktionen in der kommenden Woche + Vielerorts mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ---

Diepholz (ots) - Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband (DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ...

Polizeiinspektion Cuxhaven

POL-CUX: Die PD Oldenburg informiert über angekündigte Protestaktionen in der kommenden Woche + Versammlungen, Schleichfahrten & Straßenblockaden erwartet + Vielerorts mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen

Cuxhaven (ots) - Oldenburg. Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband (DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Großdemonstrationen und Kundgebungen von Landwirten und Logistikunternehmen in mehreren Städten im Dienstbezirk des Polizeipräsidiums Trier

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

POL-CLP: Die PD Oldenburg informiert über angekündigte Protestaktionen in der kommenden Woche + Versammlungen, Schleichfahrten & Straßenblockaden erwartet + Vielerorts mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen

Cloppenburg/Vechta (ots) - Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband (DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der ...

Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt / Ammerland

POL-OL: Die PD Oldenburg informiert über angekündigte Protestaktionen in der kommenden Woche - Versammlungen, Schleichfahrten & Straßenblockaden erwartet - Vielerorts mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen

Oldenburg (ots) - Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband (DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ...

Polizeiinspektion Delmenhorst / Oldenburg - Land / Wesermarsch

POL-DEL: Die PD Oldenburg informiert über angekündigte Protestaktionen in der kommenden Woche + Versammlungen, Schleichfahrten & Straßenblockaden erwartet + Vielerorts mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen

Delmenhorst (ots) - Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband (DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ...

Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland

POL-WHV: Die PD Oldenburg informiert über angekündigte Protestaktionen in der kommenden Woche - Versammlungen, Schleichfahrten & Straßenblockaden erwartet - Vielerorts mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen

Oldenburg (ots) - Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband (DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ...

Polizeidirektion Oldenburg

POL-OLD: Die PD Oldenburg informiert über angekündigte Protestaktionen in der kommenden Woche + Versammlungen, Schleichfahrten & Straßenblockaden erwartet + Vielerorts mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen

Oldenburg (ots) - Aufgrund des gemeinsamen Aufrufs vom Deutschen Bauernverband (DBV) mit den Landesbauernverbänden und der Vereinigung Land schafft Verbindung ist ab kommenden Montag, 8. Januar 2024, bundesweit mit Protestaktionen von Landwirten zu rechnen, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung ...

Polizei Bonn

POL-BN: Protesttag der Landwirte am Montag: Traktor-Konvoi und Standkundgebungen an drei Autobahnauffahrten / Polizei erwartet temporäre Verkehrsbehinderungen

Bonn und Rhein-Sieg-Kreis (linksrheinisch) (ots) - Für Montag, den 8. Januar 2024, sind im gesamten Rheinland sowie im angrenzenden Rheinland-Pfalz demonstrative Aktionen von Landwirten gegen finanzpolitische Entscheidungen der Bundesregierung ...

Polizeipräsidium Ludwigsburg

POL-LB: Landwirte kündigen Demonstrationen für Montag, 8. Januar an - Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg erwartet

Ludwigsburg (ots) - Am Montag (8. Januar 2024) muss in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg bereits ab etwa 5.00 Uhr mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Hintergrund sind mehrere angemeldete Versammlungen und Kundgebungen, unter anderem des Deutschen Bauernverbands und seiner ...

Polizeipräsidium Trier

POL-PPTR: Große Demonstration von Landwirten

Hermeskeil (ots) - In Hermeskeil wird heute ab ca. 18:30 Uhr eine Großdemonstration von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung stattfinden. Nach der Anmeldung fanden konstruktive Kooperationsgespräche zwischen Verantwortlichen seitens der Anmelder, der Versammlungsbehörde und der Polizeiinspektion Hermeskeil statt. Die Initiatoren gehen realistisch von 150 bis 200 Teilnehmenden aus. Entsprechende ...

Polizei Braunschweig

POL-BS: Versammlung am Freitagnachmittag

Braunschweig (ots) - Braunschweig, 22.12.23, 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr Traktoren-Sternfahrt von Landwirten des Braunschweiger Umlandes führen zu Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt. Wie bereits am Vormittag berichtet, versammelten sich am Nachmittag Landwirte aus dem Umland von Braunschweig, um gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung zum Wegfall der Agrarsubventionen zu demonstrieren. Im Rahmen einer ...

