Meldungen zum Thema Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

30.12.2024 – 15:29
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts u.a. der geheimdienstlichen Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. Alexander J. und Alex D. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 und 2 StGB, ...
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30.12.2024 – 11:17
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 9. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die irakischen Staatsangehörigen Twana H. S. und Asia R. A. erhoben. Die Angeschuldigten sind des Völkermordes (§ 6 Abs. 1 VStGB), der Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 ...
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30.12.2024 – 10:36
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front (DHKP-C)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Dezember 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Murat A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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23.12.2024 – 16:57
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Augrund eines Auslieferungsersuchens der Bundesanwaltschaft wurde am 20. Dezember 2024 der deutsche Staatsangehörigen Tobias E. von Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt und bei seiner Ankunft am Flughafen Frankfurt (Main) durch Beamte des ...
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03.12.2024 – 15:15
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. November 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Abdul Ghani A. N. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Jugendlicher und Heranwachsender Mitglied in einer terroristischen ...
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03.12.2024 – 13:31
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Hizb Allah" ("Hisbollah")
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (3. Dezember 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2024 den libanesischen Staatsangehörigen Fadel R. in der Region Hannover (Niedersachsen) durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der ...
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29.11.2024 – 14:17
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 14. November 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB). In der nunmehr zugestellten ...
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25.11.2024 – 16:09
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung HAMAS erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 8. November 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegen den im Libanon geborenen Abdelhamid Al A. den ägyptischen Staatsangehörigen Mohamed B. den im Libanon geborenen Ibrahim El-R. sowie den niederländischen Staatsangehörigen Nazih R. ...
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22.11.2024 – 14:21
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2024 den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Daneben wurden zwei Wohnungen des ...
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11.11.2024 – 11:00
Wiesbaden
Bundeskriminalamt
BKA: 20 Jahre Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum / Erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen islamistischen Terrorismus / Wichtige Rolle bei der Verhinderung von Anschlägen
Wiesbaden (ots) - Bund und Länder begehen heute in Berlin einen Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ). Bundesinnenministerin Nancy Faeser, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, und die Präsidenten der Bundes- und ...
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09.11.2024 – 12:33
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen Mitgliedschaft in einer linksextremistischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (8. November 2024) auf Grundlage zweier Haftbefehle des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. März 2021 und 5. April 2024 den deutschen Staatsangehörigen Johann G. im Zug von Erfurt nach Gera durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich ...
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07.11.2024 – 13:47
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (7. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2024 den US-amerikanischen Staatsangehörigen Martin D. in Frankfurt am Main von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamtes festnehmen lassen. Zudem wird die Wohnung des Beschuldigten ...
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06.11.2024 – 16:22
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Messerangriffs auf dem Marktplatz Mannheim erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 25. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den afghanischen Staatsangehörigen Sulaiman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist des Mordes und des fünffachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig (§ 211 Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB), wobei ihm als Mordmerkmale niedrige ...
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06.11.2024 – 14:33
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 29. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den deutsch-marokkanisch-polnischen Staatsangehörigen Soufian T. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 ...
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05.11.2024 – 08:48
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (5. November 2024) am frühen Morgen auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs die deutschen Staatsangehörigen Kurt H. Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörg S. Jörn S. und Norman T. festnehmen lassen. Die Festnahmen ...
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31.10.2024 – 13:41
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Selahattin K. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung ...
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31.10.2024 – 12:16
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk (VRD)" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den deutsch-russischen Staatsangehörigen Dieter S. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland mitgliedschaftlich ...
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24.10.2024 – 15:16
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (23. Oktober 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den deutschen Staatsangehörigen Amir A. in Berlin durch Beamte der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Berlin festnehmen lassen. Der ...
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22.10.2024 – 16:34
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Korrektur - Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Oktober 2024) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024 den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der ...
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22.10.2024 – 14:55
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Oktober 2024) auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2024 den deutschen Staatsangehörigen Thomas J. in Berlin durch Beamte des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Sachsen festnehmen lassen. Der ...
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22.10.2024 – 10:25
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Oktober 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Mahmoud A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich - zunächst als Heranwachsender - in einer terroristischen Vereinigung im ...
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20.10.2024 – 09:55
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)"
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern Abend (19. Oktober 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage den libyschen Staatsangehörigen Omar A. in Bernau bei Berlin festnehmen lassen. Daneben wurden die dortige Wohnstätte des Beschuldigten sowie im ...
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16.10.2024 – 09:30
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat u. a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (15. Oktober 2024) den iranischen Staatsangehörigen Karim K. am Flughafen Hannover durch Beamte des Bundeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnungen des Beschuldigten sowie zwei weiterer Beschuldigter und einer nicht tatverdächtigen ...
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08.10.2024 – 10:01
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Hanna S. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ 129 Abs. 1 StGB). In ...
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04.10.2024 – 12:30
Altena
Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis
POL-MK: Mit Radschlüssel zugeschlagen/ Geldgewinn gegen Gebühr/ Betrug per Computerstimme/ Falscher Krankenkassen-Mitarbeiter bestiehlt Seniorin
Altena (ots) - Altena Ein 24-jähriger Mann soll am Montag einen anderen Verkehrsteilnehmer bedroht und mit einem Radkreuz auf dessen Pkw eingeschlagen haben. Ein 47-jähriger Altenaer musste gegen 14.25 Uhr mit mehreren anderen Fahrern vor der roten Baustellenampel an der Werdohler Straße anhalten. Als sich die ...
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01.10.2024 – 11:09
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Festnahme wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (30. September 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2024 die chinesische Staatsangehörige Yaqi X. in Leipzig von Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung und der Arbeitsplatz der ...
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19.09.2024 – 12:07
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. erhoben. Die Angeschuldigten Kevin N. und Marvin W. sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen und ...
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09.09.2024 – 13:36
Wuppertal
Polizei Wuppertal
POL-W: D/SG - Meldung der Polizei Düsseldorf: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Polizei Düsseldorf bitten um Mithilfe!
Wuppertal (ots) - Zu dem Anschlag am 23.08.2024 auf dem Solinger Stadtfest anlässlich des 650-jährigen Bestehens der Stadt, hat die Polizei Düsseldorf als Einsatzführende Behörde folgende Pressemitteilung veröffentlicht: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/5859476 Rückfragen bitte an: Telefon: ...
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06.09.2024 – 19:39
Düsseldorf
Polizei Düsseldorf
POL-D: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und die Polizei Düsseldorf bitten um Mithilfe!
Düsseldorf (ots) - Terroristischer Mordanschlag in Solingen am 23. August 2024 Link zum Fahndungsplakat: https://polizei.nrw/fahndung/145521 Am 23.08.2024, um 21:37 Uhr, erhielt die Polizei Wuppertal Kenntnis über einen Messerangriff zum Nachteil mehrerer Besucher auf dem Solinger Stadtfest anlässlich des ...
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25.08.2024 – 16:24
Karlsruhe
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" wegen des Messerangriffs in Solingen erlassen und in Vollzug gesetzt
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (25. August 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen den syrischen Staatsangehörigen Issa Al H. erwirkt. Der Beschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...
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