Meldungen zum Thema Bundesregierung

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  • 04.01.2024 – 15:27

    Polizeipräsidium Ludwigsburg

    POL-LB: Landwirte kündigen Demonstrationen für Montag, 8. Januar an - Erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg erwartet

    Ludwigsburg (ots) - Am Montag (8. Januar 2024) muss in den Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg bereits ab etwa 5.00 Uhr mit erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet werden. Hintergrund sind mehrere angemeldete Versammlungen und Kundgebungen, unter anderem des Deutschen Bauernverbands und seiner ...

  • 23.12.2023 – 13:42

    Polizeipräsidium Trier

    POL-PPTR: Große Demonstration von Landwirten

    Hermeskeil (ots) - In Hermeskeil wird heute ab ca. 18:30 Uhr eine Großdemonstration von Landwirten gegen die Politik der Bundesregierung stattfinden. Nach der Anmeldung fanden konstruktive Kooperationsgespräche zwischen Verantwortlichen seitens der Anmelder, der Versammlungsbehörde und der Polizeiinspektion Hermeskeil statt. Die Initiatoren gehen realistisch von 150 bis 200 Teilnehmenden aus. Entsprechende ...

  • 22.12.2023 – 19:29

    Polizei Braunschweig

    POL-BS: Versammlung am Freitagnachmittag

    Braunschweig (ots) - Braunschweig, 22.12.23, 14:00 Uhr bis 19:00 Uhr Traktoren-Sternfahrt von Landwirten des Braunschweiger Umlandes führen zu Verkehrsbeeinträchtigungen in der Innenstadt. Wie bereits am Vormittag berichtet, versammelten sich am Nachmittag Landwirte aus dem Umland von Braunschweig, um gegen den aktuellen Kurs der Bundesregierung zum Wegfall der Agrarsubventionen zu demonstrieren. Im Rahmen einer ...

  • 22.12.2023 – 13:22

    Polizeidirektion Lüneburg

    POL-LG: Blockadeaktionen der Landwirte im Landkreis Heidekreis

    Heidekreis (ots) - +++ Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Lüneburg und der Polizeiinspektion Heidekreis +++ 21.12.2023 / Blockadeaktionen der Landwirte im Heidekreis Soltau: Am Donnerstag kam es im Bereich Soltau zu einer nicht anzeigten Versammlung von Landwirten mit etwa 100 Traktoren, die gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstrierten. Gegen 14:50 Uhr versammelten sich circa 60 ...

  • 22.12.2023 – 13:13

    Polizeiinspektion Heidekreis

    POL-HK: Soltau: Blockadeaktionen der Landwirte im Heidekreis

    Heidekreis (ots) - +++ Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Lüneburg und der Polizeiinspektion Heidekreis +++ 21.12.2023 / Blockadeaktionen der Landwirte im Heidekreis Soltau: Am Donnerstag kam es im Bereich Soltau zu einer nicht anzeigten Versammlung von Landwirten mit etwa 100 Traktoren, die gegen die Sparpläne der Bundesregierung demonstrierten. Gegen 14:50 Uhr versammelten sich circa 60 ...

  • 21.12.2023 – 07:45

    Landespolizeiinspektion Gera

    LPI-G: Aktueller Polizeieinsatz aufgrund Versammlung

    Gera (ots) - Aktuell sind Kräfte der Geraer Polizei und der Autobahnpolizeiinspektion zur Absicherung einer Versammlung unter dem Motto: "Gegen die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung" im Einsatz. Die Landespolizeiinspektion Gera verfolgt mit ihrem Einsatzkonzept das Ziel, die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Es haben sich bislang 34 Teilnehmer mit 17 Traktoren an zwei ...

  • 19.12.2023 – 11:02

    Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim

    POL-EL: Landkreis - Proteste der Landwirte

    Landkreis (ots) - Am Montag kam es im gesamten Einsatzgebiet der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim zu Protestaktionen von Landwirten. Hintergrund sind die aktuellen Etat-Kürzungen der Bundesregierung. Bereits in den frühen Morgenstunden setzten sich an diversen Örtlichkeiten Landwirte mit ihren Traktoren in Bewegung und befuhren unter anderem in Korsos die Bundesstraßen in den beiden Landkreisen, wodurch ...

  • 18.12.2023 – 20:22

    Polizeidirektion Koblenz

    POL-PDKO: Traktor Demonstration anlässlich des Agrardiesels

    Niedert (ots) - Gegen 18 Uhr versammelten sich ca. 70 Traktoren auf der B 327 im Bereich Niedert. Der Verkehr kam hierdurch vollständig zum Erliegen. Ein angeblicher technischer Defekt sei dafür verantwortlich, so die spärliche Auskunft der Landwirte. Ansonsten handelte es sich weniger um eine klassische Demo im herkömmlichen Sinne. Die Traktoren wurden als Blockade der Fahrbahn genutzt um somit gegen die jüngsten ...

  • 16.12.2023 – 12:08

    Polizeiinspektion Celle

    POL-CE: Spontanversammlung von Landwirten auf der B214

    Celle (ots) - Celle - Nachdem es gestern (15.12.2023) zwischen 6 Uhr und 12 Uhr auf der B4 im Landkreis Uelzen zu einer Spontanversammlung von Landwirten, wegen des Beschlusses der Bundesregierung, dass die Kraftstoffsubventionierung für landwirtschaftliche Betriebe aufgehoben werden soll, gekommen ist. Haben sich auch Landwirte aus dem Landkreis Celle auf der B214, vornehmlich im Bereich der so genannten "Celler Binde", ...

  • 15.12.2023 – 19:53

    Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta

    POL-CLP: Pressemitteilung 15.12.23

    Cloppenburg/Vechta (ots) - Protestaktion der Landwirte im LK Vechta Heute, in der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr, zeigten Landwirte aus dem Landkreis Vechta ihren Protest über den geplanten Stopp der Agrardieselsubventionen durch die Bundesregierung. An den Anschlussstellen Vechta, Lohne, Holdorf und Neuenkirchen-Vörden der BAB 1 bewegten sich jeweils ca. 20 landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit mehrmals über die Überführungen, wodurch es zu erheblichen ...

  • 21.11.2023 – 17:30

    Landespolizeiinspektion Jena

    LPI-J: Medieninformation zum Polizeieinsatz vom 20. bis 21. November 2023 in Jena

    Jena (ots) - Im Zeitraum vom 20. bis 21. November 2023 fand in Jena der 16. DigitalGipfel der Bundesregierung statt. Unter dem Titel "Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert." kamen mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland zusammen. Auch nahmen hochrangige Politiker der bundes- und Landesregierung ...

  • 10.10.2023 – 13:06

    Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

    IM-MV: 9. Juni 2024: Kabinett beschließt Tag für die Kommunalwahlen in MV

    Schwerin (ots) - Das Kabinett hat heute dem Vorschlag von Landesinnenminister Christian Pegel, die Kommunalwahl 2024 am Sonntag, 9. Juni 2024 stattfinden zu lassen, zugestimmt. "Für die Kommunalwahlen bietet sich wieder eine Zusammenlegung mit der Europawahl an, für die die Bundesregierung bereits ebenfalls den 9. Juni 2024 bestimmt hat. Die Vergangenheit hat ...