Polizeidirektion Lüneburg

POL-LG: Blockadeaktionen der Landwirte im Landkreis Heidekreis

Heidekreis (ots) - +++ Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Lüneburg und der Polizeiinspektion Heidekreis +++ 21.12.2023 / Blockadeaktionen der Landwirte im Heidekreis Soltau: Am Donnerstag kam es im Bereich Soltau zu einer nicht anzeigten Versammlung von Landwirten mit etwa 100 Traktoren, die gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstrierten. Gegen 14:50 Uhr versammelten sich circa 60 ...

Polizeiinspektion Heidekreis

POL-HK: Soltau: Blockadeaktionen der Landwirte im Heidekreis

Heidekreis (ots) - +++ Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Lüneburg und der Polizeiinspektion Heidekreis +++ 21.12.2023 / Blockadeaktionen der Landwirte im Heidekreis Soltau: Am Donnerstag kam es im Bereich Soltau zu einer nicht anzeigten Versammlung von Landwirten mit etwa 100 Traktoren, die gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstrierten. Gegen 14:50 Uhr versammelten sich circa 60 ...

Landespolizeiinspektion Gera

LPI-G: Aktueller Polizeieinsatz aufgrund Versammlung

Gera (ots) - Aktuell sind Kräfte der Geraer Polizei und der Autobahnpolizeiinspektion zur Absicherung einer Versammlung unter dem Motto: "Gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung" im Einsatz. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Es haben sich bislang 34 Teilnehmer mit 17 Traktoren an zwei ...

Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

POL-EL: Landkreis - Proteste der Landwirte

Landkreis (ots) - Am Montag kam es im gesamten Einsatzgebiet der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim zu Protestaktionen von Landwirten. Hintergrund sind die aktuellen Etat-Kürzungen der Bundesregierung. Bereits in den frühen Morgenstunden setzten sich an diversen Örtlichkeiten Landwirte mit ihren Traktoren in Bewegung und befuhren unter anderem in Korsos die Bundesstraßen in den beiden Landkreisen, wodurch ...

Polizeidirektion Koblenz

POL-PDKO: Traktor Demonstration anlässlich des Agrardiesels

Niedert (ots) - Gegen 18 Uhr versammelten sich ca. 70 Traktoren auf der B 327 im Bereich Niedert. Der Verkehr kam hierdurch vollständig zum Erliegen. Ein angeblicher technischer Defekt sei dafür verantwortlich, so die spärliche Auskunft der Landwirte. Ansonsten handelte es sich weniger um eine klassische Demo im herkömmlichen Sinne. Die Traktoren wurden als Blockade der Fahrbahn genutzt um somit gegen die jüngsten ...

Polizeiinspektion Celle

POL-CE: Spontanversammlung von Landwirten auf der B214

Celle (ots) - Celle - Nachdem es gestern (15.12.2023) zwischen 6 Uhr und 12 Uhr auf der B4 im Landkreis Uelzen zu einer Spontanversammlung von Landwirten, wegen des Beschlusses der Bundesregierung, dass die Kraftstoffsubventionierung für landwirtschaftliche Betriebe aufgehoben werden soll, gekommen ist. Haben sich auch Landwirte aus dem Landkreis Celle auf der B214, vornehmlich im Bereich der so genannten "Celler Binde", ...

Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

POL-CLP: Pressemitteilung 15.12.23

Cloppenburg/Vechta (ots) - Protestaktion der Landwirte im LK Vechta Heute, in der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr, zeigten Landwirte aus dem Landkreis Vechta ihren Protest über den geplanten Stopp der Agrardieselsubventionen durch die Bundesregierung. An den Anschlussstellen Vechta, Lohne, Holdorf und Neuenkirchen-Vörden der BAB 1 bewegten sich jeweils ca. 20 landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit mehrmals über die Überführungen, wodurch es zu erheblichen ...